Klimaschutzrecht

Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit sowie Haftungs- und Vertragsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (Entwurf 2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Es soll die

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Wie ändert der Klimawandel das Immissionsschutzrecht?

Im Immissionsschutzrecht sind im Lichte des Klimawandels insbesondere folgende rechtliche Aspekte zu berücksichtigen: Sie haben Fragen zum Immissionsschutzrecht? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern

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Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen

Die rechtliche Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen ist ein komplexes und sich dynamisch entwickelndes Thema, das verschiedene Rechtsbereiche wie nationales Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und internationales Recht berührt. 1. Haftung auf nationaler Ebene 1.1 Staatliche Haftung Ein Staat kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt, insbesondere wenn er Klimaziele

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Umweltrecht zusammengefasst

Das Umweltrecht ist der Teil des Rechts, der den Schutz der Umwelt regelt. Es umfasst alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die dazu dienen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen zu schützen. Dabei geht es um die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und den Bedürfnissen der Gesellschaft. 1. Ziele des Umweltrechts 2.

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Einführung in das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) setzt in Deutschland den europäischen Emissionshandel um und regelt, wie der Handel mit Emissionsberechtigungen funktioniert. Es ist ein wichtiges Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Idee dahinter ist einfach: Unternehmen müssen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) und anderen Treibhausgasen bezahlen. Was regelt das TEHG? Das Gesetz sorgt dafür, dass Betreiber

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Klimaschutzgesetz Anwalt

Das Klimaschutzgesetz (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Klimaneutralität Deutschlands

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein zentrales Gesetz zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Es wurde im Jahr 2019 verabschiedet und seither mehrfach geändert: 2021 als Reaktion auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und 2024 durch eine grundlegende Novelle, die am 17. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient dazu, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und

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Keineswegs ganz neu: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2024

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt bereits seit dem 1. November 2020 und hat die frühere Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Die umfassende Novelle, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist (oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet), hat es erheblich erweitert. Das GEG bildet den zentralen rechtlichen Rahmen für die energetische Bewertung

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Klimaschutzrecht für die Zukunft: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u. a.)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem wegweisenden Beschluss vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20), veröffentlicht am 29. April 2021 und oft als „Klimaurteil“ bezeichnet, Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) für mit den Grundrechten unvereinbar erklärt. Die Entscheidung gilt als Meilenstein, da sie nicht nur

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Natürliche und künstliche Lebensbedingungen

Im rechtlichen Sinne bezieht sich der Begriff „Umwelt“ auf die Gesamtheit der natürlichen und künstlichen Lebensbedingungen, die das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen beeinflussen. Eine einheitliche gesetzliche Definition gibt es nicht; das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) nennt als Schutzgüter etwa Menschen, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie kulturelles

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Klima im rechtlichen Sinne

Wir sind gerne Ihre Ansprechpartner für rechtssichere Lösungen. Im rechtlichen Sinne ist das Klima zunächst ein Schutzgut, etwa im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht (§ 2 Abs. 1 UVPG) und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Teil der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne von Art. 20a GG. Das Klimarecht umfasst die Gesamtheit der rechtlichen Regelungen, Normen und Prinzipien, die den

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