Die Richtlinie (EU) 2018/2001 bildet die Grundlage der europäischen Regeln zu erneuerbaren Energien. Für laufende Projekte kommt es auf die geänderte Fassung und die jeweils einschlägige nationale Umsetzung an.
Hinweis zur RED III: Die RED II wurde durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) umfassend geändert. Die Änderungsrichtlinie ist am 20. November 2023 in Kraft getreten; die Umsetzungsfrist lief überwiegend am 21. Mai 2025 ab, für einzelne Genehmigungsvorschriften bereits am 1. Juli 2024. Die folgenden Ausführungen berücksichtigen die Richtlinie in ihrer durch die RED III geänderten Fassung.
Ziele der RED II/RED III
Die Richtlinie verfolgt folgende übergeordnete Ziele:
- Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien: Die ursprüngliche RED II sah für 2030 einen Anteil von mindestens 32 % vor. Nach der RED III sollen bis 2030 mindestens 42,5 % des Bruttoendenergieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Energien stammen; angestrebt werden zusätzlich 2,5 Prozentpunkte (insgesamt 45 %).
- Vereinheitlichung der Regelungen: Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für erneuerbare Energien in allen Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr).
- Förderung von Innovationen: Anreize für die Entwicklung neuer Technologien und Geschäftsmodelle.
- Klimaschutz: Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele, insbesondere der Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030.
Rechtscharakter der RED II
Die RED II ist eine EU-Richtlinie, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Sie legt Ziele und Rahmenbedingungen fest, die auf nationaler Ebene durch Gesetze und Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Deutschland hat die Vorgaben vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einschließlich der Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie im Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt.
Zentrale Inhalte der RED II/RED III
a) Ausbauziele für erneuerbare Energien
- Gesamtziel: Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 42,5 % am Bruttoendenergieverbrauch der EU bis 2030.
- Sektorale Ziele:
- Elektrizität: Verstärkter Ausbau von Solar- und Windenergie.
- Wärme und Kälte: Verbindliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte pro Jahr bis 2025 und 1,1 Prozentpunkte pro Jahr von 2026 bis 2030.
- Gebäude: Indikativer Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 49 % im Gebäudesektor bis 2030.
- Industrie: Indikative Steigerung um 1,6 Prozentpunkte pro Jahr; bis 2030 sollen 42 % und bis 2035 60 % des in der Industrie verwendeten Wasserstoffs aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) stammen.
- Verkehr: Die ursprüngliche RED II sah 14 % erneuerbare Energien im Verkehr vor. Nach der RED III müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 entweder einen Anteil erneuerbarer Energien von 29 % oder eine Minderung der Treibhausgasintensität um 14,5 % erreichen.
b) Fördersysteme für erneuerbare Energien
- Die Mitgliedstaaten können nationale Fördersysteme einführen, wie z. B. Einspeisevergütungen, Marktprämien oder Ausschreibungen.
- Die Förderung soll marktintegriert erfolgen.
- Besonderheit: Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Förderung und zu Kooperationsmechanismen, um den EU-weiten Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken.
c) Strommarktintegration
- Erneuerbare Energien sollen besser in die Stromärkte integriert werden.
- Abbau von Marktverzerrungen: Geförderte Anlagen sollen marktgerecht einspeisen.
- Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse für Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPAs), um den Ausbau durch private Investitionen zu fördern.
d) Nachhaltigkeitsanforderungen
- Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe:
- Biokraftstoffe: Je nach Inbetriebnahme der Anlage mindestens 50 %, 60 % oder – für ab 2021 in Betrieb genommene Anlagen – 65 % weniger Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe.
- Biomasse: Anforderungen an nachhaltige Forstwirtschaft und den Schutz von Flächen mit hoher Biodiversität oder hohem Kohlenstoffbestand; die RED III hat diese Anforderungen verschärft.
- Begrenzung von Biokraftstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (insbesondere aus Palmöl), deren Anrechnung bis 2030 schrittweise auf null zurückgeführt wird.
e) Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr
- Fortschrittliche Biokraftstoffe und RFNBO: Die RED II sah für fortschrittliche Biokraftstoffe (z. B. aus Abfall- und Reststoffen) einen Mindestanteil von 3,5 % bis 2030 vor. Die RED III ersetzt dies durch ein kombiniertes Unterziel von 5,5 % für fortschrittliche Biokraftstoffe und RFNBO, davon mindestens 1 % RFNBO.
