Im Energierecht stehen Unternehmen zahlreiche Fördermöglichkeiten, Genehmigungsanträge und regulatorische Verfahren offen. Diese Anträge decken ein breites Spektrum ab, von der Förderung erneuerbarer Energien über den Netzzugang bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Die folgende Übersicht stellt die wichtigsten Anträge und Verfahren für Unternehmen im Energiesektor dar.
Anträge im Bereich der Förderung
a) Förderung erneuerbarer Energien (EEG)
- EEG-Zahlungsanspruch und Ausschreibungen:
- Betreiber kleinerer Anlagen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Einspeisevergütung oder Marktprämie gegenüber dem Netzbetreiber; für größere Anlagen (z. B. Windenergie an Land, Solaranlagen ab 1 MW) muss der Anspruch in Ausschreibungen erworben werden.
- Zuständig: Netzbetreiber (Auszahlung) bzw. Bundesnetzagentur (Ausschreibungen); Voraussetzung ist u. a. die Registrierung im Marktstammdatenregister.
- Innovationsausschreibungen:
- Gebote für innovative Anlagenkombinationen, z. B. Solaranlagen mit Speicher.
- Zuständig: Bundesnetzagentur.
- Mieterstromzuschlag:
- Förderung von Strom aus Solaranlagen, der in einem Gebäude oder Quartier erzeugt und direkt an Mieter geliefert wird.
- Zuständig: Netzbetreiber.
b) Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)
- KWK-Zuschlag für Strom aus KWK-Anlagen:
- Zuschläge für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen; für bestimmte Leistungsklassen werden die Zuschläge in Ausschreibungen ermittelt.
- Voraussetzung: Zulassung der Anlage und Nachweis der Hocheffizienz.
- Zuständig: BAFA (Zulassung), Bundesnetzagentur (Ausschreibungen), Netzbetreiber (Auszahlung).
- Förderung von Wärmenetzen:
- Zuschläge bzw. Zuschüsse für Neubau, Erweiterung oder Modernisierung von Wärmenetzen (KWKG, Bundesförderung für effiziente Wärmenetze – BEW).
- Zuständig: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
- Förderung von Wärme-/Kältespeichern:
- Zuschläge für die Errichtung oder Modernisierung von Speichern zur Flexibilisierung des KWK-Betriebs.
- Zuständig: BAFA.
c) Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Unternehmen können Zuschüsse oder zinsgünstige Kredite für die energetische Sanierung von Gebäuden beantragen.
- Förderung umfasst:
- Gebäudedämmung.
- Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme (z. B. Wärmepumpen).
- Zuständig: KfW oder BAFA; aktuelle Förderbedingungen sind vor Antragstellung zu prüfen.
d) Förderung im Rahmen der Wasserstoffstrategie
- Unternehmen können Fördermittel für Projekte im Bereich der Wasserstoffwirtschaft beantragen:
- Errichtung von Elektrolyseuren.
- Speicherung und Transport von Wasserstoff.
- Zuständig: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bzw. die beauftragten Projektträger.
Anträge im Bereich Genehmigungen
a) Netzzugang und Anschluss
- Netzanschlussbegehren:
- Begehren auf Anschluss von Energieerzeugungsanlagen (z. B. Windenergie, Photovoltaik, KWK-Anlagen) an das öffentliche Strom- oder Gasnetz.
- Zuständig: Netzbetreiber.
- Netzzugang:
- Abschluss von Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträgen für Energieversorger oder Händler.
- Zuständig: Netzbetreiber.
b) Umweltrechtliche Genehmigungen
- Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG):
- Erforderlich für die Errichtung und den Betrieb der in der 4. BImSchV genannten Anlagen (z. B. Windenergieanlagen über 50 m Gesamthöhe, größere Biomasseanlagen).
- Zuständig: die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden.
- Bau- und Planfeststellungsverfahren:
- Anträge für Vorhaben wie Wasserkraftanlagen, Hochspannungsleitungen (§ 43 EnWG) oder Wasserstoffleitungen.
- Zuständig: Bauaufsichtsbehörden, Planfeststellungsbehörden der Länder oder für länderübergreifende Höchstspannungsleitungen die Bundesnetzagentur.
c) Anträge zur Stromspeicherung
- Genehmigungen und Förderanträge für den Bau und Betrieb von Speichern (z. B. Batteriespeicher, Wasserstoffspeicher) sowie Netzanschlussbegehren.
- Zuständig: je nach Vorhaben Bau- oder Immissionsschutzbehörden, bei Untergrundspeichern die Bergbehörden, für den Anschluss der Netzbetreiber.
Steuer- und Abgabenanträge
a) Steuerentlastungen
- Strom- und Energiesteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe (§ 9b StromStG, § 54 EnergieStG):
- Anträge auf Entlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft; die Stromsteuerentlastung auf das europäische Mindestmaß nach § 9b StromStG wurde mit der zum 01.01.2026 in Kraft getretenen Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (BGBl. 2025 I Nr. 340) über 2025 hinaus verstetigt.
