Elektromobilität (E-Mobilität)

Wer Ladeinfrastruktur errichtet, muss Grundstücksnutzung, Netzanschluss, Betreiberrolle und Abrechnung abstimmen. Bei öffentlich zugänglichen Ladepunkten kommen besondere Betriebs- und Informationsanforderungen hinzu.

Infrastruktur: Ladeinfrastruktur und Netzanschluss

a) Nationale Vorschriften

1. Ladesäulenverordnung (LSV)

  • Neufassung seit 01.01.2026: Mit der Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts vom 23.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 367) wurde die bisherige LSV aufgehoben und neu gefasst. Die neue LSV ergänzt die unmittelbar geltende EU-Verordnung (EU) 2023/1804 (AFIR), die nun selbst die Vorgaben etwa zu Steckerstandards (Typ 2 bzw. CCS), Ad-hoc-Laden und Bezahlung enthält.
  • Pflichten für Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte nach der LSV:
    • Einhaltung der technischen Anforderungen, insbesondere an die technische Sicherheit nach § 49 Abs. 1 EnWG (§ 3 LSV).
    • Elektronische Anzeige von Inbetriebnahme, Außerbetriebnahme und Betreiberwechsel bei der Bundesnetzagentur sowie Nachweis der Anforderungen auf Verlangen (§ 4 LSV); die Bundesnetzagentur kann Nachrüstungen anordnen oder den Betrieb untersagen (§ 5 LSV).

2. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

  • Der Strombezug von Ladepunkten für Elektromobile wird energiewirtschaftsrechtlich dem Letztverbrauch gleichgestellt (§ 3 Nr. 25 EnWG).
  • Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen dürfen grundsätzlich keine Ladepunkte besitzen, errichten oder betreiben (§ 7c EnWG).
  • Netzanschluss, Netzanschlusskosten und Verstärkungsmaßnahmen nach §§ 17–19 EnWG; private Wallboxen gelten als steuerbare Verbrauchseinrichtungen mit reduzierten Netzentgelten (§ 14a EnWG).

3. Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

  • Vorschriften zur Integration intelligenter Messsysteme („Smart Meter“) in Ladeinfrastrukturen.
  • Erfassung und Weiterleitung von Verbrauchsdaten.

4. Gebäude, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

  • Pflichten zur Vorverkabelung und Errichtung von Ladepunkten bei Gebäuden nach dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG).
  • Anspruch von Mietern und Wohnungseigentümern auf Gestattung von Lademöglichkeiten (§ 554 BGB, § 20 Abs. 2 WEG).

b) Europarecht

1. Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR, Verordnung (EU) 2023/1804)

  • Die AFIR gilt seit dem 13.04.2024 unmittelbar und hat die frühere Richtlinie 2014/94/EU (AFID) abgelöst.
  • Verbindliche Ausbauziele für Ladepunkte, insbesondere entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), sowie flottenbezogene Leistungsziele.
  • Vorgaben zum Ad-hoc-Laden, zur Kartenzahlung an neuen Ladepunkten ab 50 kW sowie zu Preistransparenz und Diskriminierungsfreiheit (Art. 5 AFIR).

2. Verordnung (EU) 2019/631

  • Festlegung von CO₂-Flottengrenzwerten für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge; nach der Änderung durch die Verordnung (EU) 2023/851 ist ab 2035 eine Minderung um 100 % vorgesehen (Änderungen werden auf EU-Ebene diskutiert).
  • Förderung der Elektromobilität zur Einhaltung der Grenzwerte.

c) Internationale Aspekte

  • Normen für Ladeinfrastrukturen:
    • ISO 15118 (Kommunikationsprotokoll zwischen Ladepunkt und Fahrzeug).
    • IEC 61851 (Anforderungen an konduktive Ladesysteme).

d) Typische rechtliche Herausforderungen

  • Haftung bei fehlerhafter Installation oder fehlerhaftem Betrieb der Ladeinfrastruktur.
  • Diskriminierungsfreier Zugang und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen bei Ladepunkten.
  • Datenschutz bei der Erhebung und Verarbeitung von Nutzungs- und Abrechnungsdaten.

Förderung und Finanzierung

a) Nationale Förderprogramme

1. Bundesförderung

  • Förderung des Aufbaus öffentlicher Ladeinfrastruktur, u. a. über das Deutschlandnetz für Schnellladepunkte.
  • Die frühere Kaufprämie (Umweltbonus) ist Ende 2023 ausgelaufen; aktuelle Programme für den Fahrzeugerwerb sind im Einzelfall zu prüfen.

2. KfW-Förderprogramme

  • Zuschüsse für private Ladestationen (z. B. das inzwischen ausgelaufene Programm KfW 440).
  • Unterstützung von Unternehmen beim Ausbau betrieblicher Ladepunkte.

b) Europäische Förderungen

  • Connecting Europe Facility (CEF): finanzielle Unterstützung für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte.
  • Horizont Europa: Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich E-Mobilität.

