ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mandatsverhältnisse zwischen der horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (nachfolgend „Kanzlei“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden grundsätzlich nicht vertreten.
- Diese Bedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Mandate, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
- Abweichende Bedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, sofern die Kanzlei ihnen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Sollte im Einzelfall ein Verbraucher vertreten werden, gilt ergänzend Teil VI dieser AGB.
TEIL I – SCHUTZRECHTE / INTELLECTUAL PROPERTY
§ 2 Gegenstand der Tätigkeit im Bereich Schutzrechte
Die Kanzlei berät und vertritt umfassend im Bereich des nationalen, europäischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutzes und sonstiger IP-Rechte, insbesondere hinsichtlich:
- Marken (Wort-, Bild-, Wort-/Bildmarken, 3D-Marken, Farbmarken, Unionsmarken, IR-Marken)
- Patente
- Gebrauchsmuster
- Designs (Geschmacksmuster)
- Urheberrechte
- Leistungsschutzrechte
- Know-how- und Geschäftsgeheimnisschutz
- Domainrechte
- Lizenzrechte
- wettbewerbsrechtliche Schutzpositionen
- IT- und softwarebezogene Schutzrechte
- Datenbankrechte
- KI-bezogene Schutzrechtsfragen
- Halbleiterschutzrechte
- Sortenschutzrechte
- sonstige technische und nichttechnische Immaterialgüterrechte weltweit
§ 3 Amtsvertretung und Anmeldeverfahren
Die Kanzlei übernimmt auf gesonderte Beauftragung die Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Ämtern und Behörden, insbesondere gegenüber:
- Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
- Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
- Europäisches Patentamt (EPA)
- ausländische Patent- und Markenämter
- Die Vertretung umfasst insbesondere:
- Ausarbeitung und Einreichung von Anmeldungen
- Führung des Prüfungsverfahrens
- Erwiderungen auf Beanstandungen
- Widerspruchs- und Löschungsverfahren
- Verlängerungs- und Umschreibungsverfahren
- Prioritäts- und Fristenmanagement
- Die Amtsvertretung ist stets vergütungspflichtig. Die Vergütung richtet sich nach § 7.
- Amtsgebühren, Veröffentlichungsgebühren, Verlängerungsgebühren sowie Gebühren ausländischer Korrespondenzanwälte trägt der Mandant gesondert.
- Bei internationalen Verfahren kann die Einschaltung ausländischer Korrespondenzanwälte erforderlich sein; die Kanzlei ist hierzu berechtigt. Die Einschaltung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Mandanten. Die Korrespondenzanwälte handeln im Namen des Mandanten; ihre Vergütung trägt der Mandant.
§ 4 IP-Recherchen und IP-Überwachungen
- Die Kanzlei bietet die Auswertung von Schutzrechtsrecherchen und Überwachungsdienstleistungen an, insbesondere:
- IP-Recherchen aller Art (Stand der Technik, Freedom to Operate, Einspruch, Widerspruch usw.)
- Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen
- Kollisionsrecherchen
- Markenüberwachungen
- Designüberwachungen
- Patentüberwachungen
- Domainmonitoring
- Wettbewerbsbeobachtungen
- Markt- und Verletzungsmonitoring
- Überwachungen erfolgen regelmäßig als Dauermandat gegen laufende Vergütung.
- Recherchen und Überwachungen können durch externe Rechercheunternehmen durchgeführt werden.
- Recherche- und Überwachungsergebnisse beruhen auf den Datenbeständen der Ämter und Datenbankanbieter. Für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität kann die Kanzlei keine Gewähr übernehmen.
- Für Lücken in Datenbanken, Verzögerungen bei Registereintragungen oder bei internationalen Veröffentlichungen haftet die Kanzlei nicht, soweit diese nicht auf einer von ihr zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Teil IV bleibt unberührt.
- Eine Schutzrechtsanmeldung ist insbesondere mit folgenden Risiken verbunden, die beim Mandanten verbleiben:
- Widersprüche
- Löschungsanträge
- Nichtigkeitsverfahren
- Verletzungsangriffe
- Abmahnungen
TEIL II – ALLGEMEINE RECHTSBERATUNG UND VERTRETUNG
§ 5 Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
Die Kanzlei berät und vertritt national und international insbesondere in folgenden Bereichen:
- gesamter gewerblicher Rechtsschutz
- Wettbewerbsrecht (UWG)
- IT-Recht und Datenschutzrecht
- Vertragsrecht national und international
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- M&A
- Vertriebsrecht
- Lizenzrecht
- Medienrecht
- Wirtschaftsrecht allgemein und international
- allgemeines Zivilrecht
- allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht
- Strafrecht in Ausnahmefällen
- Prozessführung vor staatlichen Gerichten
- Schiedsverfahren
- Verwaltungsverfahren
- internationale Rechtsdurchsetzung
Die Beauftragung erfolgt stets mandatsspezifisch.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Mandanten
- Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche für das Mandat erforderlichen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
- Die Kanzlei darf auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Mandanten übermittelten Informationen vertrauen, solange keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bestehen.
