Der EU Green Deal bündelt politische Vorhaben und Rechtsakte. Für Investitionen, Lieferketten und Produktangaben sind die Einzelregelungen, ihr Anwendungsbereich und ihre Übergangsfristen maßgeblich.
Ziele des EU Green Deals
Die Hauptziele des Green Deals sind:
- Klimaneutralität bis 2050: Die EU soll als erster Kontinent netto keine Treibhausgasemissionen mehr verursachen.
- Nachhaltige Wirtschaft: Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch.
- Umweltschutz: Förderung der Biodiversität und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
- Soziale Gerechtigkeit: Sicherstellung eines gerechten Übergangs („Just Transition“) für alle gesellschaftlichen Gruppen.
Rechtsrahmen des Green Deals
Der Green Deal ist kein einzelner Rechtsakt, sondern eine politische Strategie, die durch verschiedene Rechtsinstrumente und Maßnahmen umgesetzt wird.
a) Rechtsgrundlagen
- Europäisches Klimagesetz (Verordnung (EU) 2021/1119):
- Verbindliche Verpflichtung der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden.
- Zwischenziele: Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 und – seit der Änderung durch die Verordnung (EU) 2026/667 – um 90 % bis 2040 gegenüber 1990; ab 2036 können hierfür in begrenztem Umfang internationale Gutschriften angerechnet werden.
- EU-Verordnungen und Richtlinien: Reform und Neufassung bestehender Gesetzgebung, z. B. der Industrieemissionsrichtlinie (geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/1785) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2023/2413).
- Internationale Verpflichtungen: Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Kernelemente des EU Green Deals
a) Klimaschutz und Energie
- Klimaneutralität bis 2050: Ziel ist die weitgehende Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft.
- Fit-for-55-Paket:
- Umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduktion der Netto-Emissionen um mindestens 55 % bis 2030.
- Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS), Einbeziehung des Seeverkehrs und Einführung eines gesonderten Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (EU-ETS 2), dessen Start auf 2028 verschoben wurde.
- Einführung des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM), das sich seit 2026 in der Regelphase befindet.
- Förderung erneuerbarer Energien: Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 42,5 % bis 2030, ergänzt um ein indikatives Ziel von weiteren 2,5 Prozentpunkten.
b) Energieeffizienz
- Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791): Verbindliche Senkung des Endenergieverbrauchs der EU bis 2030 um 11,7 % gegenüber den Referenzprognosen.
- Förderung von Gebäudesanierungen durch die Renovierungswelle und die neu gefasste Gebäudeeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1275).
c) Kreislaufwirtschaft
- EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: Förderung der Wiederverwendung, Reparatur und des Recyclings von Produkten.
- Sektorspezifische Maßnahmen:
- Reduktion von Plastikmüll, u. a. durch die Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904.
- Nachhaltige Verpackungen durch die Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (PPWR).
- „Recht auf Reparatur“ durch die Richtlinie (EU) 2024/1799 und Ökodesign-Anforderungen nach der Verordnung (EU) 2024/1781.
d) Landwirtschaft
- „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie (Farm to Fork):
- Förderung nachhaltiger und umweltfreundlicher Landwirtschaft.
- Politisches Ziel einer Reduktion des Einsatzes und Risikos von Pestiziden um 50 % bis 2030; der hierzu vorgelegte Verordnungsvorschlag wurde 2024 zurückgezogen.
- Förderung des ökologischen Landbaus (Ziel: 25 % der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030).
e) Biodiversität
- EU-Biodiversitätsstrategie 2030:
- Schutz von mindestens 30 % der Land- und Meeresflächen in der EU.
- Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Lebensräume, rechtsverbindlich geregelt in der Wiederherstellungsverordnung (EU) 2024/1991.
f) Verkehr
- Förderung des emissionsarmen und emissionsfreien Verkehrs:
- Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw, leichte und schwere Nutzfahrzeuge.
- Verbindliche Vorgaben für den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur durch die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR, Verordnung (EU) 2023/1804).
