Klimaschutzgesetz

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Das Klimaschutzgesetz (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Deutschland klimaneutral werden zu lassen

Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein zentrales Gesetz zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Es wurde erstmals im Jahr 2019 verabschiedet und seither angepasst, zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie durch internationale Klimaziele, etwa die des Pariser Abkommens. Das Gesetz dient dazu, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Hier eine […]

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Klimaschutzrecht für die Zukunft: Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als Meilenstein, da es nicht nur die Rechte künftiger Generationen stärkt, sondern auch konkrete Anforderungen an die Gesetzgebung im Klimaschutz stellt. 1. Hintergrund des Urteils 2. Prüfung durch das BVerfG Das BVerfG prüfte insbesondere die Vereinbarkeit

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