Klimaschutzgesetz

Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit sowie Haftungs- und Vertragsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (Entwurf 2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Es soll die

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Umweltrecht zusammengefasst

Das Umweltrecht ist der Teil des Rechts, der den Schutz der Umwelt regelt. Es umfasst alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die dazu dienen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen zu schützen. Dabei geht es um die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und den Bedürfnissen der Gesellschaft. 1. Ziele des Umweltrechts 2.

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Klimaschutzgesetz Anwalt

Das Klimaschutzgesetz (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Klimaneutralität Deutschlands

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein zentrales Gesetz zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Es wurde im Jahr 2019 verabschiedet und seither mehrfach geändert: 2021 als Reaktion auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und 2024 durch eine grundlegende Novelle, die am 17. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient dazu, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und

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Klimaschutzrecht für die Zukunft: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u. a.)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem wegweisenden Beschluss vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20), veröffentlicht am 29. April 2021 und oft als „Klimaurteil“ bezeichnet, Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) für mit den Grundrechten unvereinbar erklärt. Die Entscheidung gilt als Meilenstein, da sie nicht nur

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