- Beispiele: Entlastungen für energieintensive Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG, § 51 EnergieStG).
- Zuständig: Hauptzollämter.
- Spitzenausgleich: Der frühere Spitzenausgleich (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) ist Ende 2023 ausgelaufen; Entlastungen bei der Stromsteuer werden seitdem über die abgesenkte Steuer für das Produzierende Gewerbe nach § 9b StromStG gewährt.
b) Begrenzung der KWKG- und Offshore-Netzumlage (Besondere Ausgleichsregelung)
- Seit dem Wegfall der EEG-Umlage (2023) sind die verbliebenen Umlagen im Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) geregelt; stromkostenintensive Unternehmen können eine Begrenzung der KWKG- und der Offshore-Netzumlage beantragen (§§ 28 ff. EnFG).
- Voraussetzungen:
- Zugehörigkeit zu einer begünstigten Branche und Nachweis einer bestimmten Stromkostenintensität.
- Energie- oder Umweltmanagementsystem und Umsetzung von Klimaschutz- bzw. Effizienzmaßnahmen.
- Zuständig: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
c) Weitere Umlagenprivilegien
- Umlagenbefreiungen bzw. -reduzierungen nach dem EnFG, z. B. für Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff, für Stromspeicher oder für Eigenversorgung.
- Zuständig: überwiegend Meldung gegenüber dem Netzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber.
Anträge für Marktaktivitäten
a) Stromlieferung und Direktvermarktung
- Direktvermarktung und Energiebelieferung:
- Eine behördliche Zulassung als Direktvermarkter ist nicht erforderlich; Anlagenbetreiber müssen den Wechsel der Veräußerungsform dem Netzbetreiber mitteilen (§ 21c EEG). Die Belieferung von Haushaltskunden ist der Bundesnetzagentur anzuzeigen (§ 5 EnWG).
- Zuständig: Netzbetreiber bzw. Bundesnetzagentur; für den Börsenhandel die Zulassung an der jeweiligen Energiebörse.
- PPA-Verträge (Power Purchase Agreements):
- Gestaltung von Stromabnahmeverträgen zwischen Erzeugern und Abnehmern; eine Registrierungspflicht besteht nicht, Großhandelsverträge können jedoch Meldepflichten nach der REMIT-Verordnung unterliegen.
- Zuständig: Vertragspartner; Meldungen an die EU-Agentur ACER, Marktaufsicht durch die Bundesnetzagentur.
b) Teilnahme am Emissionshandel
- Pflichten im EU-Emissionshandel:
- Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen benötigen eine Emissionsgenehmigung (§ 4 TEHG) und einen genehmigten Überwachungsplan; für Brennstoffe gilt zusätzlich der nationale Emissionshandel nach dem BEHG.
- Zuständig: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt sowie die Immissionsschutzbehörden.
- Anträge auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen:
- Für Sektoren mit Verlagerungsrisiko (Carbon Leakage); in den vom CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) erfassten Sektoren wird die kostenlose Zuteilung ab 2026 schrittweise abgebaut.
- Zuständig: DEHSt.
Förderanträge für Forschung und Entwicklung
a) Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“
- Unterstützung für Projekte zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Industrie; ergänzend bestehen Klimaschutzverträge.
- Zuständig: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bzw. der beauftragte Projektträger.
b) Innovationsförderung Energie- und Klimaschutztechnologien
- Anträge auf Fördermittel für Pilotprojekte und neue Technologien, insbesondere im Energieforschungsprogramm des Bundes.
- Zuständig: BMWE oder Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) bzw. deren Projektträger (z. B. Projektträger Jülich).
Rechtliche Beratung und Prozessvertretung
Leistungen unserer Kanzlei
- Antragsmanagement: Unterstützung bei der Vorbereitung und Einreichung von Förder- und Genehmigungsanträgen.
- Vertragsgestaltung: Erstellung von Netzanschluss-, Liefer- und Kooperationsverträgen.
- Prozessvertretung: Vertretung bei Streitigkeiten über Ablehnungen oder Verzögerungen von Anträgen.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
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Praxisbeispiele
Anschlussanfrage für einen Speicher
Der Projektierer sammelt Standort-, Leistungs- und Betriebsdaten für die Netzprüfung.
Antrag zum Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb
Der Betreiber hält Anlagenkonfiguration, Inbetriebnahme und Messkonzept prüfbar fest.
Kapazitätsanfrage für ein Wasserstoffprojekt
Der Antragsteller stimmt Zeitplan und technische Parameter mit dem Netz vor Investitionsfreigabe ab.
Behördliche Nachforderung
Das Unternehmen ordnet Unterlagen und Verantwortliche zu und beantwortet offene Punkte gebündelt.

