Allgemeine Grundlagen des Naturschutzrechts
Für Bau, Betrieb und Rückbau eines Vorhabens können Arten-, Gebiets- und Biotopschutz nebeneinander Bedeutung haben. Die rechtliche Prüfung setzt bei der betroffenen Fläche, ihrer ökologischen Funktion und der jeweiligen Schutzregelung an.
Die wichtigsten Ziele sind:
- Bewahrung der biologischen Vielfalt,
- Schutz von Lebensräumen, Arten und Landschaften,
- Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen,
- Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen.
Rechte im Naturschutzrecht
- Individuelle Rechte:
- Eigentumsrecht: Grundstückseigentümer haben grundsätzlich das Recht, ihr Eigentum zu nutzen. Dieses wird jedoch durch Naturschutzvorschriften eingeschränkt (z. B. Bauverbote in Naturschutzgebieten, Verbote von Beeinträchtigungen gesetzlich geschützter Biotope).
- Einwendungsrecht: Bürgerinnen und Bürger können in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen erheben, wenn Naturschutzbelange betroffen sind.
- Rechte von Umweltvereinigungen:
- Anerkannte Naturschutzvereinigungen haben nach § 63 BNatSchG Mitwirkungsrechte in bestimmten Verfahren.
- Das Verbandsklagerecht (§ 64 BNatSchG, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) ermöglicht es ihnen, auch ohne Verletzung eigener Rechte Naturschutzbelange gerichtlich geltend zu machen.
- Öffentliches Interesse: Das Naturschutzrecht schützt das Allgemeininteresse an einer intakten Natur und Umwelt.
Pflichten im Naturschutzrecht
- Eingriffsregelung: Nach den §§ 13 ff. BNatSchG sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Eingriffe (z. B. Bauvorhaben, Straßenbau) vorrangig zu vermeiden. Es gilt:
- Vermeidung vermeidbarer Beeinträchtigungen,
- Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen,
- Ersatzzahlung, wenn eine Kompensation in angemessener Frist nicht möglich ist.
- Artenschutz: Es ist verboten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören; streng geschützte Arten dürfen zudem während bestimmter Zeiten nicht erheblich gestört werden (§ 44 BNatSchG). Dazu gehören z. B. alle heimischen Fledermausarten oder der Laubfrosch.
- Duldungspflichten: Eigentümer und Nutzungsberechtigte können verpflichtet sein, Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dulden (§ 65 BNatSchG).
- Anzeigepflichten: Bestimmte Vorhaben sind der Naturschutzbehörde anzuzeigen, etwa Projekte, die ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen können und keiner behördlichen Entscheidung bedürfen (§ 34 Abs. 6 BNatSchG).
Haftung im Naturschutzrecht
- Ordnungswidrigkeiten: Verstöße gegen Naturschutzbestimmungen können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 69 BNatSchG). Beispiele:
- unzulässiges Beseitigen von Hecken und Gebüschen während der Brut- und Setzzeit (§ 39 Abs. 5 BNatSchG),
- Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope.
- Strafrechtliche Haftung: Bestimmte vorsätzliche Verstöße sind nach den §§ 71, 71a BNatSchG sowie § 329 StGB (Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete) strafbar. Zum Beispiel:
- Tötung streng geschützter Arten (z. B. Seeadler),
- erhebliche Schädigung von Naturschutzgebieten oder Natura-2000-Gebieten.
- Sanierungspflichten und zivilrechtliche Haftung: Bei Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume können die Behörden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) Sanierungsmaßnahmen verlangen. Werden zugleich Rechte Dritter verletzt, etwa das Eigentum an einem Grundstück, kommen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht.
Beteiligte im Naturschutzrecht
- Grundstückseigentümer und Nutzer: Sie tragen Verantwortung für die Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorschriften auf ihren Flächen.
- Gesetzgeber und Behörden:
- Bund: Gesetzgebung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (BNatSchG); die Länder können davon nach Art. 72 Abs. 3 GG abweichen, ausgenommen die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes und den Meeresnaturschutz.
- Länder: Ergänzende Landesnaturschutzgesetze und Vollzug.
- Kreise und kreisfreie Städte: In der Regel als untere Naturschutzbehörden für den Vollzug vor Ort zuständig, teils auch für die Landschaftsplanung.
- Naturschutzvereinigungen: BUND, NABU, WWF und andere wirken an Verfahren mit und setzen Naturschutzbelange durch.
- Gerichte: Die Verwaltungsgerichte prüfen die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen (z. B. Genehmigungen).
Verträge und Vereinbarungen
- Vertragsnaturschutz: Freiwillige Vereinbarungen zwischen Eigentümern oder Bewirtschaftern und Behörden zur Pflege von Schutzflächen.
- Ökokonto- und Kompensationsverträge: Grundlage für vorgezogene oder vertraglich gesicherte Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.
- Kaufverträge: Erwerb von Grundstücken durch Stiftungen oder Behörden zur Umsetzung von Naturschutzprojekten.
Behördenaufbau
- Bundesebene: Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) unterstützt fachlich und ist in einzelnen Bereichen selbst für den Vollzug zuständig.
- Länderebene: Oberste, obere und untere Naturschutzbehörden organisieren den Vollzug, unterstützt durch Fachbehörden (z. B. Landesämter für Umwelt).
- Kommunale Ebene: Umsetzung der Landschaftsplanung, Vollzug durch die unteren Naturschutzbehörden.
Gerichtsurteile
EuGH, Urteil vom 01.07.2015, Rs. C-461/13 (Weservertiefung): Zu den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie entschied der EuGH, dass Vorhaben, die eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen können, grundsätzlich nicht genehmigt werden dürfen, sofern keine Ausnahme greift. Das Urteil ist auch für naturschutzrechtlich relevante Infrastrukturvorhaben von großer Bedeutung.
Europäisches und internationales Naturschutzrecht
- EU-Recht:
- Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie, 92/43/EWG) und die Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG) verpflichten die Mitgliedstaaten zu Schutzmaßnahmen.
- Natura 2000 ist das zentrale europäische Schutzgebietsnetz.
- Die Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Wiederherstellungsmaßnahmen und nationalen Wiederherstellungsplänen.
- Internationales Recht:
- Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES),
- Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention).
Leistungen unserer Kanzlei
- Beratung:
- Unterstützung bei Genehmigungsverfahren,
- Prüfung von Projekten auf naturschutzrechtliche Risiken,
- Entwicklung von Kompensationskonzepten.
- Prozessführung:
- Vertretung vor Verwaltungs- und Zivilgerichten,
- Unterstützung bei Verbandsklagen.
- Vertragsgestaltung:
- Erstellung von Naturschutzvereinbarungen,
- Verhandlung von Ökokontoverträgen.
- Behördliche Vertretung:
- Begleitung bei Anträgen und Widersprüchen,
- Verhandlung mit Naturschutzbehörden.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
Sie haben Fragen zum Naturschutzrecht? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern
Praxisbeispiele
Brutvorkommen auf dem Baufeld
Das Kartierfenster wird mit dem Bauzeitenplan abgeglichen.
Fledermäuse in einer Lagerhalle
Vor dem Abriss werden Quartiere und saisonale Nutzung untersucht und Ersatzmaßnahmen eingeplant.
Leitung durch ein Schutzgebiet
Der Träger vergleicht Trassen und ermittelt, welche Erhaltungsziele betroffen sein können.
Kompensation auf fremdem Grund
Der Vorhabenträger sichert Zugriff und Pflege der Fläche vertraglich und klärt die dingliche Absicherung.

