Öffentliches Recht

Kommunale Ladepunkte: Leistungsanforderungen in der Vergabe

Die Ausschreibung von Ladepunkten sollte Errichtung, Betrieb und Abrechnung als überprüfbare Leistungen beschreiben. Vor dem Verfahren ist zu klären, welches Vertrags- und Vergabemodell zur geplanten Aufgabenverteilung passt. Praxis Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, barrierearme Nutzung und Datenübergabe lassen sich durch konkrete Mindestanforderungen und Nachweisformen erfassen. Für den Betreiberwechsel ist ein Übergabeszenario für Daten und Technik sinnvoll. Rechtsgrundlage und

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Sofortige Vollziehung: Unterlagen für einen Eilantrag

Bei einer sofort vollziehbaren Betriebsverfügung ist zu klären, weshalb ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet und welcher vorläufige gerichtliche Schutz beantragt werden kann. § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO betreffen unterschiedliche Konstellationen. Praxis Einem Antrag helfen Angaben zur konkreten Gefahrenlage, reversiblen Maßnahmen und zu den betrieblichen Folgen der Verfügung. Fristen des Hauptsacheverfahrens sind

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Anhörung zur Betriebsbeschränkung: Die Behördenakte vorbereiten

Ein Anhörungsschreiben sollte nach Frist, geplanter Anordnung und den von der Behörde zugrunde gelegten Tatsachen ausgewertet werden. Messprotokolle, Betriebsdaten und Zuständigkeiten sind früh zusammenzuführen. Praxis Bei einer Lärmbeschwerde können Betriebszustand und Fremdgeräusche für die Bewertung der Messreihe erheblich sein. Die Stellungnahme sollte Quellen benennen und angebotene Abhilfemaßnahmen mit konkreten Verantwortlichkeiten verbinden. Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen

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Natürliche und künstliche Lebensbedingungen

Im rechtlichen Sinne bezieht sich der Begriff „Umwelt“ auf die Gesamtheit der natürlichen und künstlichen Lebensbedingungen, die das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen beeinflussen. Eine einheitliche gesetzliche Definition gibt es nicht; das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) nennt als Schutzgüter etwa Menschen, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie kulturelles

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Umwelt, Klima und Energie

Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, die oder der im Bereich Umwelt, Klima und Energie tätig ist, sollte mehrere Rechtsgebiete beherrschen, darunter: Diese Rechtsgebiete sind oft miteinander verknüpft, sodass ein interdisziplinäres Verständnis erforderlich ist, um Mandanten umfassend beraten zu können. Wir sind gerne Ihre Ansprechpartner für rechtssichere Lösungen. Sie haben Fragen zum Umwelt-, Klima- und Energierecht?

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