Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, richtet sich nach dem Vorhabentyp und den im UVPG vorgesehenen Schwellenwerten und Prüfschritten. Für die Vorprüfung sind insbesondere Standort, Projektmerkmale und mögliche Auswirkungen zu dokumentieren.
Inhalt und Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Die nachfolgend genannten Zeitangaben sind Erfahrungswerte; die tatsächliche Dauer hängt stark vom Vorhaben, von der Behörde und vom Umfang der Einwendungen ab.
Schritt 1: Feststellung der UVP-Pflicht und Vorprüfung (Screening)
- Zweck: Feststellung, ob für ein Vorhaben eine UVP erforderlich ist (§ 5 UVPG).
- Wann: Für Vorhaben, die in Anlage 1 zum UVPG genannte Größen- oder Leistungswerte erreichen, besteht die UVP-Pflicht unmittelbar. Für andere in Anlage 1 aufgeführte Vorhaben ist eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen (§ 7 UVPG).
- Behörde: Die zuständige Behörde trifft die Feststellung auf Grundlage der Angaben des Vorhabenträgers.
- Dauer: Die Feststellung nach einer Vorprüfung ist zügig und spätestens sechs Wochen nach Erhalt der erforderlichen Angaben zu treffen; in Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden (§ 7 Abs. 6 UVPG).
- Folgen: Ist keine UVP erforderlich, entfällt die weitere Prüfung; die Feststellung wird bekannt gegeben.
- Rechtsschutz: Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Sie kann nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Zulassungsentscheidung überprüft werden.
Schritt 2: Scoping (Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen)
- Zweck: Festlegung des Untersuchungsrahmens – welche Umweltauswirkungen müssen geprüft werden? Das Scoping erfolgt auf Antrag des Vorhabenträgers oder wenn die Behörde es für zweckmäßig hält (§ 15 UVPG).
- Inhalt: Die Behörde unterrichtet über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, z. B. zu Auswirkungen auf Menschen und menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter.
- Dauer: In der Regel zwei bis drei Monate, abhängig von der Komplexität des Vorhabens.
- Beteiligte: Vorhabenträger, beteiligte Behörden, gegebenenfalls Sachverständige und Umweltvereinigungen.
- Ergebnis: Festlegung der Anforderungen an den UVP-Bericht.
Schritt 3: Erstellung des UVP-Berichts
- Zweck: Der Vorhabenträger legt einen UVP-Bericht vor (§ 16 UVPG, früher „Umweltverträglichkeitsstudie“), der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens darstellt.
- Inhalt:
- Beschreibung des Vorhabens (Art, Umfang, Standort),
- Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich,
- Prognose der Umweltauswirkungen,
- Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung oder Kompensation erheblicher nachteiliger Auswirkungen,
- Beschreibung der geprüften vernünftigen Alternativen,
- allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung.
- Verantwortlicher: Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit Sachverständigen und Gutachtern.
- Dauer: Je nach Projektgröße zwischen sechs und zwölf Monaten, bei notwendigen ganzjährigen Kartierungen auch länger.
Schritt 4: Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
- Zweck: Transparenz und Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltvereinigungen; daneben werden die in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden beteiligt (§ 17 UVPG).
- Ablauf:
- Der UVP-Bericht und die weiteren Unterlagen werden öffentlich zugänglich gemacht, insbesondere im Internet über die UVP-Portale,
- die betroffene Öffentlichkeit kann Stellungnahmen und Einwendungen abgeben; gegebenenfalls folgt ein Erörterungstermin.
- Frist: Die Öffentlichkeitsbeteiligung dauert in der Regel ein bis zwei Monate. Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind Einwendungen für das Zulassungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (§ 21 UVPG).
- Behördenpflicht: Prüfung der Einwendungen und gegebenenfalls Anpassung der Planung.
Schritt 5: Zusammenfassende Darstellung und begründete Bewertung
- Zweck: Behördliche Auswertung des UVP-Berichts, der Behördenstellungnahmen und der Äußerungen der Öffentlichkeit.
