Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Ziele des EEG im rechtlichen Kontext

Für ein Wind- oder Solarprojekt hängen Förderweg und Vermarktung unter anderem von Technologie, Leistung und Inbetriebnahme ab. Ausschreibungsfristen, Netzanschluss und Erlösmodell gehören deshalb in denselben Projektzeitplan.

Das EEG ist rechtlich und politisch darauf ausgelegt,

  1. nationale Klimaziele umzusetzen:
    • Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von mindestens 80 % im Jahr 2030 (§ 1 Abs. 2 EEG).
    • Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 % bis 2030 gegenüber 1990 und Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 (§ 3 Bundes-Klimaschutzgesetz).
  2. europäische Vorgaben zu erfüllen:
    • Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung (RED III).
    • Berücksichtigung des europäischen Klimarechts, insbesondere des Green Deals und des Fit-for-55-Pakets.
  3. internationale Verpflichtungen einzuhalten:
    • Beiträge zu den Zielen des Pariser Abkommens von 2015, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.
    • Beiträge zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

Rechtsrahmen und Rechtsquellen des EEG

a) Nationale Rechtsquellen

  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023): Regelungen zur Förderung, Finanzierung und Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt.
  • Energiefinanzierungsgesetz (EnFG): Regelt seit 2023 die Erhebung der verbliebenen Umlagen. Die EEG-Umlage wird nicht mehr erhoben; die EEG-Förderung wird aus dem Bundeshaushalt finanziert.
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Regelt den Strom- und Gasmarkt, insbesondere die Pflichten der Netzbetreiber und den Zugang zu Energienetzen.
  • Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG): Legt verbindliche Klimaschutzziele fest. Seit der Novelle 2024 wird die Zielerreichung sektorübergreifend und mehrjährig anhand der Gesamtemissionen überprüft.
  • Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG): Flächenziele für Windenergie an Land und Ausbauziele für Windenergie auf See.

b) Europarechtliche Grundlagen

  • Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2018/2001, geändert durch Richtlinie (EU) 2023/2413):
    • Verbindliches EU-Ziel von mindestens 42,5 % erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030, angestrebt sind 45 %.
    • Verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, u. a. durch Beschleunigungsgebiete.
  • Europäisches Klimagesetz (Verordnung (EU) 2021/1119):
    • Rechtlich verbindliches Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
    • Zwischenziel: Netto-Emissionsreduktion um mindestens 55 % bis 2030 gegenüber 1990.
  • EU-Beihilferecht (Art. 107–109 AEUV):
    • Die Fördermechanismen des EEG müssen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sein; maßgeblich sind insbesondere die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL).
    • Nach der EU-Strommarktreform (Verordnung (EU) 2024/1747) sind direkte Preisstützungen für neue Erzeugungsanlagen ab Juli 2027 grundsätzlich als zweiseitige Differenzverträge auszugestalten.

c) Internationale Regelungen

  • Pariser Abkommen (2015): Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen; Deutschland leistet über die national festgelegten Beiträge der EU und nationale Gesetze wie das EEG seinen Beitrag.
  • Agenda 2030 der Vereinten Nationen: Ziel 7 – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle.
  • WTO-Regeln: Fördermaßnahmen müssen mit dem Welthandelsrecht vereinbar sein, insbesondere mit dem Subventionsrecht und dem Diskriminierungsverbot.

Zentrale Regelungen des EEG

a) Ausbauziele und Planungsrahmen (§§ 1–4 EEG)

  • Technologiespezifische Ausbaupfade:
    • Windenergie an Land: 115 GW bis 2030 (§ 4 EEG).
    • Photovoltaik: 215 GW bis 2030 (§ 4 EEG).
    • Windenergie auf See: 30 GW bis 2030 und 40 GW bis 2035 (§ 1 WindSeeG).
  • Überragendes öffentliches Interesse (§ 2 EEG): Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und sollen bis zur Treibhausgasneutralität als vorrangiger Belang in Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
  • Flächensicherung: Nach dem WindBG müssen die Länder länderspezifische Flächenbeitragswerte erfüllen, die bundesweit bis Ende 2032 rund 2 % der Bundesfläche für Windenergie an Land ergeben (Zwischenziel 1,4 % bis Ende 2027).

