Klimaschutzrecht

Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen und gerichtliche Entscheidungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit und aktuelle Urteile zu Haftungsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. […]

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Wie ändert der Klimawandel das Immisssionschutzrecht?

Im Immissionsschutzrecht sind im Lichte des Klimawandels insbesondere folgende rechtliche Aspekte zu berücksichtigen: Das Immissionsschutzrecht wird zunehmend als Instrument des Klimaschutzes genutzt, indem CO₂-Emissionen reguliert, Genehmigungsverfahren angepasst und Umweltstandards verschärft werden.

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Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen

Die rechtliche Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen ist ein komplexes und aufstrebendes Thema, das verschiedene Rechtsbereiche wie nationales Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und internationales Recht berührt. 1. Haftung auf nationaler Ebene 1.1 Staatliche Haftung Ein Staat kann haftbar gemacht werden, wenn er seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt, insbesondere wenn er Klimaziele versäumt, die aus

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Umweltrecht zusammengefasst

Das Umweltrecht ist der Teil des Rechts, der den Schutz der Umwelt regelt. Es umfasst alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die dazu dienen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen zu schützen. Dabei geht es um die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und den Bedürfnissen der Gesellschaft. 1. Ziele des Umweltrechts 2.

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Einführung in das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) regelt in Deutschland, wie der Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten funktioniert. Es ist ein wichtiges Werkzeug, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Idee dahinter ist einfach: Unternehmen müssen für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO₂) und anderen Treibhausgasen bezahlen. Was macht das TEHG? Das Gesetz sorgt dafür, dass große Unternehmen, die viel CO₂ ausstoßen,

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Klimaschutzgesetz Anwalt

Das Klimaschutzgesetz (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Deutschland klimaneutral werden zu lassen

Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein zentrales Gesetz zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Es wurde erstmals im Jahr 2019 verabschiedet und seither angepasst, zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie durch internationale Klimaziele, etwa die des Pariser Abkommens. Das Gesetz dient dazu, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Hier eine

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Keineswegs ganz neu: Das Gebäudeernergiegesetz (GEG) 2024

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, bildet den zentralen rechtlichen Rahmen für die energetische Bewertung und Optimierung von Gebäuden in Deutschland. Es vereint und aktualisiert frühere Regelungen, um den Energieverbrauch im Gebäudesektor zu reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. 1. Ziele des GEG Das GEG verfolgt das

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Klimaschutzrecht für die Zukunft: Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als Meilenstein, da es nicht nur die Rechte künftiger Generationen stärkt, sondern auch konkrete Anforderungen an die Gesetzgebung im Klimaschutz stellt. 1. Hintergrund des Urteils 2. Prüfung durch das BVerfG Das BVerfG prüfte insbesondere die Vereinbarkeit

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Natürlichen und künstlichen Lebensbedingungen

Im rechtlichen Sinne bezieht sich der Begriff „Umwelt“ auf die Gesamtheit der natürlichen und künstlichen Lebensbedingungen, die das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen beeinflussen. Das Umweltrecht umfasst eine Vielzahl von Regelungen, Normen und Prinzipien, die darauf abzielen, die Umwelt zu schützen, ihre Qualität zu erhalten und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hier sind einige zentrale

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Klima im rechtlichen Sinne

Wir sind gerne Ihre Experten für rechtssichere Lösungen. Im rechtlichen Sinne bezieht sich der Begriff „Klima“ auf die Gesamtheit der rechtlichen Regelungen, Normen und Prinzipien, die den Schutz des Klimas und die Bekämpfung des Klimawandels betreffen. Dies umfasst sowohl nationale als auch internationale Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Erderwärmung zu begrenzen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und

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