Diese Seite gibt einen Überblick über den nationalen Emissionshandel (nEHS) in Deutschland und den europäischen Emissionshandel (EU-ETS).
Nationaler Emissionshandel (nEHS) in Deutschland
Rechtliche Grundlagen
- Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG):
- Seit 2021 gesetzliche Basis des nationalen Emissionshandels.
- Ziel: Reduktion der CO₂-Emissionen vor allem aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor.
- Anwendungsbereich:
- Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas oder Kohle in Verkehr bringen; seit 2024 sind auch Brennstoffe in Abfallverbrennungsanlagen erfasst.
- Keine direkte Verpflichtung der Endverbraucher, sondern der Inverkehrbringer.
Mechanik des nEHS
- Funktionsweise:
- Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe müssen für die entstehenden CO₂-Emissionen Zertifikate erwerben.
- Pro Tonne CO₂ wird ein Zertifikat benötigt.
- Preise:
- Festpreise: 2021: 25 €/t CO₂, 2022 und 2023: 30 €/t CO₂, 2024: 45 €/t CO₂, 2025: 55 €/t CO₂.
- 2026: Versteigerung der Zertifikate innerhalb eines Preiskorridors von 55 bis 65 €/t CO₂.
- 2027: Nach dem vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossenen Dritten BEHG-Änderungsgesetz soll der Preiskorridor von 55 bis 65 €/t CO₂ fortgelten, weil der EU-ETS 2 erst 2028 startet.
- Ab 2028: Übergang der erfassten Brennstoffe in den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (EU-ETS 2) mit marktbasierter Preisbildung.
- Zertifikatspflicht:
- Jährliche Pflicht zur Abgabe von Zertifikaten entsprechend der berichteten Brennstoffemissionen.
- Überprüfung der Abgabepflicht durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt.
Rechtliche Möglichkeiten und Risiken
- Rechtliche Möglichkeiten:
- Kauf/Verkauf von Zertifikaten: Unternehmen können durch den Erwerb von Zertifikaten ihre Verpflichtungen erfüllen.
- Optimierung durch Carbon Management: Reduktion von Emissionen zur Minimierung des Zertifikatebedarfs.
- Verwaltungsverfahren: Prüfung von Bescheiden zur Abgabepflicht oder zur Höhe der CO₂-Emissionen.
- Risiken:
- Zahlungspflicht: Werden Zertifikate nicht abgegeben, setzt die DEHSt nach § 21 BEHG eine Zahlungspflicht fest – in den Jahren mit Festpreisverkauf das Doppelte des Festpreises je Tonne CO₂, im Übrigen in Höhe der Zahlungspflicht nach dem TEHG; die Pflicht zur Abgabe der fehlenden Zertifikate bleibt bestehen.
- Rechtsunsicherheit bei Änderungen der Preisgestaltung oder Einführung neuer Regulierungen, insbesondere beim Übergang in den EU-ETS 2.
- Doppelte Belastung: Risiko einer Überlagerung von nEHS und EU-ETS; die BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) soll eine doppelte Bepreisung vermeiden.
Vertragliche Besonderheiten im nEHS
- Lieferverträge für Brennstoffe: Gestaltung von Preisgleitklauseln zur Abwälzung der CO₂-Kosten auf Abnehmer.
- Handelsverträge für Zertifikate: Gestaltung von Kauf- und Verkaufsverträgen für nEHS-Zertifikate.
Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)
Rechtliche Grundlagen
- Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie), zuletzt grundlegend geändert durch die Richtlinie (EU) 2023/959:
- Grundlage des EU-ETS; in Deutschland umgesetzt durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG).
- Einführung des ersten multinationalen CO₂-Handelssystems im Jahr 2005.
- Anwendungsbereich:
- Strom- und Wärmeerzeugung, energieintensive Industrien (z. B. Stahl, Zement), Luftverkehr und seit 2024 Seeverkehr (EU-ETS 1).
- Ab 2028 (statt ursprünglich 2027): gesondertes Emissionshandelssystem für Brennstoffe in Gebäuden, Straßenverkehr und weiteren Sektoren (EU-ETS 2).
Mechanik des EU-ETS
- Cap-and-Trade-System:
- Festlegung eines jährlich sinkenden Emissionsdeckels (Cap) für die erfassten Sektoren; bis 2030 sollen deren Emissionen um 62 % gegenüber 2005 sinken.
- Unternehmen müssen für ihre Emissionen Zertifikate (EUA – European Union Allowances) abgeben.
- Zertifikathandel:
- Unternehmen können Zertifikate frei handeln.
- Zertifikate werden durch Auktionen oder kostenlose Zuteilung (z. B. zum Carbon-Leakage-Schutz) vergeben; für CBAM-Sektoren wird die kostenlose Zuteilung ab 2026 schrittweise abgebaut.
