Ein Wasserstoffprojekt verbindet regelmäßig Erzeugung, Transport, Abnahme und Nachweisführung. Die Verträge müssen klären, welche Parteien Leistung, Reinheit und Verfügbarkeit zusagen und welche Daten zur Herkunft übergeben werden.
Rolle und Bedeutung von Wasserstoff
a) Klimapolitische Bedeutung
- Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Dekarbonisierung, insbesondere in schwer elektrifizierbaren Sektoren wie Stahlindustrie, Chemie, Schiffs- und Luftverkehr.
- Grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, unterstützt die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens.
b) Strategische Bedeutung
- Nationale und europäische Wasserstoffstrategien sehen Wasserstoff als Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie (Sektorkopplung).
- Wasserstoff ermöglicht die Speicherung von überschüssigem Grünstrom und die Nutzung in Zeiten hoher Nachfrage.
Rechtsrahmen für Wasserstoff
a) Nationale Regelungen (Deutschland)
1. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Definition und Einordnung:
- Wasserstoff ist Energie im Sinne des EnWG; Wasserstoffnetze unterliegen bislang einer eigenen, gegenüber dem Erdgas weniger dichten Regulierung.
- Die §§ 28j ff. EnWG regeln Betrieb, Zugang und Entgelte von Wasserstoffnetzen.
- Netzinfrastruktur:
- Betreiber von Wasserstoffnetzen können sich durch Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur der Regulierung unterwerfen („Opt-in“, § 28j Abs. 3 EnWG).
- Verhandelter, diskriminierungsfreier Netzzugang nach § 28n EnWG.
- Wasserstoff-Kernnetz (§§ 28q, 28r EnWG): Die Bundesnetzagentur hat am 22.10.2024 ein Kernnetz von rund 9.040 km genehmigt, das schrittweise bis 2032 in Betrieb gehen soll.
- Das EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket (siehe unten) wird durch eine EnWG-Novelle umgesetzt (Regierungsentwurf, BT-Drs. 21/5440), die u. a. eine vollständige Regulierung und Entflechtung von Wasserstoffnetzen vorsieht.
2. Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)
- Seit dem 02.04.2026 in Kraft (BGBl. 2026 I Nr. 84).
- Errichtung und Betrieb von Elektrolyseuren, Wasserstoffleitungen, -speichern und Importanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse (§ 4 WasserstoffBG).
- Beschleunigte und digitale Zulassungsverfahren, verkürzte Fristen für wasserrechtliche Zulassungen sowie Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen; Folgeänderungen u. a. im BImSchG, EnWG, WHG und BBergG.
3. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)
- Umlagenbefreiung: Die EEG-Umlage ist seit 2023 abgeschafft. Für Strom, der zur Herstellung von grünem Wasserstoff verbraucht wird, können die verbliebenen Umlagen (KWKG- und Offshore-Netzumlage) nach dem EnFG entfallen.
- Anreize zur Wasserstoffproduktion: Fördermöglichkeiten für Elektrolyseure, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
4. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Genehmigungspflichten für Anlagen zur Wasserstoffproduktion (Elektrolyseure ab bestimmten Größen) und -speicherung nach der 4. BImSchV.
- Anforderungen an den Betrieb sicherheitsrelevanter Anlagen (§§ 4, 5 BImSchG) und Störfallrecht (12. BImSchV).
5. Energie- und Stromsteuerrecht
- Steuerliche Behandlung von Wasserstoff als Kraft- oder Heizstoff nach dem Energiesteuergesetz (EnergieStG).
- Steuerentlastung für Strom, der zur Elektrolyse verwendet wird (§ 9a Stromsteuergesetz).
6. Wasserstoffspezifische Sicherheitsvorschriften
- Technische und sicherheitstechnische Anforderungen an Lagerung, Transport und Verarbeitung gemäß Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Gefahrstoffrecht.
7. Verkehrsrecht
- Zulassung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb nach Fahrzeugzulassungsrecht; Wasserstofftankstellen nach Anlagen- und Baurecht sowie der EU-Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR, VO (EU) 2023/1804).
b) Europäische Regelungen
1. EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket
- Richtlinie (EU) 2024/1788 (Umsetzungsfrist 05.08.2026) und Verordnung (EU) 2024/1789 schaffen einen regulierten Binnenmarkt für Wasserstoff:
- Verpflichtung zu einem diskriminierungsfreien Zugang zu Wasserstoffnetzen, -speichern und -terminals sowie Entflechtungsvorgaben für Wasserstoffnetzbetreiber.
- EU-weite Zertifizierung von kohlenstoffarmem Wasserstoff und kohlenstoffarmen Brennstoffen.
2. Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2023/2413)
- Grüner Wasserstoff zählt zu den „erneuerbaren Kraftstoffen nicht biologischen Ursprungs“ (RFNBO); die Kriterien regeln die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/1184 und 2023/1185.
- Ziel: Mindestens 42 % des in der Industrie verbrauchten Wasserstoffs sollen bis 2030 RFNBO sein, 60 % bis 2035.
3. Beihilferecht
- IPCEI-Projekte (Important Projects of Common European Interest):
- Förderung groß angelegter Wasserstoffprojekte durch staatliche Mittel.
- Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Beihilferechts (Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV).
4. Netzkodizes
- Festlegung von technischen Anforderungen an Wasserstoffnetze und Speichersysteme auf Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1789.
c) Internationale Regelungen
1. Pariser Klimaabkommen
- Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zu der auch Wasserstoffprojekte beitragen.
2. Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT)
- Deutschland ist mit Wirkung zum 20.12.2023, die EU im Jahr 2025 aus dem Vertrag ausgetreten; für zuvor getätigte Investitionen gilt der Investitionsschutz nach der Nachwirkungsklausel (Art. 47 Abs. 3 ECT) noch 20 Jahre fort.
- Für Streitigkeiten innerhalb der EU sind Schiedsverfahren nach dem ECT nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 02.09.2021, C-741/19, Komstroy) nicht anwendbar.
3. Internationale Standards
- ISO 14687: Anforderungen an die Wasserstoffqualität.
- ISO 22734: Wasserstofferzeuger auf Basis der Wasserelektrolyse.
Infrastruktur für Wasserstoff
a) Netzinfrastruktur
- Rechtliche Herausforderungen:
- Integration von Wasserstoff in bestehende Erdgasnetze (Umwidmung von Gasleitungen, § 113c EnWG).
- Aufbau von reinen Wasserstoffnetzen, insbesondere des Wasserstoff-Kernnetzes.
- Diskriminierungsfreier Zugang:
- Verpflichtung der Netzbetreiber zur Gleichbehandlung aller Nutzer.
- Rechtsgrundlage: § 28n EnWG, Verordnung (EU) 2024/1789 und künftige EU-Netzkodizes.
b) Speicherung
- Wasserstoffspeicher unterliegen den Anforderungen des Bergrechts (BBergG) und des BImSchG.
- Sicherheitsanforderungen an Untergrundspeicher (z. B. Kavernen).
c) Transport
- Wasserstoff als Gefahrgut nach dem ADR-Übereinkommen.
- Rechtsfragen beim grenzüberschreitenden Transport.
Marktmechanismen und Zertifizierung
a) Herkunftsnachweise und Zertifizierung
- Herkunftsnachweise zur Nachverfolgung der Herkunft von grünem Wasserstoff.
- Rechtsgrundlage: Art. 19 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, national das Herkunftsnachweisregistergesetz (HkNRG); RFNBO-Nachweise zudem über von der EU-Kommission anerkannte Zertifizierungssysteme.
b) Marktentwicklung
- Förderung eines marktbasierten Systems für den Handel mit Wasserstoff.
- Einführung von Plattformen zur Vereinfachung von Angebot und Nachfrage (z. B. EU-Wasserstoffbank, H2Global).
Umweltrechtliche Aspekte
a) Emissionsvorgaben
- Wasserstoffproduktionsanlagen unterliegen den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen des BImSchG; als RFNBO gilt Wasserstoff nur bei einer Treibhausgaseinsparung von mindestens 70 % gegenüber dem fossilen Vergleichswert (Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185).
b) Recycling und Abfallrecht
- Wiederverwendung und Entsorgung von Wasserstoffkomponenten, z. B. Brennstoffzellen und Elektrolyse-Stacks.
Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
a) Nationale Förderungen
- Nationale Wasserstoffstrategie (2020, fortgeschrieben 2023):
- Fokus auf grünen Wasserstoff, in der Hochlaufphase auch Nutzung kohlenstoffarmen Wasserstoffs.
- Förderprogramme für Elektrolyseure, Wasserstofftankstellen und Infrastruktur sowie Klimaschutzverträge für die Industrie.
- KfW-Förderprogramme: Kredite und Zuschüsse für Wasserstoffprojekte.
b) Europäische Förderprogramme
- Horizon Europe: Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff.
- CEF (Connecting Europe Facility): Finanzierung grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastruktur.
- Innovationsfonds und Europäische Wasserstoffbank: Auktionen zur Förderung der RFNBO-Produktion.
Rechtliche Herausforderungen
a) Abgrenzung von Wasserstoffarten
- Unterscheidung zwischen grünem (erneuerbarem), kohlenstoffarmem (z. B. blauem) und grauem Wasserstoff.
- Rechtliche Anerkennung und Förderung richten sich nach den jeweiligen Kriterien (RFNBO nach der RED III, kohlenstoffarmer Wasserstoff nach der Richtlinie (EU) 2024/1788).
b) Sicherheits- und Haftungsfragen
- Haftung für Unfälle bei der Produktion oder dem Transport von Wasserstoff.
- Anforderungen an den sicheren Betrieb von Anlagen.
c) Wettbewerbsrecht
- Verhinderung von Marktverzerrungen durch ungleiche Förderbedingungen.
- Prüfung staatlicher Förderungen durch die EU-Kommission.
Leistungen von horak Rechtsanwälte / Patentanwälte im Wasserstoffrecht
a) Regulatorische Beratung
- Regelwerke: Unterstützung bei der Einhaltung nationaler und europäischer Vorschriften (EnWG, WasserstoffBG, RED III, BImSchG).
- Zulassungsverfahren: Begleitung von Genehmigungsverfahren für Wasserstoffanlagen.
b) Vertragsgestaltung
- Erstellung von Wasserstofflieferverträgen, Netzanschluss- und Nutzungsverträgen.
- Entwicklung von Verträgen für IPCEI-geförderte Projekte.
c) Fördermittelberatung
- Beratung zu nationalen und europäischen Förderprogrammen.
- Unterstützung bei der Beantragung und Durchsetzung von Fördermitteln.
d) Patentrechtlicher Schutz
- Anmeldung und Verteidigung von Patenten für Wasserstofftechnologien.
e) Streitbeilegung
- Vertretung bei Konflikten zu Netzanschluss, Förderung oder Investitionsschutz.
- Begleitung internationaler Schiedsverfahren, etwa auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen.
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