Verkehr

Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit sowie Haftungs- und Vertragsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (Entwurf 2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Es soll die

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Klimaschutzgesetz Anwalt

Das Klimaschutzgesetz (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Klimaneutralität Deutschlands

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein zentrales Gesetz zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Es wurde im Jahr 2019 verabschiedet und seither mehrfach geändert: 2021 als Reaktion auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und 2024 durch eine grundlegende Novelle, die am 17. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient dazu, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und

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