1. Rechtliche Besonderheiten der KI-Nutzung im Klimawesen
a. Haftung und Verantwortung
- Fehlerhafte Vorhersagen oder Maßnahmen: KI-Modelle werden häufig eingesetzt, um Klimaentwicklungen zu simulieren, Emissionen zu berechnen oder Maßnahmen zur CO₂-Reduktion zu optimieren. Fehler in den Algorithmen oder Datengrundlagen können schwerwiegende Folgen haben.
- Haftungsfragen: Wer haftet für Schäden, wenn die KI falsche Prognosen liefert? Dies kann vom Entwickler der KI bis zum Betreiber reichen. In der EU werden Haftungsfragen durch den geplanten AI Liability Act präzisiert, der auch die Beweislastumkehr bei Schäden durch KI vorsieht.
b. Datenschutz und Datensicherheit
- Umweltdaten als personenbezogene Daten: Klimamodelle nutzen oft geospezifische Daten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder Unternehmen zulassen. Die DSGVO verlangt hier klare Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung.
- Cybersecurity: Der Schutz sensibler Umweltdaten, die durch KI verarbeitet werden, ist essenziell, da Angriffe auf diese Daten massive Auswirkungen haben könnten.
c. Transparenz und Erklärbarkeit
- Black-Box-Problematik: KI-Modelle, insbesondere im Bereich Deep Learning, sind oft schwer nachvollziehbar. Im Klimawesen kann dies dazu führen, dass Maßnahmen basierend auf KI-Daten nicht hinreichend erklärt werden können, was gegen Transparenzanforderungen in der EU verstoßen könnte.
d. Umweltrechtliche Verträge
- Verträge mit KI-Dienstleistern: Verträge sollten klar regeln, wie KI-Daten genutzt werden, wer haftet und wie Sicherheitsstandards eingehalten werden.
- Einhaltung internationaler Vereinbarungen: Bei grenzüberschreitender Datennutzung müssen Regelungen wie das Übereinkommen von Paris berücksichtigt werden.
2. Gerichtliche Entscheidungen
a. Relevante Entscheidungen
- BGH-Urteil zur Umwelthaftung (Az. VI ZR 56/22): Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Betreiber von Systemen, die KI nutzen, bei Umweltschäden durch fehlerhafte Prognosen haftbar gemacht werden können, wenn diese auf unzureichenden Daten basieren.
- EuGH-Entscheidung zur Datensicherheit bei KI (Az. C-298/21): Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass KI-Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten, den höchsten Datenschutzstandards entsprechen müssen.
- Internationale Streitfälle: Entscheidungen in den USA (z. B. „Friends of the Earth v. EPA“) zeigen, dass auch Klimaklagen zunehmend auf die Nutzung von KI abzielen, insbesondere bei der Berechnung von Emissionen.
b. Bedeutung für die Praxis
Gerichtsentscheidungen geben Orientierung, wie Verträge gestaltet werden sollten, um Haftungsrisiken zu minimieren, und wie der Einsatz von KI rechtskonform gestaltet werden kann.
3. Europäische und internationale Aspekte
a. Europäische Regelungen
- AI Act: Dieser schafft einen einheitlichen Rahmen für KI in der EU und verpflichtet zu Risikobewertungen, insbesondere bei „High-Risk“-Systemen wie denen im Klimaschutz.
- Green Deal und KI: Die EU fördert KI-Technologien zur Erreichung der Klimaziele, setzt aber strenge Anforderungen an Transparenz und ethische Standards.
b. Internationale Aspekte
- UN-Klimarahmenkonvention: KI-basierte Systeme müssen mit internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz vereinbar sein.
- Technologieexport: Die Nutzung von KI in Ländern mit weniger strengen Umweltstandards kann Fragen zur Exportkontrolle von Technologien aufwerfen.
4. Unterstützung durch Ihre Anwaltskanzlei
a. Vertragsgestaltung
- Erstellung von Verträgen: Wir entwerfen und prüfen Verträge mit KI-Dienstleistern, um Haftung, Datenschutz und Transparenz sicherzustellen.
- Compliance-Beratung: Unterstützung bei der Einhaltung von EU-Vorgaben (AI Act, DSGVO) und internationalen Standards.
b. Beratung bei Haftungsfragen
- Präventive Risikoanalyse: Identifikation potenzieller rechtlicher Risiken bei der Nutzung von KI im Klimaschutz.
- Verteidigung in Streitfällen: Vertretung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen oder außergerichtlichen Streitigkeiten.
c. Datenschutz und Cybersecurity
- Datenschutz-Impact-Assessment: Prüfung der Datenschutzkonformität von KI-Systemen.
- Cybersecurity-Richtlinien: Beratung bei der Implementierung sicherer Datenverarbeitungsprozesse.
d. Schulung und Weiterbildung
- Workshops: Schulungen zu rechtlichen Anforderungen an KI-Nutzung im Klimaschutz.
- Aktualisierung rechtlicher Standards: Laufende Überprüfung der Rechtslage und Anpassung interner Prozesse.