b) Fördermechanismen und Marktintegration

  • Marktprämie (§§ 19, 20 EEG): Anlagenbetreiber vermarkten ihren Strom direkt; die gleitende Marktprämie gleicht die Differenz zwischen dem anzulegenden Wert und dem Marktwert aus. Für Neuanlagen über 100 kW ist die Direktvermarktung grundsätzlich verpflichtend.
  • Einspeisevergütung (§ 21 EEG): Kleinere Anlagen bis 100 kW können eine feste Einspeisevergütung in Anspruch nehmen, um administrative Hürden zu reduzieren.
  • Ausschreibungen (§§ 22, 28 ff. EEG): Für größere Wind- und Solaranlagen sowie Biomasseanlagen wird die Höhe des anzulegenden Werts wettbewerblich in Ausschreibungen der Bundesnetzagentur ermittelt.
  • Innovationsausschreibungen (§ 39n EEG i. V. m. der Innovationsausschreibungsverordnung): Förderung von Anlagenkombinationen, etwa aus Solaranlagen und Speichern.
  • Negative Strompreise (§ 51 EEG): Für Neuanlagen, die seit dem 25. Februar 2025 in Betrieb genommen werden, entfällt nach dem Solarspitzengesetz der Zahlungsanspruch in Zeiträumen mit negativen Preisen; diese Zeiträume werden an das Ende des Förderzeitraums angehängt. Neue Solaranlagen ab 2 kW bis unter 100 kW, die noch nicht mit einem intelligenten Messsystem und einer Steuerungseinrichtung ausgestattet sind, dürfen bis zu deren Einbau höchstens 60 % ihrer installierten Leistung einspeisen.

c) Entlastung stromkostenintensiver Unternehmen

  • Die frühere Besondere Ausgleichsregelung der §§ 63 ff. EEG ist entfallen, da die EEG-Umlage nicht mehr erhoben wird. Begrenzungen für stromkostenintensive Unternehmen sind seit 2023 im Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) für die KWKG- und die Offshore-Netzumlage geregelt.
  • Voraussetzungen sind u. a. die Zugehörigkeit zu einer begünstigten Branche, ein Mindeststromverbrauch sowie Gegenleistungen wie ein Energie- oder Umweltmanagementsystem und die Umsetzung wirtschaftlicher Effizienz- oder Dekarbonisierungsmaßnahmen.

d) Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

  • Mieterstromzuschlag (§ 21 Abs. 3 EEG): Förderung von Solarstrom, der im Gebäude oder Quartier ohne Netzdurchleitung an Letztverbraucher geliefert wird. Ziel ist eine bessere Integration von Solaranlagen in urbanen Gebieten.
  • Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG): Seit dem Solarpaket I (2024) können Bewohner eines Gebäudes vereinfacht mit Solarstrom vom Dach versorgt werden, ohne dass der Betreiber sämtliche Lieferantenpflichten erfüllen muss.

e) Bürgerenergiegesellschaften (§ 3 Nr. 15, § 22b EEG)

Bürgerenergiegesellschaften werden durch erleichterte Teilnahmebedingungen gefördert. Kleinere Bürgerenergieprojekte (Windenergie an Land bis 18 MW, Solaranlagen bis 6 MW) können ohne Teilnahme an Ausschreibungen realisiert werden.

f) Systemintegration und Netzausbau

  • Netzanschluss und technische Vorgaben (§§ 8, 9 EEG):
    • Netzbetreiber müssen Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anschließen.
    • Anlagen müssen technische Vorgaben zur Steuerbarkeit erfüllen, damit Netzbetreiber die Einspeisung bei Netzengpässen reduzieren können (Redispatch nach §§ 13, 13a EnWG).
    • Regelungen zur Zwischenspeicherung von Strom aus erneuerbaren Energien (§ 19 Abs. 3 EEG) erleichtern den Einsatz von Speichern.
  • Netzausbau: Das EEG flankiert den notwendigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze, der im Wesentlichen im EnWG, im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und im Bundesbedarfsplangesetz geregelt ist.

