Bundesverfassungsgericht

Wie ändert der Klimawandel das Immisssionschutzrecht?

Im Immissionsschutzrecht sind im Lichte des Klimawandels insbesondere folgende rechtliche Aspekte zu berücksichtigen: Das Immissionsschutzrecht wird zunehmend als Instrument des Klimaschutzes genutzt, indem CO₂-Emissionen reguliert, Genehmigungsverfahren angepasst und Umweltstandards verschärft werden.

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Entwicklung des Umwelthaftungsrechts und des Umweltschadensrechts

Das Umwelthaftungsrecht legt fest, wer für Schäden an der Umwelt verantwortlich ist und wie diese Schäden ausgeglichen werden müssen. In Deutschland gibt es zwei Hauptgesetze in diesem Bereich: das Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) und das Umweltschadensgesetz (USchadG). Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG): Dieses Gesetz regelt die Haftung für Personen- und Sachschäden, die durch bestimmte umweltgefährdende Anlagen verursacht werden. Es basiert

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Klimaschutzrecht für die Zukunft: Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als Meilenstein, da es nicht nur die Rechte künftiger Generationen stärkt, sondern auch konkrete Anforderungen an die Gesetzgebung im Klimaschutz stellt. 1. Hintergrund des Urteils 2. Prüfung durch das BVerfG Das BVerfG prüfte insbesondere die Vereinbarkeit

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