Emissionspflichten und Klimaaussagen
Das Bundes-Klimaschutzgesetz gibt den Rahmen für die deutschen Klimaziele vor. Die konkreten Pflichten eines Betriebs ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Regelwerken. Beim EU-Emissionshandel sind Anlagenumfang, Mess- und Berichtsdaten sowie die Abgabepflichten zu klären. Für CBAM kommt es zunächst auf die zolltarifliche Einreihung der eingeführten Waren und die Rolle des Einführers an.
Eine Emissionsbilanz für den Betrieb und eine Werbeaussage für ein einzelnes Produkt haben unterschiedliche Bezugsgrößen. Wer Emissionsminderungen bewirbt, sollte Bezugsjahr, Systemgrenzen, Datengrundlage und die Rolle etwaiger Gutschriften vor der Freigabe dokumentieren. Im Einkauf lässt sich der Zugriff auf Lieferantendaten und Nachweise vertraglich absichern.
Fachthemen im Klimarecht
Klimaschutzrecht wirkt auf unterschiedlichen Ebenen. Staatliche Klimaziele, die Emissionspflichten einer einzelnen Anlage und die Anforderungen an eine produktbezogene Werbeaussage sind jeweils gesondert zu prüfen.
Ziele des Klimaschutzrechts
Begrenzung der Erderwärmung
Das Klimaschutzrecht verfolgt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wie es im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.
Treibhausgasneutralität
Langfristig strebt das Klimaschutzrecht die Treibhausgasneutralität (Netto-Null-Emissionen) an, die in Deutschland nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz bis 2045 erreicht werden soll; nach 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Verbleibende Emissionen müssen dazu durch natürliche Senken (z. B. Wälder, Moore) oder technische Verfahren der CO₂-Entnahme und -Speicherung ausgeglichen werden.
Anpassung an den Klimawandel
Neben der Minderung von Treibhausgasen regelt das Klimaschutzrecht auch Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, etwa durch Hochwasserschutz und resilientere Infrastrukturen.
Nationale Ebene des Klimaschutzrechts
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist der zentrale Rechtsrahmen für Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland.
- Inhalt:
- Verbindliche Minderungsziele: mindestens 65 % bis 2030 und 88 % bis 2040 gegenüber 1990, Treibhausgasneutralität bis 2045.
- Seit der Novelle 2024 (in Kraft seit 17. Juli 2024) sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtbetrachtung der zulässigen Jahresemissionsmengen; die Sektoren (z. B. Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie) werden weiterhin ausgewiesen.
- Vorausschauende Steuerung anhand jährlicher Projektionsdaten, die der Expertenrat für Klimafragen prüft.
- Pflicht der Bundesregierung zur Nachsteuerung, wenn die Projektionen eine Überschreitung der Gesamtemissionsmengen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ausweisen.
- Relevante Änderungen: Nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18 u. a.) wurde das Gesetz 2021 verschärft, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Gegen die Novelle 2024 sind Verfassungsbeschwerden von Umweltverbänden anhängig.
CO₂-Bepreisung
- Nationaler Emissionshandel (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG):
- Seit 2021 müssen Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe (z. B. Heizöl, Benzin, Diesel, Erdgas) Emissionszertifikate erwerben; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂.
- Da der EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (EU-ETS 2) erst 2028 startet, soll der Korridor von 55 bis 65 Euro nach dem vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossenen Dritten BEHG-Änderungsgesetz auch 2027 gelten.
- Ziel: Anreize zur Nutzung klimafreundlicher Technologien setzen.
Weitere Vorschriften
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Reduzierung fossiler Energieträger.
- Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG): Seit 1. Juli 2024 in Kraft; verpflichtet Bund und Länder zu Klimaanpassungsstrategien, um die Resilienz gegenüber Klimafolgen wie Dürren oder Extremwetterereignissen zu verbessern.
Europäische Ebene des Klimaschutzrechts
Europäisches Klimagesetz
- Inhalt:
- Verbindliche EU-weite Klimaziele nach der Verordnung (EU) 2021/1119: Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050.
- Seit der Änderung durch die Verordnung (EU) 2026/667 (veröffentlicht am 18. März 2026) gilt zusätzlich ein Zwischenziel von minus 90 % bis 2040; ab 2036 können hochwertige internationale Gutschriften nach Art. 6 des Pariser Abkommens in Höhe von bis zu 5 % der Emissionen von 1990 angerechnet werden.
- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Energie- und Klimapläne zur Zielerreichung vorzulegen.
Emissionshandelssystem (EU-ETS)
- Ziel: Begrenzung der Treibhausgasemissionen durch eine sinkende Obergrenze und einen Markt für handelbare Emissionszertifikate.
- Anwendungsbereiche:
- Energiewirtschaft, energieintensive Industrie und Luftverkehr (EU-ETS 1), seit 2024 auch der Seeverkehr.
- Gesondertes Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS 2), dessen Start auf 2028 verschoben wurde.
Weitere Regelungen
- Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2023/2413):
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 42,5 % bis 2030, ergänzt um ein indikatives Ziel von weiteren 2,5 %. - Lastenteilungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/842):
Festlegung nationaler Reduktionsziele für nicht vom EU-ETS 1 erfasste Sektoren (z. B. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall); für Deutschland minus 50 % bis 2030 gegenüber 2005.
Internationale Ebene des Klimaschutzrechts
Pariser Klimaabkommen (2015)
- Ziele:
- Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C.
- Stärkung der Anpassungsfähigkeit an Klimafolgen.
- Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine klimafreundliche Entwicklung, einschließlich der Unterstützung von Entwicklungsländern.
- Mechanismus: Nationally Determined Contributions (NDCs), also nationale Klimaschutzbeiträge, die alle fünf Jahre aktualisiert und verschärft werden müssen.
Kyoto-Protokoll (1997)
Das Kyoto-Protokoll war der Vorgänger des Pariser Abkommens und enthielt verbindliche Reduktionsziele nur für Industrieländer. Seine zweite Verpflichtungsperiode endete 2020; seither bildet das Pariser Abkommen den maßgeblichen völkerrechtlichen Rahmen.
Rechtliche Instrumente des Klimaschutzrechts
Steuerungsinstrumente
- Regulatorische Maßnahmen:
- Verbindliche Reduktionsziele.
- Genehmigungsanforderungen für CO₂-intensive Projekte.
- Marktbasierte Instrumente:
- Emissionshandelssysteme (z. B. EU-ETS, nationaler Brennstoffemissionshandel).
- CO₂-Steuern und CO₂-Grenzausgleich (CBAM).
Anpassungsinstrumente
- Hochwasserschutz: Bau von Deichen und Schutzmaßnahmen gegen den Meeresspiegelanstieg.
- Förderprogramme: Unterstützung klimafreundlicher Technologien und Projekte.
Haftung im Klimaschutzrecht
Staatliche Verantwortung
Staaten können gerichtlich zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden. Beispiel: In der Rechtssache Urgenda Foundation v. Netherlands verpflichtete der niederländische Hoge Raad (Urteil vom 20.12.2019) die Regierung, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 % gegenüber 1990 zu senken.
Unternehmenshaftung
Unternehmen können grundsätzlich für klimabedingte Schäden in Anspruch genommen werden. Beispiel: Im Fall Lliuya v. RWE verlangte ein peruanischer Landwirt von RWE eine anteilige Kostenbeteiligung an Schutzmaßnahmen gegen eine Gletscherflut. Das OLG Hamm wies die Klage am 28.05.2025 (Az. I-5 U 15/17) zwar ab, weil keine hinreichend konkrete Gefahr für das Grundstück des Klägers festgestellt wurde, hielt eine zivilrechtliche Haftung von Großemittenten dem Grunde nach aber für möglich.
Zukünftige Entwicklungen im Klimaschutzrecht
Nationale Ebene
- Klimaschutzprogramme: Konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung in einzelnen Sektoren (z. B. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft).
- Treibhausgasneutralität 2045: Steigende Anforderungen an Industrie, Energiewirtschaft und Gebäudebestand sowie der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel in den EU-ETS 2.
Europäische Ebene
- Umsetzung des European Green Deal, einschließlich:
- CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM), das sich seit 1. Januar 2026 in der Regelphase befindet.
- Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels für die Zeit nach 2030 auf Grundlage des Kommissionsvorschlags vom 17. Juli 2026.
Internationale Ebene
- Verstärkte Zusammenarbeit durch multilaterale Abkommen und Kooperationen nach Art. 6 des Pariser Abkommens.
- Zunehmende Bedeutung klimabezogener Investitionsschutzabkommen.
Leistungen unserer Kanzlei im Klimaschutzrecht
Unsere Kanzlei berät und vertritt Sie in allen Bereichen des Klimaschutzrechts.
Beratung
- Rechtsberatung zu Klimaanpassungsstrategien und Emissionsminderungsmaßnahmen.
- Unterstützung bei der Erstellung von Berichten und Nachweisen (z. B. CO₂-Bilanzen, Nachhaltigkeitsberichte).
Vertragsgestaltung
- Gestaltung von Verträgen mit Klimaschutzklauseln, z. B. in der Lieferkette.
- Beratung zu energieeffizienten Bauprojekten und klimafreundlichen Technologien.
Prozessvertretung
- Vertretung in Klimaschutzklagen, etwa im Zusammenhang mit Emissionsminderungen oder staatlicher Haftung.
- Verteidigung in Verfahren zu Verstößen gegen Klimavorgaben.
Zukunftsorientierte Rechtsstrategien
Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung von Klimaneutralitätszielen und der Einhaltung nationaler sowie internationaler Klimavorgaben.
Sie haben Fragen zum Klimaschutzrecht? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
Praxisbeispiele
Import von Aluminiumprofilen
Der Einführer gleicht Warennummern und Einfuhrmengen ab. Im Liefervertrag legt er fest, wer die Daten zum Herstellungsprozess liefert und wie unvollständige Angaben nachgebessert werden.
Umbau einer emissionshandelspflichtigen Anlage
Ein Betreiber ersetzt einen Ofen. Er gleicht die geänderten Stoffströme und Messstellen mit dem Überwachungsplan ab und klärt, welche Änderungen gegenüber der zuständigen Stelle anzuzeigen sind.
Werbung mit reduzierten Emissionen
Ein Hersteller vergleicht eine neue Verpackung mit der bisherigen. Er prüft, ob beide Berechnungen dieselben Lebenszyklusabschnitte abdecken, und benennt die konkrete Vergleichsgrundlage in der Aussage.
Kauf freiwilliger CO₂-Gutschriften
Ein Unternehmen lässt Projekte, Registereinträge und die vertraglich zugesagte Stilllegung prüfen. Es legt fest, wie Stilllegungsdaten dokumentiert und Doppelzählungen vertraglich behandelt werden.

