Power Purchase Agreement (PPA) mit Regelungen zur Übertragung von Herkunftsnachweisen (GoOs)

Hinweis: Dieses Muster dient der unverbindlichen Orientierung. Es ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung und muss an den konkreten Einzelfall (z. B. On-site- oder Off-site-PPA, physische oder finanzielle Lieferung) sowie an die jeweils geltende Rechtslage angepasst werden. Platzhalter stehen in eckigen Klammern.

zwischen
[Name und Anschrift des Vertragspartners A (Stromerzeuger)], im Folgenden „Erzeuger“ genannt,
und
[Name und Anschrift des Vertragspartners B (Stromabnehmer)], im Folgenden „Abnehmer“ genannt.

Präambel

Dieser Vertrag regelt den Kauf und die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien durch den Erzeuger an den Abnehmer sowie die Übertragung der zugehörigen Herkunftsnachweise (HKN; Guarantees of Origin, GoOs) gemäß Art. 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung (RED III), § 79 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV). Ziel ist es, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Nutzung erneuerbarer Energien zu gewährleisten.

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Erzeuger verpflichtet sich, dem Abnehmer eine elektrische Energiemenge von [Menge, z. B. 50 GWh] pro Jahr aus der Erzeugungsanlage [Bezeichnung, Standort, Nummer im Marktstammdatenregister] zu liefern.
  2. Der Abnehmer verpflichtet sich, die gelieferte Energie zu den im Vertrag festgelegten Konditionen abzunehmen.
  3. Die Übertragung der zugehörigen Herkunftsnachweise erfolgt parallel zur Lieferung der Energie gemäß den Regelungen in § 3.

§ 2 Stromlieferung

  1. Lieferzeitraum: Der Vertrag gilt für den Zeitraum vom [Datum] bis [Datum].
  2. Netzanschluss: Die Energie wird am Einspeisepunkt [Netzanschlussstelle] übergeben; die Bilanzierung erfolgt über [Bilanzkreis].
  3. Messung und Abrechnung: Die Energiemengen werden durch den zuständigen Messstellenbetreiber nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ermittelt und dienen als Grundlage für die Abrechnung.

§ 3 Herkunftsnachweise (GoOs)

  1. Definition: Herkunftsnachweise sind elektronische Dokumente, die gegenüber Letztverbrauchern belegen, dass eine bestimmte Strommenge aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde.
  2. Registrierung und Übertragung: Der Erzeuger verpflichtet sich, die Anlage im Herkunftsnachweisregister (HKNR) des Umweltbundesamts zu registrieren, die HKN für die gelieferten Strommengen ausstellen zu lassen und sie auf das Konto [Kontoinhaber im HKNR, z. B. Abnehmer oder dessen Stromlieferant] zu übertragen. Grenzüberschreitende Übertragungen erfolgen ausschließlich über den AIB Hub.
  3. Menge und Verfall:
    • Der Erzeuger garantiert, dass die Anzahl der übertragenen HKN der gelieferten Energiemenge entspricht und für dieselbe Strommenge keine weiteren HKN ausgestellt oder anderweitig vermarktet werden.
    • HKN verlieren zwölf Monate nach Ende des Erzeugungszeitraums ihre Gültigkeit. Die Übertragung erfolgt so rechtzeitig, dass eine Entwertung innerhalb der Gültigkeitsdauer möglich ist.
    • Der Erzeuger sichert zu, für den gelieferten Strom keine Marktprämie oder sonstige Zahlung nach dem EEG in Anspruch zu nehmen, da für geförderten Strom keine HKN ausgestellt werden dürfen (Doppelvermarktungsverbot, § 80 EEG).
  4. Nachweis: Der Erzeuger stellt dem Abnehmer innerhalb von [Zeitraum, z. B. 30 Tagen] nach Quartalsende eine Bestätigung über die Übertragung der HKN zur Verfügung.

§ 4 Preis und Zahlungsbedingungen

  1. Strompreis: Der Abnehmer zahlt einen Preis von [Betrag, z. B. 50 €/MWh].
  2. Kosten für HKN: Die Kosten für die HKN sind im Strompreis enthalten.
  3. Zahlungsfristen: Rechnungen sind innerhalb von [Zeitraum, z. B. 14 Tagen] nach Erhalt fällig.
  4. Sicherheiten: Der Abnehmer kann vom Erzeuger eine Bankbürgschaft zur Sicherstellung der Lieferverpflichtungen verlangen.

§ 5 Geheimhaltung

  1. Umfang der Geheimhaltung: Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, streng vertraulich zu behandeln.
  2. Dauer: Die Geheimhaltungspflicht gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrags und darüber hinaus für einen Zeitraum von [z. B. 5 Jahren].
  3. Ausnahmen: Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die
    • öffentlich zugänglich sind,
    • auf rechtmäßigem Wege von Dritten erlangt wurden oder
    • aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
  4. Vertragsstrafe: Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag, z. B. 100.000 €] fällig.

§ 6 Haftung

  1. Haftung des Erzeugers: Der Erzeuger haftet für die ordnungsgemäße Lieferung der Energie und der Herkunftsnachweise.
  2. Haftung des Abnehmers: Der Abnehmer haftet für die fristgerechte Zahlung der vereinbarten Beträge.
  3. Haftungsbegrenzung: Die Haftung beider Parteien ist auf [Betrag, z. B. 1 Mio. €] pro Schadensfall begrenzt, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Höhere Gewalt: Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden.

§ 7 Schiedsgerichtsvereinbarung

  1. Schiedsgericht: Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden endgültig durch ein Schiedsgericht gelöst, das gemäß den Regeln der [Institution, z. B. ICC-Schiedsgerichtsordnung] entscheidet.
  2. Zusammensetzung:
    • Das Schiedsgericht besteht aus [Anzahl, z. B. drei] Schiedsrichtern.
    • Jede Partei benennt einen Schiedsrichter; der Vorsitzende wird von den benannten Schiedsrichtern einvernehmlich bestimmt.
  3. Verfahrensort: Der Sitz des Schiedsgerichts ist [Ort].
  4. Verfahrenssprache: Die Schiedsverhandlung erfolgt in [Sprache, z. B. Deutsch oder Englisch].
  5. Bindungswirkung: Der Schiedsspruch ist endgültig und für beide Parteien bindend.
  6. Kosten: Die Kosten des Schiedsverfahrens werden von den Parteien entsprechend dem Schiedsspruch getragen.

Unterschriften

Erzeuger: [Unterschrift]
Abnehmer: [Unterschrift]

[Ort, Datum]

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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