Vergaberecht

Bei Ausschreibungen für Anlagenbau, Strombezug oder kommunale Wärmeversorgung muss die Leistungsbeschreibung technische Anforderungen überprüfbar machen. Hinzu kommen Verfahrenswahl, Wertungskriterien und die zulässige Gestaltung späterer Vertragsänderungen.

Rechtliche Grundlagen

Das Vergaberecht in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie basiert auf einem mehrstufigen Regelungsrahmen.

a) Europäische Vorgaben

  • Richtlinie 2014/24/EU (Vergaberichtlinie): Regelung für klassische öffentliche Aufträge.
  • Richtlinie 2014/25/EU (Sektorenrichtlinie): gilt für Energie- und Wasserversorgung sowie Verkehr.
  • Richtlinie 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie): Regelung für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen.
  • Sektorspezifische Beschaffungsvorgaben: z. B. die Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161, national umgesetzt im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz), die Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791) mit Vorgaben zur energieeffizienten Beschaffung sowie die Netto-Null-Industrie-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1735) mit Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien.
  • EU-Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852): kein unmittelbar verpflichtender Vergabemaßstab, kann aber als Orientierung für umweltbezogene Kriterien dienen.

b) Nationales Recht (Deutschland)

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4 (§§ 97 ff.): Grundsätze der Vergabe und Rechtsschutz.
  • Vergabeverordnung (VgV): Verfahrensregeln für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte.
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A): Abschnitt 2 für EU-weite, Abschnitt 1 für nationale Bauvergaben.
  • Sektorenverordnung (SektVO): spezielle Regeln für Energie- und Wasserversorgung sowie Verkehr.
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV): Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen; Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze werden dagegen in einem eigenen Auswahlverfahren nach § 46 EnWG vergeben.
  • Unterschwellenvergabeordnung (UVgO): gilt für Liefer- und Dienstleistungsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte, soweit sie durch Haushaltsrecht des Bundes oder der Länder für anwendbar erklärt ist.

c) Aktuelle Reform: Vergabebeschleunigungsgesetz

  • Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) wurde am 18.05.2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 137) und ist am 01.07.2026 in Kraft getreten; es ändert u. a. GWB, VgV und SektVO.
  • Wesentliche Inhalte: erleichterte Ausnahmen vom Gebot der Losvergabe bei großen Infrastrukturvorhaben, Stärkung von Eigenerklärungen und weniger Nachweispflichten, beschleunigte Nachprüfungsverfahren, Direktaufträge bei öffentlichen Aufträgen des Bundes bis 50.000 Euro sowie eine Verordnungsermächtigung für verbindliche Vorgaben zur klimafreundlichen Beschaffung.
  • Vor dem 01.07.2026 begonnene Vergabeverfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Vergabearten und Anwendungsbereiche

a) Umwelt und Klimaschutz

  • Beispiel: Beschaffung von Elektrofahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark
    • Regelmäßig kommt das offene Verfahren zum Einsatz; andere Verfahrensarten sind nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
    • Umweltbezogene Aspekte können nach § 97 Abs. 3 GWB berücksichtigt werden; bei Straßenfahrzeugen sind Energieverbrauch und Umweltauswirkungen zwingend zu berücksichtigen (§ 68 VgV), zudem gelten die Mindestziele des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes.
  • Beispiel: Bau einer Hochwasserschutzanlage
    • Vergabe als Bauauftrag nach VOB/A (oberhalb der Schwellenwerte Abschnitt 2 i. V. m. § 2 VgV).
    • Vorgelagert ist in der Regel ein wasserrechtliches Zulassungsverfahren, ggf. mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG.

b) Energie (Erzeugung, Netze, Versorgung)

  • Beispiel: Vergabe einer Stromkonzession durch eine Kommune
    • Wettbewerbliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren nach § 46 EnWG (nicht nach der KonzVgV).
    • Bewerber müssen ihre Eignung nachweisen.
    • Die Auswahlkriterien sind vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG auszurichten (z. B. Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Effizienz, Umweltverträglichkeit).
  • Beispiel: Offshore-Windpark
    • Keine öffentliche Auftragsvergabe: Flächen werden nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) von der Bundesnetzagentur ausgeschrieben; Errichtung und Betrieb bedürfen einer Zulassung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
    • Umweltauflagen (z. B. Schallschutz für Meeressäuger) sind Teil des Zulassungsverfahrens.

c) Energieeffizienz und erneuerbare Energien

  • Beispiel: Lieferung und Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
    • Je nach Schwerpunkt Vergabe als Liefer- oder Bauauftrag (VgV/UVgO bzw. VOB/A).
    • Zuschlagskriterien können Qualität der Module, CO₂-Bilanz und Preis sein.
  • Beispiel: Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems
    • Kann über eine Rahmenvereinbarung ausgeschrieben werden.
    • Ziel ist die langfristige Verbesserung der Energieeffizienz.

