Wie ändert der Klimawandel das Immissionsschutzrecht?

Im Immissionsschutzrecht sind im Lichte des Klimawandels insbesondere folgende rechtliche Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Klimaschutz als Ziel: Das klassische Immissionsschutzrecht schützt Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG). Mit dem Klimawandel rückt der Schutz des Klimas selbst stärker in den Fokus, was sich im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) – einschließlich des Berücksichtigungsgebots für Träger öffentlicher Aufgaben nach § 13 KSG – und in internationalen Abkommen (z. B. Pariser Klimaabkommen) zeigt.
  2. CO₂ als immissionsschutzrechtlich relevante Emission: Bisher standen klassische Luftschadstoffe (z. B. Stickstoffoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub) im Fokus. CO₂-Emissionen von Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, werden allerdings nicht über das BImSchG, sondern über den EU-Emissionshandel (EU-ETS) gesteuert, in Deutschland umgesetzt durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Nach § 5 Abs. 2 BImSchG dürfen für solche Anlagen grundsätzlich keine darüber hinausgehenden Anforderungen zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen gestellt werden, soweit nicht schädliche Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage zu verhindern sind.
  3. Verfahrensrechtliche Anpassungen
    • Klimaschutzaspekte in Genehmigungsverfahren: Klimaschutzbelange spielen eine wachsende Rolle, etwa bei der Betreiberpflicht zur sparsamen und effizienten Energieverwendung (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) und – bei UVP-pflichtigen Vorhaben – bei der Prüfung der Auswirkungen auf das Klima.
    • Beschleunigte Genehmigungen für erneuerbare Energien: Änderungen des BImSchG (z. B. zum Genehmigungsverfahren und zum Repowering, § 16b BImSchG) sowie die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch – BauGB) fördern den Klimaschutz.
  4. Berücksichtigung von Extremwetterereignissen: Klimawandelbedingte Extremwetterereignisse (Hitze, Starkregen, Hochwasser) gewinnen insbesondere im Störfallrecht an Bedeutung: Betreiber müssen umgebungsbedingte Gefahrenquellen wie Hochwasser bei der Störfallvorsorge berücksichtigen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist zudem die Anfälligkeit des Vorhabens für die Folgen des Klimawandels zu beschreiben (Anlage 4 UVPG).
  5. Neue Grenzwerte und Umweltstandards: Die EU und Deutschland verschärfen die Emissionsanforderungen an Industrieanlagen, etwa durch die 2024 novellierte Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1785) und neue BVT-Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken. Neben Luftschadstoffen rücken dabei auch Energie- und Ressourceneffizienz sowie Umweltmanagementsysteme stärker in den Fokus.
  6. Klimaaspekte in der UVP: Die Auswirkungen eines Vorhabens auf das Klima und seine Anfälligkeit für Klimafolgen sind seit der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU ausdrücklich Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), was insbesondere energieintensive Vorhaben betrifft.
  7. Klimaschutzstrategien von Unternehmen: Eine allgemeine gesetzliche Pflicht einzelner Unternehmen zur Klimaneutralität besteht nicht. Unternehmen mit hohen Emissionen geraten jedoch durch steigende CO₂-Preise, Berichtspflichten und Erwartungen von Investoren zunehmend unter Druck, Klimaschutzstrategien zu entwickeln und sich an langfristigen Dekarbonisierungszielen auszurichten.
  8. Rechtsprechung zu Klimaschutzpflichten: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u. a.) hat klargestellt, dass Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz verpflichtet und die Freiheitsrechte vor einer einseitigen Verlagerung der Minderungslasten in die Zukunft schützen. Das wirkt sich mittelbar auch auf die Auslegung und Fortentwicklung des Immissionsschutzrechts aus.

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