Bergrecht

Die rechtliche Planung eines Gewinnungsvorhabens erfasst Bergbauberechtigung, Betriebspläne und die Pflichten bei Einstellung der Arbeiten. Je nach Standort kommen Anforderungen an Wasser, Immissionen und die Wiedernutzbarmachung hinzu.

Grundlagen des Bergrechts

Begriff des Bergrechts

  • Bergrecht bezeichnet das Rechtsgebiet, das sich mit der Gewinnung und Nutzung von Rohstoffen befasst, die im Boden oder unter der Erdoberfläche lagern (Bodenschätze).
  • Es umfasst Regelungen zu:
    • Bergbauberechtigungen und Zulassungsverfahren,
    • Pflichten der Bergbauunternehmen,
    • Umwelt- und Sicherheitsstandards,
    • Bergschäden und Wiedernutzbarmachung.

Ziele des Bergrechts

  • Ordnung und Förderung der Rohstoffgewinnung zur Sicherung der Rohstoffversorgung,
  • Schutz von Umwelt, Landschaft und Anwohnern,
  • Gewährleistung der Sicherheit im Bergbau,
  • Vorsorge gegen Gefahren aus bergbaulicher Tätigkeit und Ausgleich unvermeidbarer Schäden.

Wichtige Rechtsgrundlagen

Bundesberggesetz (BBergG)

Das Bundesberggesetz (BBergG) ist das zentrale Gesetz für bergbauliche Tätigkeiten in Deutschland. Es regelt:

  • die Bergbauberechtigungen an bergfreien Bodenschätzen,
  • die Zulassung bergbaulicher Vorhaben im Betriebsplanverfahren,
  • die Verantwortung für Sicherheit und Umweltschutz,
  • die Pflichten zur Wiedernutzbarmachung sowie die Haftung für Bergschäden.

Bodenschätze

Das BBergG unterscheidet (§ 3 BBergG):

  1. Bergfreie Bodenschätze: Sie stehen nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers; ihre Aufsuchung und Gewinnung bedarf einer Bergbauberechtigung (z. B. Kohle, Erdöl, Erdgas, Salze, viele Metalle, Erdwärme).
  2. Grundeigene Bodenschätze: Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers, unterliegen aber dem BBergG (z. B. bestimmte Tone, Quarz und Quarzit für feuerfeste Erzeugnisse, Basaltlava).

Sonstige Bodenschätze wie Sand, Kies oder Torf gehören in der Regel dem Grundstückseigentümer und fallen nicht unter das BBergG; ihr Abbau richtet sich vor allem nach Bau-, Immissionsschutz-, Naturschutz- und Abgrabungsrecht der Länder.

Weitere Rechtsvorschriften

  • Umweltrecht (z. B. Bundesnaturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, UVP-Verordnung Bergbau): Regelt den Schutz von Umwelt und Gewässern bei bergbaulichen Tätigkeiten.
  • Arbeitsschutzrecht (z. B. Allgemeine Bundesbergverordnung): Stellt die Sicherheit der Beschäftigten im Bergbau sicher.
  • Raumordnungsrecht (Raumordnungsgesetz, Landesplanungsrecht, z. B. Braunkohlenpläne): Bestimmt die Einbindung von Bergbauvorhaben in die Raumplanung.
  • Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG): Regelt die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 und hat damit unmittelbare Auswirkungen auf den Braunkohlenbergbau.

Ablauf eines bergrechtlichen Verfahrens

Bergbauberechtigungen und Betriebsplanzulassung

Für bergfreie Bodenschätze sind insbesondere folgende Schritte erforderlich:

  1. Erlaubnis (§ 7 BBergG): Gewährt das Recht, Bodenschätze in einem bestimmten Feld aufzusuchen (z. B. durch Probebohrungen); sie wird von der zuständigen Bergbehörde erteilt.
  2. Bewilligung oder Bergwerkseigentum (§§ 8, 9 BBergG): Gewähren das Recht, die Bodenschätze zu gewinnen.
  3. Betriebsplan (§§ 51 ff. BBergG): Die Errichtung, Führung und Einstellung eines Betriebs bedarf zugelassener Betriebspläne (Haupt-, Rahmen-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne). Für UVP-pflichtige Vorhaben ist ein obligatorischer Rahmenbetriebsplan im Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen (§§ 52 Abs. 2a, 57a BBergG).

