Zwischen
[Name und Adresse des Vertragspartners A (Verkäufer)], im Folgenden „Verkäufer“ genannt,
und
[Name und Adresse des Vertragspartners B (Käufer)], im Folgenden „Käufer“ genannt.
Präambel
Dieser Vertrag regelt den Handel mit Emissionsrechten, insbesondere EU-Allowances (EUAs) gemäß der EU-Emissionshandelsrichtlinie sowie Certified Emission Reductions (CERs) gemäß den Vorgaben des Kyoto-Protokolls. Ziel ist es, den rechtssicheren und effizienten Transfer von Emissionsrechten zu gewährleisten, einschließlich Preisbildungsmechanismen und Risikomanagement.
§ 1 Vertragsgegenstand
- Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer folgende Emissionsrechte zu liefern:
- [Anzahl] EUAs gemäß der EU-Emissionshandelsrichtlinie.
- [Anzahl] CERs gemäß den Mechanismen des Kyoto-Protokolls.
- Die Lieferung erfolgt über das [Name des Registersystems, z. B. Union Registry].
- Die Emissionsrechte sind frei von Rechten Dritter und entsprechen den rechtlichen Anforderungen.
§ 2 Lieferung und Abwicklung
- Lieferfristen:
- Die Lieferung der Emissionsrechte erfolgt spätestens bis [Datum].
- Transfer:
- Der Transfer erfolgt über das Registerkonto des Verkäufers auf das Registerkonto des Käufers. Die Kontodaten werden im Anhang 1 hinterlegt.
- Bestätigung:
- Der Verkäufer stellt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den erfolgreichen Transfer der Emissionsrechte zur Verfügung.
§ 3 Preisbildung und Zahlung
- Preisbildungsmechanismus:
- Der Preis je EUA wird auf Basis des durchschnittlichen Tagespreises der [Börse, z. B. European Energy Exchange (EEX)] zum [Referenzzeitpunkt] ermittelt.
- Für CERs wird der Preis anhand des aktuellen Marktwerts gemäß [z. B. UNFCCC-Plattform oder ähnliches System] festgelegt.
- Gesamtpreis:
- Der Gesamtpreis beträgt [Betrag], zu zahlen in [Währung].
- Zahlungsbedingungen:
- Der Käufer verpflichtet sich, den Gesamtpreis innerhalb von [Zeitraum, z. B. 14 Tagen] nach Rechnungserhalt zu zahlen.
- Sicherheiten:
- Beide Parteien können eine Sicherheitsleistung verlangen, um die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu gewährleisten.
§ 4 Geheimhaltung
- Vertrauliche Informationen:
- Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, streng vertraulich zu behandeln.
- Dauer der Geheimhaltung:
- Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von [z. B. 5 Jahren].
- Ausnahmen:
- Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, wenn die Offenlegung aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
§ 5 Vertragsstrafe
- Höhe der Vertragsstrafe:
- Bei Verletzung der Geheimhaltungspflichten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] fällig.
- Weitere Ansprüche:
- Die Vertragsstrafe lässt Schadensersatzansprüche unberührt.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Laufzeit:
- Dieser Vertrag gilt ab [Datum] und endet mit der vollständigen Lieferung und Bezahlung der Emissionsrechte.
- Kündigung:
- Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
§ 7 Haftung
- Haftung des Verkäufers:
- Der Verkäufer haftet für die ordnungsgemäße Lieferung der Emissionsrechte.
- Haftung des Käufers:
- Der Käufer haftet für die fristgerechte Zahlung.
- Höhere Gewalt:
- Beide Parteien sind von der Haftung befreit, wenn die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt unmöglich wird.
§ 8 Streitbeilegung
- Schlichtungsverfahren:
- Im Streitfall verpflichten sich die Parteien, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
- Gerichtsstand:
- Gerichtsstand ist [Ort].
Anhang 1: Registerkontodaten
- Registerkonto des Verkäufers: [Details]
- Registerkonto des Käufers: [Details]
Unterschriften:
Verkäufer: _______________________
Käufer: ________________________
Ort, Datum: _______________________