Verbraucherschutzrechtliche Anforderungen

a) Transparenz bei der Preisgestaltung

  • Preise für Ladestrom müssen nach der Preisangabenverordnung (PAngV) und Art. 5 AFIR klar und vor Beginn des Ladevorgangs angegeben werden.
  • Ad-hoc-Laden ohne Vertragsbindung nach Art. 5 AFIR.

b) Produktsicherheitsrecht

  • Sicherheit von Ladestationen und Fahrzeugen gemäß Produktsicherheitsgesetz (ProdSG).
  • Einhaltung von CE-Kennzeichnungsvorschriften.

c) Gewährleistung und Garantie

  • Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Sachmängeln (§§ 434 ff. BGB).
  • Besondere Anforderungen bei Batterien, z. B. Garantien zu Kapazität und Ladezyklen.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

a) Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Abrechnung, Nutzungsprofile und Standortdaten unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Ladeinfrastrukturbetreiber sind verpflichtet, die Rechte der Nutzer (z. B. Auskunft, Löschung) zu gewährleisten.

b) Anforderungen an intelligente Ladesysteme

  • Beim Einsatz smarter Technologien ist sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nach den Grundsätzen der Datenminimierung, möglichst anonymisiert oder pseudonymisiert, verarbeitet werden.

c) Relevante Urteile

  • EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Rs. C-311/18 („Schrems II“): Anforderungen an die Datenübermittlung in Drittländer, die auch Ladepunktbetreiber betreffen können.

Umwelt- und Emissionsrecht

a) Elektromobilität und CO₂-Minderung

  • Verpflichtung der Fahrzeughersteller zur Einhaltung von CO₂-Flottenzielen gemäß Verordnung (EU) 2019/631.
  • Förderung von E-Fahrzeugen zur Reduktion der Emissionen im Straßenverkehr.

b) THG-Quote

  • Inverkehrbringer von Kraftstoffen müssen die Treibhausgasemissionen um einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz mindern (§§ 37a ff. BImSchG); Ladestrom für Elektrofahrzeuge kann nach der 38. BImSchV auf die Quote angerechnet und gehandelt werden.
  • Mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vom 01.06.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 163), das u. a. die RED III (Richtlinie (EU) 2023/2413) umsetzt, wurde der Minderungspfad verschärft (z. B. 26,5 % im Jahr 2030, 65 % im Jahr 2040); Ladestrom wird bis 2034 dreifach angerechnet, für schwere Nutzfahrzeuge gelten höhere Faktoren.

c) Batterierecht

  • Batterieverordnung (EU) 2023/1542: Sie hat die Batterierichtlinie 2006/66/EG abgelöst und regelt u. a. Elektrofahrzeugbatterien, CO₂-Fußabdruck, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, den digitalen Batteriepass sowie Rücknahme und Entsorgung; national wird sie seit dem 07.10.2025 durch das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) ergänzt, das das frühere Batteriegesetz (BattG) weitgehend abgelöst hat.
  • Anforderungen an Recyclingeffizienz, Rückgewinnung von Materialien und Rezyklatanteile.

Technische und sicherheitstechnische Anforderungen

a) Technische Standards

  • Einhaltung internationaler Normen (z. B. IEC, ISO) für Ladeinfrastruktur und Fahrzeuge.
  • Anforderungen an die Interoperabilität von Ladesystemen.

b) Produkthaftung

  • Haftung für Sicherheitsmängel gemäß Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG); die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853, die auch Software erfasst, ist bis zum 09.12.2026 umzusetzen.
  • Regelungen zur Rückrufpflicht fehlerhafter Produkte.

Leistungen von horak Rechtsanwälte / Patentanwälte im Bereich Elektromobilität

a) Beratung und Vertragsgestaltung

  • Ladeinfrastruktur:
    • Beratung bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladeinfrastrukturen.
    • Erstellung von Netzanschluss- und Nutzungsverträgen für Ladesäulen.
  • Fahrzeugverträge: Gestaltung von Kauf- und Leasingverträgen für Elektrofahrzeuge.
  • E-Mobilitätsdienstleistungen: Entwicklung und Prüfung von Verträgen für Betreiber von Ladepunkten und Mobilitätsanbieter (Roaming, Abrechnung, THG-Quotenvermarktung).

b) Fördermittel- und Subventionsberatung

  • Unterstützung bei der Beantragung von nationalen und europäischen Förderprogrammen.
  • Beratung zu Privilegien und steuerlichen Vorteilen (z. B. E-Kennzeichen nach dem Elektromobilitätsgesetz, Kfz-Steuerbefreiung nach § 3d KraftStG).

c) Regulierungs- und Wettbewerbsrecht

  • Vertretung bei Konflikten mit Regulierungsbehörden (z. B. Bundesnetzagentur).
  • Beratung zu kartellrechtlichen Fragestellungen (z. B. Diskriminierung bei Ladeinfrastruktur).

d) Datenschutz und Compliance

  • Prüfung und Sicherstellung der DSGVO-Konformität von Ladeinfrastruktur und Abrechnungssystemen.
  • Beratung bei der Integration von Smart-Meter-Systemen.

e) Streitbeilegung und Prozessvertretung

  • Vertretung bei Streitigkeiten über Netzanschlusskosten oder diskriminierungsfreien Zugang.
  • Beratung bei Konflikten im Rahmen von Gewährleistung und Produkthaftung.

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