- Verantwortung: Die zuständige Behörde erarbeitet eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen (§ 24 UVPG) und bewertet diese (§ 25 UVPG).
- Inhalt:
- Bewertung der Umweltauswirkungen,
- Gewichtung der Schutzgüter,
- Berücksichtigung der Alternativen und Maßnahmen.
- Dauer: In der Regel zwei bis vier Monate, je nach Komplexität des Vorhabens und Zahl der Einwendungen.
Schritt 6: Entscheidung und Genehmigung
- Ergebnis:
- Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens unter Berücksichtigung der begründeten Bewertung,
- Erteilung oder Versagung der Genehmigung, gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen zur Vermeidung oder Minderung von Umweltauswirkungen.
- Rechtsschutz: Betroffene, anerkannte Umweltvereinigungen (nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) oder der Vorhabenträger können die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.
- Dauer: Die abschließende Entscheidung nimmt etwa ein bis drei Monate in Anspruch.
Folgen der UVP
- Genehmigungserteilung: Bei positivem Ergebnis wird das Vorhaben, gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen, zugelassen.
- Ablehnung des Vorhabens: Wenn die Zulassungsvoraussetzungen des jeweiligen Fachrechts wegen der Umweltauswirkungen nicht erfüllt sind.
- Auflagen und Nebenbestimmungen: Verpflichtung zu Schutz-, Minderungs- oder Kompensationsmaßnahmen.
- Gerichtliche Überprüfung: Betroffene und Umweltvereinigungen können Entscheidungen im Rahmen der Verbandsklage oder Individualklage anfechten; Verfahrensfehler der UVP können nach § 4 UmwRG zur Aufhebung der Entscheidung führen.
Leistungen unserer Kanzlei im UVP-Verfahren
Beratung des Vorhabenträgers
- Screening und Scoping: Beratung zur UVP-Pflicht und Festlegung des Untersuchungsrahmens.
- UVP-Bericht: Unterstützung bei der Erstellung des UVP-Berichts in Zusammenarbeit mit Sachverständigen.
- Prüfung der Genehmigungsfähigkeit: Rechtliche Analyse von Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation.
Vertretung bei Behörden und Gerichten
- Öffentlichkeitsbeteiligung: Vorbereitung von Erwiderungen auf Einwendungen und Stellungnahmen.
- Genehmigungsverfahren: Begleitung des gesamten Verfahrens gegenüber der zuständigen Behörde.
- Klageverfahren:
- Vertretung von Vorhabenträgern bei Ablehnung des Vorhabens oder unzumutbaren Nebenbestimmungen,
- Vertretung betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltvereinigungen bei der Anfechtung einer Zulassungsentscheidung.
Compliance und Risikomanagement
- Rechtssicherheit: Unterstützung bei der Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften.
- Strategische Planung: Minimierung von Verzögerungen und Rechtsrisiken.
- Kompensationsmaßnahmen: Beratung zu rechtlichen Möglichkeiten bei nicht vermeidbaren Beeinträchtigungen.
Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung insgesamt
Die gesamte UVP kann – je nach Komplexität des Vorhabens – erfahrungsgemäß zwischen 12 und 24 Monaten dauern.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
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Praxisbeispiele
Werkserweiterung
Kapazität und räumlicher Zusammenhang mit dem Bestand werden für die Vorprüfung erfasst.
Trassenvarianten
Die Vorhabenträgerin dokumentiert, weshalb sie zwei Alternativen wegen Gewässerquerungen verworfen hat.
Kumulative Auswirkungen
Zwei Projekte nutzen dieselbe Zufahrt. Die Gutachter erfassen die gemeinsamen Auswirkungen auf Lärm und Lebensräume.
Neue Unterlagen nach Beteiligung
Nach einer Trassenänderung vergleicht die Behörde die zusätzlichen Betroffenheiten und prüft eine erneute Beteiligung.