Vergabeverfahren – Schritte bis zum Zuschlag

Ein Vergabeverfahren verläuft in mehreren Stufen.

Schritt 1: Bedarfsermittlung und Verfahrenswahl

  • Festlegung, ob eine Bau-, Liefer- oder Dienstleistung benötigt wird, und Schätzung des Auftragswerts.
  • Bestimmung der Verfahrensart (offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren usw.).

Schritt 2: Erstellung der Vergabeunterlagen

  • Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien.
  • Integration von Umwelt- und Klimaschutzkriterien.

Schritt 3: Veröffentlichung der Ausschreibung

  • EU-weite Veröffentlichung ab Erreichen der EU-Schwellenwerte; seit dem 01.01.2026 gelten (netto) 5.404.000 Euro für Bauleistungen und Konzessionen, 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen (140.000 Euro für oberste Bundesbehörden) sowie 432.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen von Sektorenauftraggebern.
  • Bei kleineren Projekten Veröffentlichung auf nationalen Vergabeplattformen.

Schritt 4: Angebotsphase und Bieterkommunikation

  • Unternehmen reichen Angebote fristgerecht ein.
  • Möglichkeit für Bieterfragen und Klarstellungen.

Schritt 5: Angebotsprüfung und Wertung

  • Prüfung auf Vollständigkeit und Eignung der Bieter.
  • Wertung nach vorher festgelegten Kriterien (Preis, Qualität, Nachhaltigkeit).

Schritt 6: Zuschlag und Vertragsabschluss

  • Information der nicht berücksichtigten Bieter (§ 134 GWB) und Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot.
  • Der Zuschlag darf erst nach Ablauf der Stillhaltefrist erteilt werden (15 Kalendertage, bei elektronischer Information 10 Kalendertage).

Rüge- und Nachprüfungsverfahren

Ist ein Bieter mit der Vergabe nicht einverstanden, kann er oberhalb der EU-Schwellenwerte Rechtsschutz nach den §§ 155 ff. GWB in Anspruch nehmen.

a) Rüge

  • Erkannte Vergaberechtsverstöße sind innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen; aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbare Verstöße spätestens bis zum Ablauf der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist (§ 160 Abs. 3 GWB).
  • Die Rüge ist gegenüber dem Auftraggeber zu erheben, zweckmäßigerweise in Textform.
  • Beispiel: Ein Unternehmen rügt, dass sein Angebot unrechtmäßig ausgeschlossen wurde.

b) Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

  • Hilft der Auftraggeber der Rüge nicht ab, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes oder des Landes gestellt werden, spätestens 15 Kalendertage nach der Nichtabhilfemitteilung.
  • Mit der Information über den Nachprüfungsantrag darf der Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen (§ 169 Abs. 1 GWB); die Vergabekammer kann geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverletzungen anordnen.

Beispiel:
Ein Bieter stellt fest, dass ein Mitbewerber eine unzulässige Beihilfe erhalten hat und deshalb ein ungewöhnlich niedriges Angebot abgeben konnte. Nachdem der Auftraggeber der Rüge nicht abhilft, beantragt der Bieter die Nachprüfung.

c) Sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG)

  • Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zum zuständigen Vergabesenat des OLG zulässig (Frist: zwei Wochen, §§ 171, 172 GWB).
  • Seit dem Vergabebeschleunigungsgesetz hindert die sofortige Beschwerde eines vor der Vergabekammer unterlegenen Bieters den Zuschlag grundsätzlich nicht mehr; dem Bieter bleiben dann regelmäßig nur Schadensersatzansprüche.

Praxishinweise

Hinweise für Auftraggeber

  • Vergabeunterlagen klar formulieren und Umweltkriterien transparent einbinden.
  • Verfahrensart sorgfältig wählen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
  • Gleichbehandlung und Transparenz gewährleisten und das Verfahren lückenlos dokumentieren.

Hinweise für Bieter

  • Vergabeunterlagen genau prüfen und gezielt Fragen stellen.
  • Rügen fristgerecht erheben, um Rechtsschutzmöglichkeiten zu wahren.
  • Umwelt- und Klimaschutzkriterien in Angebote integrieren, soweit sie gewertet werden.
Karoline Behrend

Ihre Ansprechpartnerin

Karoline Behrend

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Vergaberecht

E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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Praxisbeispiele

Beschaffung von Grünstrom

Der Auftraggeber legt Nachweiszeitraum, Herkunftsnachweise und die Anforderungen an die Entwertung fest.

Sanierung einer Kläranlage

Vor der Ausschreibung wird geklärt, welche Bau- und Betriebsleistungen fachlich in Lose getrennt werden können.

Nachtrag beim Leitungsbau

Der Auftraggeber prüft, ob die Vertragsänderung vom ursprünglichen Wettbewerb gedeckt ist.

Zu kurze Angebotsfrist

Der Bieter dokumentiert die offene Kalkulationsgrundlage und prüft den Zeitpunkt einer Rüge.

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