Baurecht

Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit sowie Haftungs- und Vertragsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (Entwurf 2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Es soll die

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Keineswegs ganz neu: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2024

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt bereits seit dem 1. November 2020 und hat die frühere Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Die umfassende Novelle, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist (oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet), hat es erheblich erweitert. Das GEG bildet den zentralen rechtlichen Rahmen für die energetische Bewertung

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