Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehung: Unterlagen für einen Eilantrag

Bei einer sofort vollziehbaren Betriebsverfügung ist zu klären, weshalb ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet und welcher vorläufige gerichtliche Schutz beantragt werden kann. § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO betreffen unterschiedliche Konstellationen. Praxis Einem Antrag helfen Angaben zur konkreten Gefahrenlage, reversiblen Maßnahmen und zu den betrieblichen Folgen der Verfügung. Fristen des Hauptsacheverfahrens sind

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Anhörung zur Betriebsbeschränkung: Die Behördenakte vorbereiten

Ein Anhörungsschreiben sollte nach Frist, geplanter Anordnung und den von der Behörde zugrunde gelegten Tatsachen ausgewertet werden. Messprotokolle, Betriebsdaten und Zuständigkeiten sind früh zusammenzuführen. Praxis Bei einer Lärmbeschwerde können Betriebszustand und Fremdgeräusche für die Bewertung der Messreihe erheblich sein. Die Stellungnahme sollte Quellen benennen und angebotene Abhilfemaßnahmen mit konkreten Verantwortlichkeiten verbinden. Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen

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Zweite Produktionslinie: Änderung anzeigen oder genehmigen lassen?

Bei der Erweiterung einer genehmigten Anlage ist der tatsächlich zugelassene Betrieb mit dem geplanten Zustand zu vergleichen. Produktion, Stoffe, Lieferverkehr und gemeinsam genutzte Nebenanlagen gehören in die Gegenüberstellung. Praxis Bei einer zusätzlichen Beschichtungslinie sollten Lösemittelverbrauch, Betriebsstunden und Abluftführung dokumentiert werden. Aus dem Vergleich ergibt sich, ob eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder ein Verfahren

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Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen

Die rechtliche Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen ist ein komplexes und sich dynamisch entwickelndes Thema, das verschiedene Rechtsbereiche wie nationales Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und internationales Recht berührt. 1. Haftung auf nationaler Ebene 1.1 Staatliche Haftung Ein Staat kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt, insbesondere wenn er Klimaziele

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Umwelt, Klima und Energie

Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, die oder der im Bereich Umwelt, Klima und Energie tätig ist, sollte mehrere Rechtsgebiete beherrschen, darunter: Diese Rechtsgebiete sind oft miteinander verknüpft, sodass ein interdisziplinäres Verständnis erforderlich ist, um Mandanten umfassend beraten zu können. Wir sind gerne Ihre Ansprechpartner für rechtssichere Lösungen. Sie haben Fragen zum Umwelt-, Klima- und Energierecht?

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