Wer Grundwasser entnehmen, Abwasser einleiten oder ein Gewässer ausbauen will, muss die jeweilige Zulassung früh in die Projektplanung aufnehmen. Für die Beurteilung sind insbesondere Mengen, Einleitstelle, Wasserbeschaffenheit und Auswirkungen auf benachbarte Nutzungen relevant.
Zielsetzung des Wasserrechts
Das Wasserrecht verfolgt folgende Kernziele:
- Nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser: Schutz vor Übernutzung und Verschmutzung.
- Schutz der Ökosysteme: Erhaltung der Gewässer als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
- Hochwasserschutz: Verhinderung von Schäden durch Überschwemmungen.
- Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung: Sicherstellung einer zuverlässigen Versorgung mit sauberem Wasser und einer geregelten Abwasserbeseitigung.
Rechtsquellen des Wasserrechts
a) Nationales Wasserrecht (Deutschland)
Das Wasserrecht in Deutschland basiert hauptsächlich auf dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das als Bundesgesetz die Grundregeln festlegt. Ergänzt wird es durch Landeswassergesetze, die Detailregelungen enthalten.
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Regelt den Schutz und die Nutzung von Gewässern sowie die Anforderungen an Gewässerschutz, Gewässerbewirtschaftung und Hochwasserschutz.
- Landeswassergesetze: Ergänzen das WHG, z. B. durch Zuständigkeitsregelungen, Regelungen zur Gewässerunterhaltung oder regionale Besonderheiten.
- Weitere Vorschriften:
- Verordnungen zum WHG, z. B. Oberflächengewässerverordnung (OGewV), Grundwasserverordnung (GrwV), Abwasserverordnung (AbwV) und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV),
- Abwasserabgabengesetz (AbwAG) und Trinkwasserverordnung (TrinkwV),
- Baugesetzbuch (BauGB), soweit es wasserrechtliche Belange betrifft.
b) Europäisches Wasserrecht
Das Wasserrecht in Deutschland wird stark durch europäische Vorgaben geprägt, insbesondere durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).
- Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG):
- Ziel: Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer und eines guten mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwassers; die ursprüngliche Frist 2015 konnte höchstens bis 2027 verlängert werden.
- Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten mit Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen.
- Verpflichtung zur regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung.
- Nitratrichtlinie (91/676/EWG): Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
- Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (2007/60/EG): Bewertung von Hochwasserrisiken, Gefahren- und Risikokarten sowie Risikomanagementpläne.
- Trinkwasserrichtlinie (EU) 2020/2184: Anforderungen an die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, in Deutschland umgesetzt durch die Trinkwasserverordnung.
- Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019: Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, u. a. mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen und einer erweiterten Herstellerverantwortung.
c) Internationales Wasserrecht
- UNECE-Wasserkonvention (Helsinki 1992): Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen.
- UN-Wasserlaufkonvention (New York 1997): Regelung der Rechte und Pflichten von Staaten bei der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe.
Inhalte des Wasserrechts
Das Wasserrecht umfasst zahlreiche Themenfelder, die sich auf die verschiedenen Arten von Gewässern und deren Nutzung beziehen.
a) Gewässerkategorien (§ 3 WHG)
- Oberirdische Gewässer: Das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser, z. B. Flüsse, Seen, Kanäle.
- Küstengewässer: Das Meer zwischen der Küstenlinie und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres (12 Seemeilen).
- Grundwasser: Das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht.
b) Wasserbewirtschaftung
- Bewirtschaftungsziele (§§ 27 bis 31, 44, 47 WHG): Erreichung eines guten Zustands der Gewässer, nachhaltige Nutzung und Schutz der Ökosysteme.
- Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (§ 7 WHG): Die Gewässerbewirtschaftung orientiert sich an natürlichen Flussgebieten, unabhängig von Verwaltungsgrenzen.
c) Gewässerschutz
- Verschlechterungsverbot (§§ 27, 47 WHG): Eine Verschlechterung des Gewässerzustands ist zu vermeiden; Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig (§ 31 Abs. 2 WHG).
- Voraussetzungen für Erlaubnis und Bewilligung (§ 12 WHG): Die Zulassung ist zu versagen, wenn schädliche, nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind; im Übrigen entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Bewirtschaftungsermessen.
