Klimarecht

Fachbeiträge zum deutschen und europäischen Klimarecht. Informationen zu Emissionshandel, CO₂-Grenzausgleich (CBAM), Emissionsdaten, Klimawerbung und klimabezogenen Vertragspflichten.

CO₂-Gutschriften: Was im Stilllegungsnachweis stehen sollte

Bei freiwilligen CO₂-Gutschriften ist zu unterscheiden, welchen Standard eine Einheit erfüllt, welchem Projekt sie zugeordnet ist und welche Aussage der Erwerber später treffen will. Die vertraglich geschuldete Stilllegung sollte mit eindeutigen Registerdaten belegt werden. Praxis Der Käufer kann im Vertrag festlegen, auf wessen Namen eine Stilllegung erfolgt und wann der Beleg auszustellen ist. Ersatz bei

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Klimawerbung: Vergleichsgrundlage für Produktangaben

Wer mit niedrigeren Emissionen eines Produkts wirbt, sollte die konkrete Bezugsgröße, die Vergleichsversion und die erfassten Lebenszyklusabschnitte festlegen. Unterschiede in der Berechnung dürfen den Vergleich nicht verzerren. Praxis Ein Hersteller, der eine leichtere Verpackung einführt, kann Material- und Transportdaten getrennt dokumentieren. Die veröffentlichte Aussage sollte den gemessenen Vorteil und seine Reichweite so benennen, dass die

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EU-Emissionshandel: Ofentausch und Überwachungsplan

Beim Austausch eines Industrieofens können sich Brennstoffflüsse, Messpunkte und die Abgrenzung von Teilanlagen ändern. Der Betreiber sollte den vorgesehenen Umbau mit den Annahmen des bisherigen Überwachungsplans abgleichen. Praxis Für den Wechseltermin empfiehlt sich eine nachvollziehbare Abgrenzung alter und neuer Daten. Wer Messgeräte außer Betrieb nimmt, sollte vorab klären, wie die Zwischenperiode dokumentiert wird und welche

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CBAM: Welche Daten der Einkauf für den Import braucht

Seit dem Übergang in die definitive CBAM-Phase ist bei Einfuhren zuerst zu klären, ob Waren im Anwendungsbereich liegen und welche Rolle Importeur oder Zollvertreter übernimmt. Ausgangspunkt sind die Warennummern und Einfuhrmengen, nicht die Verkaufsbezeichnung im Einkauf. Praxis Lieferantenvereinbarungen sollten Werk, Produktionsweg, Datenformat und Aktualisierungstermine erfassen. Ein Importeur von Aluminiumprofilen kann die Zollstammdaten mit den Werksangaben

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Wie ändert der Klimawandel das Immissionsschutzrecht?

Im Immissionsschutzrecht sind im Lichte des Klimawandels insbesondere folgende rechtliche Aspekte zu berücksichtigen: Sie haben Fragen zum Immissionsschutzrecht? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern

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Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen

Die rechtliche Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen ist ein komplexes und sich dynamisch entwickelndes Thema, das verschiedene Rechtsbereiche wie nationales Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und internationales Recht berührt. 1. Haftung auf nationaler Ebene 1.1 Staatliche Haftung Ein Staat kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt, insbesondere wenn er Klimaziele

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Umweltrecht zusammengefasst

Das Umweltrecht ist der Teil des Rechts, der den Schutz der Umwelt regelt. Es umfasst alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die dazu dienen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen zu schützen. Dabei geht es um die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und den Bedürfnissen der Gesellschaft. 1. Ziele des Umweltrechts 2.

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Einführung in das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) setzt in Deutschland den europäischen Emissionshandel um und regelt, wie der Handel mit Emissionsberechtigungen funktioniert. Es ist ein wichtiges Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Idee dahinter ist einfach: Unternehmen müssen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) und anderen Treibhausgasen bezahlen. Was regelt das TEHG? Das Gesetz sorgt dafür, dass Betreiber

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Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Umwelt, Klima und Energie

Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet im Umwelt-, Klima- und Energiebereich große Chancen, wirft aber zugleich rechtliche Fragen auf. Chancen der KI Risiken der KI Wie lassen sich Chancen nutzen und Risiken minimieren? Aktualisierung (November 2026): Seit dem 2. Februar 2025 gelten die Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Pflicht zur KI-Kompetenz, seit dem 2. August 2025 die

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Rechtliche Folgen der Verwendung von KI im Umweltwesen, Klimabereich und Energiewesen

1. Umweltwesen 2. Klimabereich 3. Energiewesen Aktualisierung (November 2026): Der EU AI Act ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und gilt gestaffelt; Verbote bestimmter KI-Praktiken gelten seit dem 2. Februar 2025, die Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck seit dem 2. August 2025. Durch den sogenannten Digital Omnibus zur KI, der am 27.

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