Prozessführung

Unsere Kanzlei vertritt Mandanten in gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Verfahren im Umweltrecht, Klimarecht und Energiewirtschaftsrecht.

Gerichtliche Verfahren im Umweltrecht

Typische gerichtliche Verfahren

  1. Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen
    • Gegenstand: Genehmigungen, Auflagen oder Stilllegungsverfügungen.
    • Mandanten: Unternehmen, Projektträger, Umweltverbände, Privatpersonen.
    • Beispiel: Klagen gegen Auflagen für Industrieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder gegen wasserrechtliche Bescheide.
  2. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
    • Verfahren: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der UVP und der Öffentlichkeitsbeteiligung.
    • Rechtsmittel: Anfechtung vor den Verwaltungsgerichten, insbesondere nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
  3. Klagen wegen Umweltverschmutzung
    • Gegenstand: Verstöße gegen Immissionsschutz-, Wasser- oder Abfallrecht.
    • Beispiel: Haftung für Altlasten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), Gewässerverunreinigungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
  4. Verfahren nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG): Durchsetzung von Vermeidungs- und Sanierungspflichten, etwa durch Aufforderungen zum behördlichen Tätigwerden (§ 10 USchadG) und Rechtsbehelfe von Umweltverbänden (§ 11 USchadG).
  5. Naturschutz- und Artenschutzverfahren
    • Gegenstand: Klagen gegen Eingriffe in Schutzgebiete oder gegen Verstöße gegen den Artenschutz.
    • Mandanten: Unternehmen oder Umweltverbände.

Rechtsmittel im Umweltrecht

  • Widerspruchsverfahren: Vorverfahren gegen Verwaltungsakte (§§ 68 ff. VwGO), soweit es landesrechtlich nicht ausgeschlossen ist.
  • Verwaltungsgerichtsklage: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen; bei bestimmten Großvorhaben entscheidet erstinstanzlich das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht (§§ 48, 50 VwGO).
  • Berufung: Berufung zum Oberverwaltungsgericht, wenn sie zugelassen wird (§§ 124, 124a VwGO).
  • Revision: Überprüfung der Rechtsanwendung durch das Bundesverwaltungsgericht (§ 132 VwGO).
  • Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Schiedsgerichtliche Verfahren im Umweltrecht

  • Schiedsverfahren bei Streitigkeiten um Sanierungsverträge oder Entsorgungsverträge.
  • Mediation zwischen Unternehmen, Behörden und Umweltverbänden zur außergerichtlichen Konfliktlösung.

Besondere Tätigkeiten

  • Klimaklagen im Umweltkontext: Vertretung bei strategischen Klagen zur Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen.
  • ESG-Litigation: Prozessführung bei Verletzungen von Nachhaltigkeits- und Umweltvorgaben in Lieferketten.
  • Digitalisierte Verfahren: Einbindung digitaler Beweismittel (z. B. Satellitendaten oder IoT-Messungen).

Gerichtliche Verfahren im Klimarecht

Typische gerichtliche Verfahren

  1. Klimaklagen gegen Staaten
    • Gegenstand: Verstoß gegen nationale oder internationale Klimaziele (z. B. unzureichende Klimaschutzmaßnahmen).
    • Beispiel: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u. a.) zum Bundes-Klimaschutzgesetz, der zur Verschärfung des Gesetzes führte.
  2. Klimaklagen gegen Unternehmen
    • Gegenstand: Haftung für CO₂-Emissionen oder Verstöße gegen Klimapflichten.
    • Mandanten: Unternehmen, Umweltverbände, NGOs.
    • Beispiel: Verfahren wegen Greenwashing-Vorwürfen oder um CO₂-Budgets.
  3. Streitigkeiten im Emissionshandel (EU-ETS/BEHG)
    • Überprüfung der Zuteilung von Emissionszertifikaten.
    • Streitigkeiten um Zahlungspflichten und Bußgelder bei Verstößen gegen Abgabe- und Berichtspflichten.

Rechtsmittel im Klimarecht

  • Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichte bei Fragen des Klimaschutzrechts und der CO₂-Budgets.
  • Zivilklagen: Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche gegen Unternehmen wegen klimaschädlichen Verhaltens. Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren Lliuya gegen RWE (Urteil vom 28. Mai 2025 – 5 U 15/17) die Klage abgewiesen, eine zivilrechtliche Haftung großer Emittenten aber dem Grunde nach für möglich gehalten.
  • Strategische Klimaklagen: Nutzung von Verbandsklagen durch NGOs und Umweltverbände.