- Gewässerausbau (§§ 67, 68 WHG): Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers bedarf grundsätzlich der Planfeststellung.
d) Nutzungsregelungen
- Gewässerbenutzungen (§§ 8, 9 WHG): Die Entnahme von Wasser für industrielle, landwirtschaftliche oder sonstige Zwecke ist als Gewässerbenutzung grundsätzlich erlaubnis- oder bewilligungspflichtig; Ausnahmen gelten etwa für den Gemeingebrauch.
- Abwassereinleitung (§ 57 WHG): Eine Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten werden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.
e) Hochwasserschutz
- Gefahren- und Risikokarten (§ 74 WHG): Pflicht zur Erstellung von Karten, die Hochwasserrisiken sichtbar machen.
- Hochwasserrisikomanagement und Überschwemmungsgebiete (§§ 72 ff. WHG): Risikomanagementpläne, Festsetzung von Überschwemmungsgebieten mit baulichen Beschränkungen sowie Maßnahmen wie Deiche, Rückhaltebecken und Auenrenaturierung.
f) Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
- Die öffentliche Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 50 WHG).
- Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt den nach Landesrecht bestimmten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in der Regel den Kommunen (§ 56 WHG).
Verantwortliche Akteure und Behörden
a) Staatliche Ebene
- Bund: Setzt den gesetzlichen Rahmen durch das WHG und die zugehörigen Verordnungen.
- Länder: Vollzug des Wasserrechts und Erlass ergänzender Landeswassergesetze.
b) Kommunale Ebene
Verantwortung für Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und die Unterhaltung kleinerer Gewässer, häufig auch durch Wasser- und Bodenverbände.
c) Beteiligung der Öffentlichkeit
Bei der Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen ist die Öffentlichkeit zu informieren und zu beteiligen (§§ 83, 85 WHG).
Rechtsprechung im Wasserrecht
EuGH, Urteil vom 01.07.2015, Rs. C-461/13 (Weservertiefung): Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder die Erreichung eines guten Zustands gefährdet, sofern keine Ausnahme nach der Wasserrahmenrichtlinie gewährt wird. Eine Verschlechterung liegt bereits vor, wenn sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente um eine Klasse verschlechtert.
Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen
- Klimawandel: Anpassung des Wasserrechts an zunehmende Trockenheit und häufigere Starkregenereignisse, etwa bei der Priorisierung von Wassernutzungen.
- Nährstoff- und Schadstoffeinträge: Reduzierung der Belastung durch landwirtschaftliche Nitrateinträge und Mikroschadstoffe.
- Renaturierung: Förderung der ökologischen Gewässerentwicklung, z. B. durch Rückbau von Wehren und Herstellung der Durchgängigkeit.
Leistungen unserer Kanzlei im Bereich Wasserrecht
- Beratung:
- Unterstützung bei wasserrechtlichen Zulassungsverfahren (z. B. Wasserentnahme, Bauvorhaben),
- Beratung von Kommunen zu Hochwasserschutz und Abwasserbeseitigung.
- Vertretung:
- Vertretung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten um wasserrechtliche Erlaubnisse,
- Vertretung in Haftungsstreitigkeiten (z. B. Grundwasserschäden).
- Vertragsgestaltung:
- Erstellung von Wassernutzungsverträgen,
- Regelung von Rechten und Pflichten bei gemeinsamer Nutzung von Gewässern.
- Compliance: Überprüfung der Einhaltung wasserrechtlicher Vorgaben in Unternehmen und Kommunen.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
Sie haben Fragen zum Wasserrecht? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern
Praxisbeispiele
Wasserhaltung für eine Baugrube
Fördermengen, Absenktrichter und Ableitweg werden vor der Antragstellung ermittelt.
Kühlwasserentnahme
Der Betreiber berechnet, welche Produktion bei niedrigen Pegeln mit den zulässigen Entnahmemengen vereinbar ist.
Einleitung aus einer Industrieanlage
Messstellen und Parameter werden so festgelegt, dass sich die vorgegebenen Werte überprüfen lassen.
Hochwasserschutz am Werksgelände
Der Eigentümer prüft, ob geplante Aufschüttungen Retentionsraum beanspruchen und welche Ausgleichsmöglichkeiten bestehen.