- Marktmechanismus: Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt; die Marktstabilitätsreserve (MSR) steuert die Menge der im Umlauf befindlichen Zertifikate.
Rechtliche Möglichkeiten und Risiken
- Möglichkeiten:
- Teilnahme am EUA-Handel zur Optimierung der CO₂-Kosten.
- Nutzung von Flexibilitäten, z. B. durch Übertragung (Banking) nicht benötigter Zertifikate in spätere Jahre.
- Freiwillige Kompensation durch Investitionen in Klimaschutzprojekte; internationale Gutschriften können seit 2021 jedoch nicht mehr auf die Abgabepflicht im EU-ETS angerechnet werden.
- Risiken:
- Zahlungspflicht: 100 €/t CO₂, angepasst an den Europäischen Verbraucherpreisindex (für das Berichtsjahr 2025: 135,31 €/t), bei Nichtabgabe erforderlicher Zertifikate (§ 46 TEHG); die Abgabepflicht bleibt bestehen, und der Verstoß wird veröffentlicht.
- Marktpreisschwankungen: Hohe Volatilität des Zertifikatspreises.
- Carbon Leakage: Wettbewerbsnachteile für CO₂-intensive Branchen durch höhere Kosten.
Vertragliche Besonderheiten im EU-ETS
- Zertifikate-Handelsverträge: Gestaltung von Rahmenverträgen für EUA-Käufe und -Verkäufe.
- Absicherungsverträge: Hedging-Verträge zur Preisabsicherung gegen CO₂-Preisschwankungen.
- Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference): Staatliche Förderverträge, die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren ausgleichen und gegen CO₂-Preisschwankungen absichern.
- Lieferverträge: Preisanpassungsklauseln zur Umlage von CO₂-Kosten auf Abnehmer.
Relevante Gerichtsentscheidung
- EuGH, Urteil vom 29.04.2015 – C-148/14 (Nordzucker):
- Thema: Sanktion bei zu geringer Abgabe von Zertifikaten.
- Kernaussage: Die pauschale Sanktion nach Art. 16 Abs. 3 der Emissionshandelsrichtlinie gilt nicht für einen Betreiber, der fristgerecht Zertifikate entsprechend seinem verifizierten Emissionsbericht abgegeben hat, wenn sich erst nach Fristablauf herausstellt, dass die Emissionen zu niedrig angegeben waren; die Sanktionen für diesen Fall legen die Mitgliedstaaten fest.
Internationale Aspekte des Emissionshandels
- Pariser Abkommen (2015): Ermöglicht den internationalen Handel mit Minderungsleistungen über bilaterale Vereinbarungen und einen zentralen Mechanismus (Art. 6).
- Internationale Systeme:
- China: nationaler Emissionshandel seit 2021, zunächst für den Stromsektor.
- Kalifornien: Cap-and-Trade-System als Vorreiter in den USA.
- Schweiz: Emissionshandelssystem seit 2020 mit dem EU-ETS verknüpft.
- Risiko der Doppelregulierung: Internationale Unternehmen müssen sich auf verschiedene, oft überlappende Emissionshandelssysteme und den CO₂-Grenzausgleich (CBAM) einstellen.
Leistungen unserer Kanzlei im Emissionshandel
Wir beraten und vertreten Sie in allen relevanten Bereichen des Emissionshandels.
Rechtsberatung
- Compliance-Beratung zum nEHS, EU-ETS 1 und EU-ETS 2.
- Strategische Beratung zur Optimierung der Zertifikatskosten und CO₂-Bilanzen.
Vertragsgestaltung
Wir erstellen und prüfen Zertifikate-Handelsverträge, Lieferverträge mit CO₂-Preisgleitklauseln und Vereinbarungen zur CO₂-Kompensation.
Prozessführung
- Anfechtung von Bescheiden der DEHSt.
- Abwehr von Zahlungspflichten und Streitigkeiten im Zertifikathandel.
Internationale Beratung
Wir unterstützen Sie bei grenzüberschreitenden Emissionshandelsprojekten und der Einhaltung internationaler Klimavorgaben.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
Sie haben Fragen zum Emissionshandel? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern
Praxisbeispiele
Ofentausch im Stahlwerk
Der Betreiber gleicht die geänderten Brennstoff- und Stoffströme mit dem Überwachungsplan ab.
Messwertlücke
Die Anlage dokumentiert Ursache und Zeitraum und klärt die zulässige Ersatzdatenermittlung vor Berichtseinreichung.
Anlagenübernahme
Die Parteien regeln den Zugriff auf historische Messdaten und die Zuständigkeit für offene Berichtsperioden.
Produktionsrückgang
Der Betreiber prüft, ob die geänderten Aktivitätsdaten für die kostenlose Zuteilung gemeldet werden müssen.