- Zu eigenen Ermittlungen über den vom Mandanten mitgeteilten Sachverhalt hinaus ist die Kanzlei nur verpflichtet, soweit dies gesondert vereinbart ist. Die Pflicht der Kanzlei, den Sachverhalt durch Nachfragen beim Mandanten aufzuklären, bleibt unberührt.
- Der Mandant hat ihm übermittelte Schriftstücke der Kanzlei unverzüglich darauf zu prüfen, ob die darin wiedergegebenen Sachverhaltsangaben zutreffend und vollständig sind.
- Wirtschaftliche und strategische Entscheidungen trifft der Mandant in eigener Verantwortung.
- Fristversäumnisse, die auf einer verspäteten oder unterbliebenen Mitwirkung des Mandanten beruhen, hat die Kanzlei nicht zu vertreten.
TEIL III – VERGÜTUNG
§ 7 Honorar
- Die Vergütung richtet sich nach der mit dem Mandanten gesondert in Textform getroffenen Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG). In der Regel wird eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart; Pauschalhonorare, Retainer-Vereinbarungen und Projektvergütungen sind möglich.
- Soweit keine wirksame Vergütungsvereinbarung besteht, richtet sich die Vergütung für anwaltliche Leistungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils geltenden Fassung. In gerichtlichen Verfahren darf die gesetzliche Vergütung nicht unterschritten werden (§ 49b Abs. 1 BRAO, § 4 RVG). Für patentanwaltliche Leistungen, für die keine gesetzliche Gebührenordnung besteht, gilt mangels Vereinbarung die übliche Vergütung.
- Richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, weist die Kanzlei hierauf vor Übernahme des Auftrags hin (§ 49b Abs. 5 BRAO).
- Im Fall der Kostenerstattung hat die Gegenpartei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten.
- Sämtliche Beträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Fremdkosten, Auslagen, Amtsgebühren, Gerichtskosten, Reisekosten und Kosten externer Dienstleister trägt der Mandant zusätzlich.
TEIL IV – HAFTUNG
§ 8 Haftung dem Grunde nach
- Die Kanzlei haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Die Kanzlei schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Sie haftet insbesondere nicht für folgende Umstände, soweit diese nicht auf einer von ihr zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen:
- wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen des Mandanten
- unternehmerische, Markt- und Technologierisiken sowie Marktentwicklungen
- Versagung, Nichteintragung oder Löschung von Schutzrechten
- Widersprüche und Einsprüche Dritter
- Handlungen Dritter oder von Behörden
- ausländische und internationale Rechtsentwicklungen und Rechtsänderungen
- entgangene Geschäftschancen
§ 9 Haftung der Höhe nach
- Die Haftung der Kanzlei für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, wird gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO auf den vierfachen Betrag der für die Kanzlei maßgeblichen Mindestversicherungssumme (§ 59o BRAO) begrenzt, soweit insoweit Versicherungsschutz besteht.
- Abweichende Haftungsvereinbarungen, insbesondere eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrags gegen Abschluss einer Zusatzversicherung, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
- Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen (§ 8 Abs. 4 S. 1 PartGG).
- Die Haftungsbegrenzung nach Absatz 1 gilt auch zugunsten der angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei.
- Die Haftungsbegrenzung gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1.
TEIL V – SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 10 Kommunikation
Die Kanzlei kommuniziert mit dem Mandanten auch per unverschlüsselter E-Mail, wenn der Mandant zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn fortsetzt, nachdem die Kanzlei auf die damit verbundenen Risiken für die Vertraulichkeit hingewiesen hat (§ 2 Abs. 2 BORA). Hiermit weist die Kanzlei darauf hin, dass unverschlüsselte E-Mails auf dem Übertragungsweg von Dritten zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Der Mandant kann jederzeit eine verschlüsselte Kommunikation verlangen.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis Hannover (§ 38 ZPO).
- Die Kanzlei ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
TEIL VI – BESONDERE REGELUNGEN FÜR VERBRAUCHER (AUSNAHMSWEISE)
§ 13 Anwendbarkeit
- Wird ausnahmsweise ein Verbraucher vertreten, gelten die Teile I bis V mit Ausnahme von § 11 Abs. 2 und 3; an deren Stelle treten die Regelungen dieses Teils.
- Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
§ 14 Haftung gegenüber Verbrauchern
Für die Haftung gegenüber Verbrauchern gelten die §§ 8 und 9. Die Kanzlei haftet danach unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt, soweit insoweit Versicherungsschutz besteht.
§ 15 Widerrufsrecht
- Wird ein Mandatsvertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz (§ 312c BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) geschlossen, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts wird der Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert in Textform belehrt.
- Wird die Kanzlei auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig, hat der Verbraucher im Fall des Widerrufs nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.
- Wird ein Fernabsatzvertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen, stellt die Kanzlei die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereit.
§ 16 Gerichtsstand
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 17 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt ihm der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates erhalten, soweit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) dies vorsieht.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