Vertragliche Regelungen im EEG-Kontext

a) Energielieferverträge

  • Langfristige Verträge zwischen Anlagenbetreibern und Abnehmern, z. B. Power Purchase Agreements (PPAs).
  • Verhältnis zur EEG-Förderung: Anlagen können in der geförderten Direktvermarktung (Marktprämie) oder in der sonstigen Direktvermarktung betrieben werden. Herkunftsnachweise werden nur für nicht geförderten Strom ausgestellt (§ 79 EEG, Doppelvermarktungsverbot nach § 80 EEG).

b) Flächennutzungsverträge

  • Verträge zwischen Grundstückseigentümern und Betreibern von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
  • Regelungen zu Pacht, Entschädigung, Rückbau und Haftung.

c) Kooperationsverträge

Verträge zwischen Kommunen und Anlagenbetreibern, insbesondere über die finanzielle Beteiligung der Kommunen nach § 6 EEG (bis zu 0,2 Cent je Kilowattstunde) und über Modelle der Bürgerbeteiligung.

Gerichtsentscheidungen zum EEG

a) Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Klimaschutz-Beschluss vom 24. März 2021, Az. 1 BvR 2656/18 u. a.: Der Gesetzgeber muss die Reduktionspfade für Treibhausgasemissionen auch für die Zeit nach 2030 hinreichend konkretisieren, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung eines zügigen Ausbaus erneuerbarer Energien.

b) Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Urteil vom 28. März 2019, Az. C-405/16 P: Das EEG 2012 stellt keine staatliche Beihilfe dar, weil die über die EEG-Umlage aufgebrachten Mittel keine staatlichen Mittel sind.

Zukünftige Entwicklungen im EEG

a) Geplante EEG-Novelle 2027

Die Bundesregierung hat im Juli 2026 den Entwurf einer umfassenden EEG-Novelle („EEG 2027“) zusammen mit einem Netzpaket beschlossen; das parlamentarische Verfahren läuft (Stand: November 2026). Der Regierungsentwurf sieht u. a. die Umstellung der Förderung auf zweiseitige Differenzverträge, den Wegfall der Einspeisevergütung für neue kleine Solar-Dachanlagen und Änderungen beim Netzanschluss vor. Ein Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2027 geplant, aber noch nicht gesichert.

b) Integration neuer Technologien

  • Förderung der Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien.
  • Unterstützung innovativer Speichertechnologien.

c) Stärkere Marktintegration

  • Stärkere Ausrichtung der Anlagen an Marktpreissignalen und mehr Wettbewerb.
  • Umstellung auf zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference) entsprechend den Vorgaben der EU-Strommarktreform.

d) Europäische Harmonisierung

Angleichung der nationalen Fördersysteme an einheitliche EU-Vorgaben.

e) Internationalisierung

Übertragung von Fördermodellen nach dem Vorbild des EEG in andere Länder, etwa im Rahmen von Energiepartnerschaften und Technologietransfer.

Leistungen unserer Kanzlei im EEG-Bereich

Wir unterstützen Mandanten in vielfältigen Bereichen des EEG:

a) Beratung

  • Unterstützung bei Ausschreibungen, Förderansprüchen und Genehmigungen.
  • Prüfung der Vertragsgestaltung (Pacht, Stromlieferung, Kooperationen).

b) Prozessführung

  • Vertretung bei Streitigkeiten über Zahlungsansprüche, Netzanschluss und Förderentscheidungen.
  • Rechtsschutz gegen Zuschlagsentscheidungen und behördliche Bescheide, etwa im Bereich der Flächennutzung.

c) Compliance

Überprüfung der Einhaltung von EEG-Vorgaben, Melde- und Registrierungspflichten (z. B. im Marktstammdatenregister) und technischen Anforderungen.

d) Internationale Projekte

  • Beratung bei der Umsetzung von Fördermodellen in anderen Ländern.
  • Unterstützung bei der Einhaltung internationaler Klimavorgaben.

Sie haben Fragen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern

Praxisbeispiele

Ausschreibung für einen Solarpark

Der Projektierer prüft Gebot, Flächennachweise und den Zeitplan der Sicherheiten.

Verzögerter Netzanschluss

Die Betreiberin trennt Voraussetzung der Inbetriebnahme von Anschluss und Vermarktungsbeginn.

Umbau einer bestehenden Anlage

Der Betreiber klärt, welche Anlagenteile geändert werden und welcher Zeitpunkt für die Förderung erheblich ist.

Wechsel des Direktvermarkters

Der Vertrag regelt Übergang, Meldungen und die Zuordnung von Erlösen bei der Umstellung.

Anfrage stellen