Schiedsgerichtliche Verfahren im Klimarecht

  • Internationale Klimaschiedsverfahren
    • Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, z. B. auf Grundlage des Energiechartavertrags (Deutschland ist zum 20. Dezember 2023, die EU im Juni 2025 ausgetreten; für zuvor getätigte Investitionen gilt eine Nachwirkungsfrist von 20 Jahren).
    • Beispiel: Entschädigungsforderungen wegen staatlich angeordneter Ausstiege aus fossilen Energien.
  • Carbon-Offset-Streitigkeiten: Klärung der Qualität und Gültigkeit von CO₂-Kompensationsprojekten.

Besondere Tätigkeiten

  • Klima-Haftungsklagen: Unterstützung von Unternehmen bei der Abwehr von Klagen wegen Klimaschäden.
  • Strategische Prozessführung: Vertretung von Umweltverbänden und Betroffenen zur Einhaltung der Klimaziele.
  • Schiedsverfahren zu Green Bonds: Streitigkeiten bei Klimafinanzierungen und nachhaltigen Investitionen.

Gerichtliche Verfahren im Energierecht

Typische gerichtliche Verfahren

  1. Netzanschluss- und Netznutzungsstreitigkeiten: Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Anlagenbetreibern zu Netzzugang, Entgelten und Anschlusspflichten.
  2. EEG-Streitigkeiten
    • Überprüfung der Einspeisevergütung oder der Förderfähigkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
    • Streitigkeiten bei Direktvermarktung und Ausschreibungen.
  3. Regulierungsstreitigkeiten: Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA), etwa zur Netzentgeltregulierung.
  4. Emissionshandelsverfahren: Klärung von Streitigkeiten zu Emissionszertifikaten, Zuteilung und Nichteinhaltung von CO₂-Minderungszielen.
  5. Energievertragliche Streitigkeiten: Streitigkeiten aus Liefer-, Handels- und Power Purchase Agreements (PPA).

Rechtsmittel im Energierecht

  • Beschwerde (§ 75 EnWG): Überprüfung von Entscheidungen der Regulierungsbehörden durch das zuständige Oberlandesgericht; gegen dessen Entscheidung ist die zugelassene Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich (§ 86 EnWG).
  • Anfechtungsklage (§ 42 VwGO): Anfechtung von Entscheidungen anderer Behörden, etwa in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Energieanlagen und Leitungen.
  • Schiedsverfahren: Vereinbarung von Schiedsgerichten zur Streitbeilegung bei Energieverträgen.

Schiedsgerichtliche Verfahren im Energierecht

  • Investitionsschutz-Schiedsverfahren
    • Internationale Streitigkeiten um die Entschädigung fossiler Projekte (z. B. infolge des Kohleausstiegs).
    • Schiedsinstitutionen wie das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) oder die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).
  • Energiehandelsverträge: Streitigkeiten bei internationalen Power Purchase Agreements (PPAs).

Besondere Tätigkeiten

  • Wasserstoff-Streitigkeiten: Rechtliche Vertretung bei Streitigkeiten rund um H2-Lieferverträge und Speicherprojekte.
  • Netzintegration erneuerbarer Energien: Prozessführung bei Rechtsstreitigkeiten um Netzanschlüsse und Engpassmanagement.
  • Smart Contracts im Energierecht: Gerichtliche und schiedsgerichtliche Prüfung automatisierter Verträge im Energiehandel.

Unsere Leistungen in Prozessführung und Streitbeilegung

Unsere Kanzlei bietet im Umweltrecht, Klimarecht und Energiewirtschaftsrecht folgende Leistungen zur Prozessführung und Streitbeilegung an:

  1. Gerichtliche Verfahren: Vertretung vor Verwaltungs-, Zivil- und Verfassungsgerichten sowie vor Regulierungsbehörden.
  2. Schiedsverfahren: Nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere bei Investitions- und Vertragsstreitigkeiten.
  3. Zukunftsorientierung: Unterstützung in neuen Verfahrensfeldern wie Klimaklagen, Wasserstofftechnologien, Smart Contracts und ESG-Litigation.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)

E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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Praxisbeispiele

Behördliche Stilllegung mit Sofortvollzug

Verfahrensakte, Gefahrenbegründung und Nachweise zur Betriebssituation werden für das Eilverfahren zusammengestellt.

Abgelehnter Netzanschluss

Der Projektierer prüft Anspruchsgrundlage und Verfahrensweg anhand der technischen Ablehnungsgründe.

Streit über Wärmepreise

Die Vertragsparteien stellen Preisblätter, Ausgangsformel und Abrechnungen gegenüber.

Drittangriff auf eine Anlagengenehmigung

Der Betreiber prüft Beiladung und legt die genehmigungsrelevanten Unterlagen zu den Einwendungen vor.

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