Für eine Leitung, Trasse oder andere öffentliche Infrastruktur müssen Flächenzugriff, Genehmigung und Bauausführung aufeinander abgestimmt sein. Maßgeblich ist, welche Grundstücke, Verkehrswege und Schutzgebiete das Vorhaben berührt.
I. Rechtliche Grundlagen und Anwendungsbereiche
Verfassungsrecht
- Art. 90 GG und Art. 87e GG: Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (Art. 90 GG) und trägt Verantwortung für die Eisenbahnen des Bundes (Art. 87e GG). Beispiel: Seit dem 1. Januar 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen zuständig.
- Daseinsvorsorge: Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) folgt die Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, die Versorgung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen wie Energie, Wasser und Verkehr sicherzustellen.
Öffentliches Recht
Planungs- und Baurecht
- Das Baugesetzbuch (BauGB) regelt die Bauleitplanung der Gemeinden; große Verkehrs- und Energievorhaben werden dagegen überwiegend nach Fachplanungsrecht zugelassen.
- Beispiel: Für den Bau einer Autobahn oder eines Flughafens ist ein Planfeststellungsverfahren nach dem jeweiligen Fachgesetz (z. B. § 17 Bundesfernstraßengesetz – FStrG, § 8 Luftverkehrsgesetz – LuftVG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erforderlich. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 23. Juni 2020 (9 A 22.19) Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 49 abgewiesen; im Mittelpunkt standen Fragen der Wasserrahmenrichtlinie.
Umweltrecht
- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen erfordern eine UVP nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG, §§ 6 ff. UVPG).
- Beispiel: Bau eines Offshore-Windparks. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass Maßnahmen ohne die erforderliche UVP grundsätzlich nicht aufrechterhalten werden dürfen und ihre Wirkungen nur ausnahmsweise, etwa aus Gründen der Versorgungssicherheit, vorübergehend fortbestehen können (Urteil vom 29. Juli 2019, Rs. C-411/17, Inter-Environnement Wallonie, Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2).
Genehmigungsrecht
- Infrastrukturvorhaben benötigen je nach Art eine Planfeststellung (z. B. Fernstraßen, Schienenwege, Flughäfen, Höchstspannungsleitungen, Gasversorgungsleitungen nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), etwa für Windenergieanlagen oder Kraftwerke.
- Beispiel: Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Das BVerwG wies mit Urteil vom 16. März 2006 (4 A 1075.04) die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Schönefeld im Wesentlichen ab, verpflichtete aber zu Nachbesserungen beim Lärmschutz, insbesondere bei Nachtflügen.
Europarecht
Vergaberecht
- Die EU-Vergaberichtlinien (2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU) regeln die transparente und diskriminierungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen; in Deutschland umgesetzt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Vergabeverordnung (VgV).
- Beispiel: Ausschreibung für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke. Nach dem EuGH (Urteil vom 18. November 1999, Rs. C-107/98, Teckal) kann ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge ohne Ausschreibung an eigene Gesellschaften vergeben, wenn er über sie eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und diese im Wesentlichen für ihn tätig sind; heute geregelt in § 108 GWB.
Beihilferecht
- Staatliche Förderungen für Infrastrukturprojekte müssen mit Art. 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar sein, z. B. nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) oder den Breitbandleitlinien.
- Beispiel: Subventionen für den Glasfaserausbau. Ob eine Beihilfe vorliegt, hängt u. a. davon ab, ob die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert und dem Staat zurechenbar ist (EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, Rs. C-482/99, Stardust Marine).
TEN-T und TEN-E
- Die EU fördert das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T), neu geregelt durch die Verordnung (EU) 2024/1679, sowie die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung (EU) 2022/869), um grenzüberschreitende Projekte zu erleichtern.
- Beispiel: Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich.
Sektorales Infrastrukturrecht
Energieinfrastruktur
- Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, insbesondere deren Betrieb, Regulierung und Zugang. Der Netzausbau richtet sich zudem nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG).
- Beispiel: Entflechtung (Unbundling), also die Trennung von Netzbetrieb und Erzeugung bzw. Vertrieb. Der EuGH hat das niederländische Privatisierungsverbot für Netzbetreiber und das Verbot der Konzernverbindung mit Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen als grundsätzlich rechtfertigungsfähig angesehen (Urteil vom 22. Oktober 2013, verb. Rs. C-105/12 bis C-107/12, Essent).
