Öffentliches Recht

Fachbeiträge zum öffentlichen Recht mit Schwerpunkt auf Verwaltungsverfahren, Anhörungen, gerichtlichem Eilrechtsschutz, Genehmigungen und Vergaberecht.

Kommunale Ladepunkte: Leistungsanforderungen in der Vergabe

Die Ausschreibung von Ladepunkten sollte Errichtung, Betrieb und Abrechnung als überprüfbare Leistungen beschreiben. Vor dem Verfahren ist zu klären, welches Vertrags- und Vergabemodell zur geplanten Aufgabenverteilung passt. Praxis Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, barrierearme Nutzung und Datenübergabe lassen sich durch konkrete Mindestanforderungen und Nachweisformen erfassen. Für den Betreiberwechsel ist ein Übergabeszenario für Daten und Technik sinnvoll. Rechtsgrundlage und

Kommunale Ladepunkte: Leistungsanforderungen in der Vergabe Weiterlesen »

Sofortige Vollziehung: Unterlagen für einen Eilantrag

Bei einer sofort vollziehbaren Betriebsverfügung ist zu klären, weshalb ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet und welcher vorläufige gerichtliche Schutz beantragt werden kann. § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO betreffen unterschiedliche Konstellationen. Praxis Einem Antrag helfen Angaben zur konkreten Gefahrenlage, reversiblen Maßnahmen und zu den betrieblichen Folgen der Verfügung. Fristen des Hauptsacheverfahrens sind

Sofortige Vollziehung: Unterlagen für einen Eilantrag Weiterlesen »

Anhörung zur Betriebsbeschränkung: Die Behördenakte vorbereiten

Ein Anhörungsschreiben sollte nach Frist, geplanter Anordnung und den von der Behörde zugrunde gelegten Tatsachen ausgewertet werden. Messprotokolle, Betriebsdaten und Zuständigkeiten sind früh zusammenzuführen. Praxis Bei einer Lärmbeschwerde können Betriebszustand und Fremdgeräusche für die Bewertung der Messreihe erheblich sein. Die Stellungnahme sollte Quellen benennen und angebotene Abhilfemaßnahmen mit konkreten Verantwortlichkeiten verbinden. Rechtsgrundlage und weiterführende Informationen

Anhörung zur Betriebsbeschränkung: Die Behördenakte vorbereiten Weiterlesen »

Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen

Die rechtliche Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen ist ein komplexes und sich dynamisch entwickelndes Thema, das verschiedene Rechtsbereiche wie nationales Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und internationales Recht berührt. 1. Haftung auf nationaler Ebene 1.1 Staatliche Haftung Ein Staat kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt, insbesondere wenn er Klimaziele

Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen Weiterlesen »

Umweltrecht zusammengefasst

Das Umweltrecht ist der Teil des Rechts, der den Schutz der Umwelt regelt. Es umfasst alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die dazu dienen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen zu schützen. Dabei geht es um die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und den Bedürfnissen der Gesellschaft. 1. Ziele des Umweltrechts 2.

Umweltrecht zusammengefasst Weiterlesen »

Umwelt, Klima und Energie

Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, die oder der im Bereich Umwelt, Klima und Energie tätig ist, sollte mehrere Rechtsgebiete beherrschen, darunter: Diese Rechtsgebiete sind oft miteinander verknüpft, sodass ein interdisziplinäres Verständnis erforderlich ist, um Mandanten umfassend beraten zu können. Wir sind gerne Ihre Ansprechpartner für rechtssichere Lösungen. Sie haben Fragen zum Umwelt-, Klima- und Energierecht?

Umwelt, Klima und Energie Weiterlesen »