- Förderung des Schienenverkehrs und alternativer Kraftstoffe.
g) Industrie
- Industriestrategie der EU:
- Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung durch Innovationen und grüne Technologien, u. a. über die Netto-Null-Industrie-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1735) und den Deal für eine saubere Industrie (2025).
- Förderung der Wasserstoffwirtschaft.
h) Finanzielle Unterstützung
- Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism): Mobilisierung von bis zu 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2021–2027, um den Übergang in besonders betroffenen Regionen sozial gerecht zu gestalten.
- Klima-Sozialfonds (Verordnung (EU) 2023/955): Unterstützung besonders betroffener Haushalte und Kleinstunternehmen im Zusammenhang mit dem EU-ETS 2.
- InvestEU-Programm: Förderung privater und öffentlicher Investitionen in nachhaltige Projekte.
Herausforderungen bei der Umsetzung
a) Finanzierungsprobleme
Der Green Deal erfordert massive Investitionen; mit dem Investitionsplan für den Green Deal sollen im Zeitraum 2021–2030 mindestens 1 Billion Euro an nachhaltigen Investitionen mobilisiert werden.
b) Soziale Gerechtigkeit
Besonders betroffene Regionen und Branchen (z. B. die Kohleindustrie) sowie einkommensschwache Haushalte müssen unterstützt werden.
c) Politische Widerstände und Vereinfachung
Unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten erschweren die einheitliche Umsetzung. Seit 2025 hat die EU mit sogenannten Omnibus-Paketen Vereinfachungen beschlossen, etwa die Verschiebung von Berichtspflichten nach der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie (EU) 2025/794) und Erleichterungen beim CBAM (Verordnung (EU) 2025/2083).
Relevante Gerichtsentscheidungen
a) Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Urteil vom 17.12.2020, Az. C-693/18 (CLCV u. a.): Abschalteinrichtungen, die die Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen bei Diesel-Pkw verringern, sind grundsätzlich unzulässig; die Ausnahmen sind eng auszulegen.
b) Nationale Entscheidungen
Deutschland – BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u. a.): Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, im Klimaschutzgesetz die Minderungsziele für die Zeit nach 2030 näher zu regeln, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schonen; maßstäblich war dabei das Temperaturziel des Pariser Abkommens.
Zukunft des Green Deals
a) Umsetzung des 2040-Ziels
Zur Umsetzung des 2040-Ziels hat die Kommission am 17. Juli 2026 u. a. einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels für die Zeit nach 2030 vorgelegt, der nun im Gesetzgebungsverfahren beraten wird.
b) Einführung neuer Technologien
Förderung von grünem Wasserstoff, CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), dauerhaften CO₂-Entnahmen sowie Power-to-X-Technologien.
c) Stärkere globale Zusammenarbeit
Intensivierung der Partnerschaften mit Drittstaaten, um globale Klimaziele zu erreichen.
Leistungen unserer Kanzlei im Bereich Green Deal
a) Beratung
- Unterstützung von Unternehmen bei der Einhaltung neuer Rechtsvorschriften und Nachhaltigkeitsanforderungen.
- Beratung zu Förderprogrammen und Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Green Deals.
b) Vertragsgestaltung
Erstellung von Verträgen zur Umsetzung von Klimaprojekten und grenzüberschreitenden Kooperationen.
c) Prozessführung
Vertretung in Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Green-Deal-Vorgaben, z. B. in Genehmigungsverfahren.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
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Praxisbeispiele
Anpassung einer Produktionslinie an EU-Vorgaben
Der Hersteller unterscheidet politische Ziele, geltende Produktanforderungen und Übergangsregeln.
Erwerb eines Industrieunternehmens
Der Käufer erfasst Genehmigungsstand, Emissionspflichten und absehbare Investitionskosten getrennt.
Umstellung der öffentlichen Beschaffung
Der Auftraggeber überprüft, welche Umweltanforderungen sich in der Leistungsbeschreibung messbar abbilden lassen.
Stahlbezug aus einem Drittstaat
Der Einkauf erfasst Einfuhrdaten und prüft, welche Emissionsnachweise zur Ware gehören.

