Verkehr

Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen und gerichtliche Entscheidungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit und aktuelle Urteile zu Haftungsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. […]

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Klimaschutzgesetz Anwalt

Das Klimaschutzgesetz (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Deutschland klimaneutral werden zu lassen

Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein zentrales Gesetz zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Es wurde erstmals im Jahr 2019 verabschiedet und seither angepasst, zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie durch internationale Klimaziele, etwa die des Pariser Abkommens. Das Gesetz dient dazu, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Hier eine

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