- Elektrifizierung des Verkehrs: Erhöhung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere im Schienen- und Straßenverkehr.
f) Bürgerbeteiligung und Dezentralisierung
- Förderung von Energiegenossenschaften und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.
- Ermöglichung von Eigenversorgung und Erleichterung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden.
g) Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (RED III)
- Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, in denen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in vereinfachten Verfahren mit kurzen Fristen genehmigt werden.
- Verbindliche Höchstfristen für Genehmigungsverfahren sowie eine zentrale Anlaufstelle und elektronische Antragstellung.
- Vermutung, dass Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Umsetzung in Deutschland
Die RED II wurde in Deutschland vor allem durch Änderungen des EEG und des BImSchG (Treibhausgasminderungsquote) umgesetzt. Zur Umsetzung der RED III folgten weitere Gesetze, insbesondere zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zur Fortentwicklung der Treibhausgasminderungsquote.
a) Änderungen im EEG
- Technologiespezifische Ausschreibungen, z. B. für Windenergie an Land und Photovoltaik.
- Förderung von Mieterstrommodellen.
- Innovationsausschreibungen: Förderung von Anlagenkombinationen, z. B. aus Photovoltaik und Speichern.
b) Genehmigungsrecht
Mit dem im Juli 2025 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der RED III für Windenergie an Land wurden Beschleunigungsgebiete, verbindliche Höchstfristen und die elektronische Antragstellung (u. a. § 10a BImSchG, Windenergieflächenbedarfsgesetz) eingeführt; Beschleunigungsgebiete für Solarenergie sind darin nicht enthalten.
c) Änderungen im Verkehrssektor
- Umsetzung der Verkehrsziele über die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote): Nach dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (Bundestag 24. April 2026, Bundesrat 8. Mai 2026) steigt die Quote von 17,5 % im Jahr 2027 auf 65 % im Jahr 2040; hinzu kommt eine steigende Unterquote für RFNBO.
- Förderung von E-Mobilität und Ladeinfrastruktur.
Herausforderungen und Kritik
a) Unterschiedliche nationale Umsetzungen
- Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten erhebliche Flexibilität bei der Umsetzung, was zu Uneinheitlichkeit führen kann.
- Verzögerte Umsetzungen, auch in Deutschland, erschweren die Planungssicherheit.
b) Finanzierungsprobleme
Der Ausbau erneuerbarer Energien erfordert hohe Investitionen, die nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen verfügbar sind.
c) Nachhaltigkeitskritik
Trotz strengerer Nachhaltigkeitskriterien gibt es Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen bestimmter Biomasse- und Biokraftstoffprojekte.
Relevante Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. C-405/16 P: Die Förderung nach dem EEG 2012 stellte keine staatliche Beihilfe dar, weil die über die EEG-Umlage aufgebrachten Mittel keine staatlichen Mittel waren. Die Entscheidung betrifft die Ausgestaltung nationaler Fördersysteme und erging zur Rechtslage vor der RED II.
Weiterentwicklung zur RED III
a) Änderungen durch die RED III
- Im Rahmen des Fit-for-55-Pakets wurde die RED II durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geändert:
- Erhöhung des verbindlichen Gesamtziels auf 42,5 % erneuerbare Energien bis 2030, ergänzt um ein indikatives Ziel von weiteren 2,5 Prozentpunkten.
- Einführung sektoraler Ziele, z. B. für Industrie, Gebäude und Verkehr, sowie Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
b) Integration neuer Technologien
Die RED III stärkt erneuerbaren Wasserstoff und andere RFNBO, Energiespeicher und die Sektorkopplung. Zudem sollen nach einem indikativen Ziel mindestens 5 % der neu installierten Kapazität auf innovative Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien entfallen.
Ihr Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)
E-Mail: info@umweltklimaenergie.de
Sie haben Fragen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern
Praxisbeispiele
Biomasse für eine gewerbliche Anlage
Der Betreiber klärt die maßgebliche Richtlinienfassung, nationale Umsetzung und Herkunftsnachweise.
Wasserstoff aus Strombezug
Der Projektträger prüft zeitliche und räumliche Zuordnung der Strommengen für den konkreten Nachweis.
Repowering eines Windparks
Die Projektplanung gleicht bestehende Genehmigung, neue Verfahrensregeln und Übergangsvorschriften ab.
Kraftstofflieferung an einen Flottenbetrieb
Der Liefervertrag präzisiert die Nachhaltigkeitsdaten und die Zuständigkeit bei Nachweislücken.

