Prozessführung

Nachfolgend eine summarische Darstellung der gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Tätigkeiten unserer Kanzlei in den Bereichen Umweltrecht, Klimarecht und Energiewirtschaftsrecht.

1. Gerichtliche Verfahren im Umweltrecht

1.1 Typische gerichtliche Verfahren

  1. Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen:
    • Gegenstand: Genehmigungen, Auflagen oder Stilllegungsverfügungen.
    • Mandanten: Unternehmen, Projektträger, Umweltverbände, Privatpersonen.
    • Beispiel: Klagen gegen Umweltauflagen bei Industrieanlagen (BImSchG) oder wasserrechtliche Bescheide.
  2. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP):
    • Verfahren: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der UVP und Einbeziehung der Öffentlichkeit.
    • Rechtsmittel: Anfechtung vor Verwaltungsgerichten.
  3. Klagen wegen Umweltverschmutzung:
    • Gegenstand: Verstöße gegen Immissionsschutz, Wasser- oder Abfallrecht.
    • Beispiel: Haftung für Altlasten nach BBodSchG, Gewässerverunreinigungen nach WHG.
  4. Klagen nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG):
    • Geltendmachung von Ansprüchen zur Vermeidung oder Sanierung von Umweltschäden.
  5. Naturschutz- und Artenschutzverfahren:
    • Gegenstand: Klagen gegen Eingriffe in Schutzgebiete oder den Artenschutz.
    • Mandanten: Unternehmen oder Umweltverbände.

1.2 Rechtsmittel im Umweltrecht

  • Widerspruchsverfahren: Vorverfahren gegen Verwaltungsakte.
  • Verwaltungsgerichtsklage (§ 42 VwGO): Hauptverfahren zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen.
  • Berufung (§ 124 VwGO): Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht.
  • Revision (§ 132 VwGO): Überprüfung der Rechtsanwendung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
  • Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

1.3 Schiedsgerichtliche Verfahren im Umweltrecht

  • Schiedsverfahren bei Streitigkeiten um Sanierungsverträge oder Entsorgungsverträge.
  • Mediation zwischen Unternehmen, Behörden und Umweltverbänden zur außergerichtlichen Konfliktlösung.

1.4 Besondere Tätigkeiten

  • Klimaklagen im Umweltkontext: Vertretung bei strategischen Klagen zur Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen.
  • ESG-Litigation: Prozessführung bei Verletzungen von Nachhaltigkeits- und Umweltvorgaben in Lieferketten.
  • Digitalisierte Verfahren: Integration von digitalen Beweisführungen (z.B. durch Satellitendaten oder IoT-Messungen).

2. Gerichtliche Verfahren im Klimarecht

2.1 Typische gerichtliche Verfahren

  1. Klimaklagen gegen Staaten:
    • Gegenstand: Verstoß gegen nationale oder internationale Klimaziele (z.B. unzureichende Klimaschutzmaßnahmen).
    • Beispiel: Urteil des BVerfG 2021 zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes.
  2. Klimaklagen gegen Unternehmen:
    • Gegenstand: Haftung für CO₂-Emissionen oder Verstöße gegen Klimapflichten.
    • Mandanten: Unternehmen, Umweltverbände, NGOs.
    • Beispiel: Verfahren zu Greenwashing-Vorwürfen oder CO₂-Budgets.
  3. Streitigkeiten im Emissionshandel (EU-ETS/BEHG):
    • Überprüfung der Zuteilung von Emissionszertifikaten.
    • Streitigkeiten um Bußgelder wegen Nichteinhaltung der Emissionspflichten.

2.2 Rechtsmittel im Klimarecht

  • Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichte bei Klimaschutzgesetzen und CO₂-Budgets.
  • Zivilklagen: Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen wegen klimaschädlichem Verhalten.
  • Strategische Klimaklagen: Nutzung von Verbandsklagen durch NGOs und Umweltverbände.

2.3 Schiedsgerichtliche Verfahren im Klimarecht

  • Internationale Klimaschiedsverfahren:
    • Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (z.B. im Rahmen der Energiecharta).
    • Beispiele: Enteignungen von fossilen Projekten zugunsten von Klimaschutz.
  • Carbon-Offset-Streitigkeiten: Klärung der Qualität und Gültigkeit von CO₂-Kompensationsprojekten.

2.4 Besondere Tätigkeiten

  • Klima-Haftungsklagen: Unterstützung von Unternehmen bei der Abwehr von Klagen wegen Klimaschäden.
  • Strategische Prozessführung: Vertretung von Umweltverbänden und Betroffenen zur Einhaltung der Klimaziele.
  • Schiedsverfahren zu Green Bonds: Streitigkeiten bei Klimafinanzierungen und nachhaltigen Investitionen.

3. Gerichtliche Verfahren im Energierecht

3.1 Typische gerichtliche Verfahren

  1. Netzanschluss- und Netznutzungsstreitigkeiten:
    • Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Anlagenbetreibern zu Netzzugang, Entgelten und Anschlusspflichten.
  2. EEG-Streitigkeiten:
    • Überprüfung der Einspeisevergütung oder der Förderfähigkeit von EE-Anlagen.
    • Streitigkeiten bei Direktvermarktung und Ausschreibungen.
  3. Regulierungsstreitigkeiten:
    • Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Netzentgeltregulierung.
  4. Emissionshandelsverfahren:
    • Klärung von Streitigkeiten zu Emissionszertifikaten, Zuteilung und Nichteinhaltung von CO₂-Minderungszielen.
  5. Energievertragliche Streitigkeiten:
    • Streitigkeiten aus Liefer-, Handels- und Power Purchase Agreements (PPA).

3.2 Rechtsmittel im Energierecht

  • Klage gegen Verwaltungsakte (§ 42 VwGO): Anfechtung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur oder anderer Behörden.
  • Beschwerde (§ 73 EnWG): Überprüfung von regulatorischen Maßnahmen vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
  • Schiedsverfahren: Vereinbarung von Schiedsgerichten zur Streitbeilegung bei Energieverträgen.

3.3 Schiedsgerichtliche Verfahren im Energierecht

  • Investitionsschutz-Schiedsverfahren:
    • Internationale Streitigkeiten um die Entschädigung fossiler Projekte (z.B. durch Kohleausstieg).
    • Schiedsgerichte wie ICSID oder DIS.
  • Energiehandelsverträge:
    • Streitigkeiten bei internationalen Power Purchase Agreements (PPAs).

3.4 Besondere Tätigkeiten

  • Wasserstoff-Streitigkeiten:
    • Rechtliche Vertretung bei Streitigkeiten rund um H2-Lieferverträge und Speicherprojekte.
  • Netzintegration erneuerbarer Energien:
    • Prozessführung bei Rechtsstreitigkeiten um Netzanschlüsse und Engpassmanagement.
  • Smart Contracts im Energierecht:
    • Gerichtliche und schiedsgerichtliche Prüfung automatisierter Verträge im Energiehandel.

Unsere Kanzlei als Prozess- und Schiedsrechtsexperte

Unsere Kanzlei bietet in den Bereichen Umweltrecht, Klimarecht und Energiewirtschaftsrecht umfassende Leistungen zur Prozessführung und Streitbeilegung an:

  1. Gerichtliche Verfahren: Vertretung vor Verwaltungs-, Zivil- und Verfassungsgerichten sowie regulatorischen Instanzen.
  2. Schiedsverfahren: Nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere bei Investitions- und Vertragsstreitigkeiten.
  3. Zukunftsorientierung: Unterstützung bei innovativen Prozessen zu Klimaklagen, Wasserstofftechnologien, Smart Contracts und ESG-Litigation.