Wiedernutzbarmachung und Nachsorge

Bei Einstellung des Betriebs ist ein Abschlussbetriebsplan erforderlich (§ 53 BBergG). Bergbauunternehmen sind insbesondere verpflichtet:

  • die in Anspruch genommene Oberfläche wieder nutzbar zu machen (Rekultivierung),
  • Umweltschäden zu beseitigen,
  • langfristige Gefahren zu vermeiden (z. B. durch Grundwasserüberwachung).

Die Behörde kann eine Sicherheitsleistung verlangen, um die Erfüllung dieser Pflichten abzusichern (§ 56 Abs. 2 BBergG).

Rechte und Pflichten der Beteiligten

Rechte von Unternehmen

  • Aufsuchungs- und Gewinnungsrechte für bergfreie Bodenschätze.
  • Möglichkeit, die Nutzung fremder Grundstücke im Wege der Grundabtretung zu erlangen, wenn eine Einigung mit dem Eigentümer scheitert und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§§ 77 ff. BBergG).

Pflichten von Unternehmen

  • Einhaltung von Sicherheits- und Umweltstandards,
  • Zahlung von Feldes- und Förderabgaben für bergfreie Bodenschätze (§§ 30, 31 BBergG) sowie von Entschädigungen (z. B. an Grundeigentümer),
  • Dokumentation und Berichterstattung gegenüber den Behörden.

Rechte der Grundstückseigentümer

  • Anspruch auf Entschädigung bei Grundabtretung und auf Ersatz von Bergschäden (§§ 114 ff. BBergG), mit einer Bergschadensvermutung in bestimmten Fällen (§ 120 BBergG),
  • Beteiligung am Verfahren (z. B. im Planfeststellungsverfahren).

Europäisches und internationales Bergrecht

Europäische Union

  • Es gibt kein einheitliches EU-Bergrecht, jedoch Vorgaben durch:
    • Umweltrecht (z. B. UVP-Richtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Richtlinie 2006/21/EG über Bergbauabfälle),
    • Rohstoffpolitik: Die Verordnung (EU) 2024/1252 zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) soll die heimische Gewinnung strategischer Rohstoffe stärken, u. a. durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für strategische Projekte,
    • Energie- und Klimapolitik mit Einfluss auf die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen.

Völkerrecht

  • UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS): Regelt die Nutzung von Bodenschätzen im Meeresboden (z. B. Tiefseebergbau).
  • Internationale Meeresbodenbehörde (ISA): Kontrolliert die Erkundung und den Abbau von Rohstoffen im Meeresboden jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse.

Beispiele und Praxisfälle

Braunkohlentagebau

  • Große Flächen werden für den Abbau von Braunkohle in Anspruch genommen.
  • Konflikte: Umsiedlungen, Umweltschäden, Rekultivierung und Folgen des Kohleausstiegs.
  • Rechtsgrundlagen: BBergG, Braunkohlenplanung, Umweltrecht, Planfeststellungsverfahren.

Lithiumgewinnung

  • Wachsende Bedeutung durch Batterien für Elektrofahrzeuge und Energiespeicher.
  • Herausforderungen: Eingriffe in Grundwasserschichten, Genehmigungsdauer.
  • Rechtsgrundlagen: Bergbauberechtigungen und Betriebsplanzulassung nach dem BBergG, gegebenenfalls mit UVP.

Herausforderungen und künftige Entwicklungen

Nachhaltigkeit

  • Forderung nach nachhaltiger Nutzung von Bodenschätzen und einer Modernisierung des Bergrechts.
  • Förderung des Recyclings und der Kreislaufwirtschaft.

Digitalisierung

Einsatz digitaler Technologien zur Überwachung und Steuerung von Bergbauvorhaben.

Tiefseebergbau

  • Internationale Konflikte um die Nutzung von Rohstoffen im Meeresboden.
  • Verhandlungen über ein verbindliches internationales Abbauregelwerk der ISA.

Leistungen unserer Kanzlei im Bergrecht

  • Rechtsberatung:
    • Prüfung von Genehmigungsanforderungen,
    • Unterstützung bei der Erstellung von Betriebsplänen.
  • Vertretung:
    • Begleitung von Planfeststellungsverfahren,
    • Vertretung in Konflikten mit Anwohnern oder Behörden.
  • Vertragsgestaltung: Ausarbeitung von Nutzungs-, Entschädigungs- und Lizenzverträgen.
  • Compliance und Audits: Überprüfung von Umwelt- und Sicherheitsvorgaben.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)

E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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