Emissionshandelvertrag


Zwischen

[Name und Adresse des Vertragspartners A (Verkäufer)], im Folgenden „Verkäufer“ genannt,
und
[Name und Adresse des Vertragspartners B (Käufer)], im Folgenden „Käufer“ genannt.


Präambel

Dieser Vertrag regelt den Handel mit Emissionsrechten, insbesondere EU-Allowances (EUAs) gemäß der EU-Emissionshandelsrichtlinie sowie Certified Emission Reductions (CERs) gemäß den Vorgaben des Kyoto-Protokolls. Ziel ist es, den rechtssicheren und effizienten Transfer von Emissionsrechten zu gewährleisten, einschließlich Preisbildungsmechanismen und Risikomanagement.


§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer folgende Emissionsrechte zu liefern:
    • [Anzahl] EUAs gemäß der EU-Emissionshandelsrichtlinie.
    • [Anzahl] CERs gemäß den Mechanismen des Kyoto-Protokolls.
  2. Die Lieferung erfolgt über das [Name des Registersystems, z. B. Union Registry].
  3. Die Emissionsrechte sind frei von Rechten Dritter und entsprechen den rechtlichen Anforderungen.

§ 2 Lieferung und Abwicklung

  1. Lieferfristen:
    • Die Lieferung der Emissionsrechte erfolgt spätestens bis [Datum].
  2. Transfer:
    • Der Transfer erfolgt über das Registerkonto des Verkäufers auf das Registerkonto des Käufers. Die Kontodaten werden im Anhang 1 hinterlegt.
  3. Bestätigung:
    • Der Verkäufer stellt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den erfolgreichen Transfer der Emissionsrechte zur Verfügung.

§ 3 Preisbildung und Zahlung

  1. Preisbildungsmechanismus:
    • Der Preis je EUA wird auf Basis des durchschnittlichen Tagespreises der [Börse, z. B. European Energy Exchange (EEX)] zum [Referenzzeitpunkt] ermittelt.
    • Für CERs wird der Preis anhand des aktuellen Marktwerts gemäß [z. B. UNFCCC-Plattform oder ähnliches System] festgelegt.
  2. Gesamtpreis:
    • Der Gesamtpreis beträgt [Betrag], zu zahlen in [Währung].
  3. Zahlungsbedingungen:
    • Der Käufer verpflichtet sich, den Gesamtpreis innerhalb von [Zeitraum, z. B. 14 Tagen] nach Rechnungserhalt zu zahlen.
  4. Sicherheiten:
    • Beide Parteien können eine Sicherheitsleistung verlangen, um die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu gewährleisten.

§ 4 Geheimhaltung

  1. Vertrauliche Informationen:
    • Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, streng vertraulich zu behandeln.
  2. Dauer der Geheimhaltung:
    • Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von [z. B. 5 Jahren].
  3. Ausnahmen:
    • Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, wenn die Offenlegung aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

§ 5 Vertragsstrafe

  1. Höhe der Vertragsstrafe:
    • Bei Verletzung der Geheimhaltungspflichten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] fällig.
  2. Weitere Ansprüche:
    • Die Vertragsstrafe lässt Schadensersatzansprüche unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit:
    • Dieser Vertrag gilt ab [Datum] und endet mit der vollständigen Lieferung und Bezahlung der Emissionsrechte.
  2. Kündigung:
    • Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

§ 7 Haftung

  1. Haftung des Verkäufers:
    • Der Verkäufer haftet für die ordnungsgemäße Lieferung der Emissionsrechte.
  2. Haftung des Käufers:
    • Der Käufer haftet für die fristgerechte Zahlung.
  3. Höhere Gewalt:
    • Beide Parteien sind von der Haftung befreit, wenn die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt unmöglich wird.

§ 8 Streitbeilegung

  1. Schlichtungsverfahren:
    • Im Streitfall verpflichten sich die Parteien, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
  2. Gerichtsstand:
    • Gerichtsstand ist [Ort].

Anhang 1: Registerkontodaten

  • Registerkonto des Verkäufers: [Details]
  • Registerkonto des Käufers: [Details]

Unterschriften:
Verkäufer: _______________________
Käufer: ________________________

Ort, Datum: _______________________