Verkehrsinfrastruktur
- Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) schaffen die rechtlichen Grundlagen für Bau, Betrieb und Zugang.
- Beispiel: Feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Urteilen vom 3. November 2020 (u. a. 9 A 7.19) abgewiesen.
Telekommunikation
- Das Telekommunikationsgesetz (TKG) setzt den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) um; die Netzneutralität ist in der Verordnung (EU) 2015/2120 geregelt.
- Beispiel: Geförderter Breitbandausbau in ländlichen Regionen unter Beachtung des Beihilferechts.
Schutz kritischer Infrastrukturen
- KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG): Das Gesetz vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) setzt die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 um und regelt erstmals bundeseinheitlich die physische Resilienz kritischer Anlagen, u. a. Registrierung, Risikoanalysen, Resilienzpläne und Meldepflichten bei Störungen.
- NIS-2-Umsetzung: Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG), in Kraft seit dem 6. Dezember 2025, wurden die Cybersicherheitspflichten im BSI-Gesetz (BSIG) auf deutlich mehr Unternehmen ausgeweitet (Registrierung, Risikomanagement, Meldepflichten, Verantwortung der Geschäftsleitung).
II. Planungsverfahren und Konflikte
Planfeststellungsverfahren
- Ablauf: Antragstellung durch den Vorhabenträger, Umweltprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegung bzw. Veröffentlichung im Internet nach §§ 27a, 27b VwVfG), Abwägung öffentlicher und privater Belange und Planfeststellungsbeschluss.
- Beispiel: Stuttgart 21 (Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs) als Beispiel für ein langwieriges, von Protesten begleitetes Planfeststellungsverfahren, in dem die Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses ausfiel.
- Beschleunigung: Für zahlreiche Vorhaben (z. B. erneuerbare Energien nach § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG, Netzausbau, ausgewählte Verkehrsprojekte) hat der Gesetzgeber ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben, das in der Abwägung besonderes Gewicht hat.
Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz von Verbänden
- Bürgerinnen und Bürger haben in Umweltverfahren Beteiligungsrechte (Aarhus-Konvention); anerkannte Umweltvereinigungen können Rechtsbehelfe nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) einlegen.
- Beispiel: Proteste gegen den Bau eines Kraftwerks. Nach dem EuGH müssen Umweltorganisationen Entscheidungen, die gegen EU-Umweltrecht verstoßen können, gerichtlich angreifen können; nationale Präklusionsregeln dürfen dies nicht unverhältnismäßig einschränken (Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation).
III. Finanzierung und Betrieb
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
- Beispiel: Ausbau und Betrieb von Autobahnabschnitten (z. B. A 1) durch private Konzessionsnehmer im Rahmen von Verfügbarkeits- oder Betreibermodellen.
- Typische Rechtsfragen betreffen Risikoverteilung, Vergütungsmechanismen, Mängelhaftung und Nachträge.
Beihilfenrecht
- Beispiel: Förderung von Regionalflughäfen wie dem Flughafen Frankfurt-Hahn; hier sind die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften zu beachten.
IV. Zukunftsperspektiven
- Nachhaltigkeit: Rechtsrahmen für klimafreundliche Infrastrukturprojekte, z. B. im Rahmen der EU-Taxonomie. Beispiel: Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes nach § 28q EnWG, das die Bundesnetzagentur im Oktober 2024 genehmigt hat.
- Digitalisierung: Rechtliche Grundlagen für digital gesteuerte Infrastruktursysteme (z. B. intelligente Stromnetze), einschließlich der Anforderungen der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 an KI-Systeme in kritischer Infrastruktur.
- Internationale Kooperation: Rechtsfragen bei grenzüberschreitenden Projekten, etwa bei Interkonnektoren, Offshore-Netzanbindungen oder der Fehmarnbeltquerung.
- Resilienz: Wachsende Anforderungen an den physischen und digitalen Schutz kritischer Anlagen nach KRITIS-Dachgesetz und BSIG.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
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Praxisbeispiele
Leitung über Privatgrundstücke
Der Projektierer erfasst benötigte Flächen und sichert Zugang für Bau und Wartung.
Querung einer Bahntrasse
Die Planung klärt Zuständigkeiten, Bauzeitfenster und technische Auflagen.
Gemeinsame Nutzung eines Kabelkanals
Die Betreiber regeln Kapazität, Zugang und Störungsbehebung.
Erneuerung einer Brücke
Der Träger koordiniert Genehmigung, Gewässerbelange und Verkehrsführung.

