Strombeschaffung

Wer Strom für mehrere Standorte beschafft, braucht belastbare Lastprofile und klare Regeln für Abweichungen. Ausschreibung und Vertrag sollten beschreiben, welche Mengen fest vereinbart sind und wie Reststrom und Mehrmengen abgerechnet werden.

Rechtsrahmen für Strombeschaffung und Portfoliomanagement

a) Nationale Regelungen

1. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

  • § 1 EnWG – Ziele des Gesetzes:
    • Möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale Versorgung.
    • Sicherung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Energieversorgung.
  • § 42 EnWG – Stromkennzeichnung:
    • Lieferanten müssen den Anteil der einzelnen Energieträger am Gesamtenergieträgermix offenlegen.
    • Herkunftsnachweise (HKN) sind erforderlich, um Strom aus erneuerbaren Energien auszuweisen.
  • §§ 17 ff. und 20 ff. EnWG – Netzanschluss und Netzzugang:
    • Regelung des diskriminierungsfreien Netzanschlusses und Netzzugangs für Stromkunden und Lieferanten.
    • Netzbetreiber sind verpflichtet, die Netznutzung zu angemessenen Bedingungen zu gewähren.
  • § 41a EnWG – dynamische Stromtarife: Lieferanten müssen Letztverbrauchern mit intelligentem Messsystem einen dynamischen Tarif anbieten.

2. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

  • Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien durch Marktprämien und Einspeisevergütungen.
  • Direktvermarktung (§§ 19 ff. EEG):
    • Anlagenbetreiber müssen ihren Strom grundsätzlich direkt vermarkten; eine Einspeisevergütung erhalten im Regelfall nur Anlagen bis 100 kW (§ 21 EEG).
    • Die Marktprämie gleicht die Differenz zwischen anzulegendem Wert und Marktwert aus; die frühere Managementprämie ist im anzulegenden Wert aufgegangen.

3. Stromsteuergesetz (StromStG)

  • Regelt die Besteuerung der Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz.
  • Steuerbefreiungen und -entlastungen: Befreiungen u. a. für bestimmte Eigenerzeugung (§ 9 StromStG) sowie Entlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (§§ 9a, 9b StromStG).

4. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

  • Förderung von KWK-Anlagen und deren Integration in die Stromversorgung.
  • Zuschläge für KWK-Strom, der in das Netz eingespeist wird.

5. Marktstammdatenregister

  • Registrierungspflicht für Erzeugungsanlagen, Speicher und Marktakteure im Strommarkt (§ 111e EnWG i. V. m. der Marktstammdatenregisterverordnung).

b) Europarechtliche Regelungen

1. EU-Strombinnenmarktrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/944)

  • Ziel: Harmonisierung des europäischen Strommarkts und Stärkung der Kundenrechte.
  • Kundenrechte:
    • Freie Wahl des Lieferanten.
    • Zugang zu dynamischen Preismodellen (z. B. spotmarktbasierte Tarife).
  • Vorschriften für Netzbetreiber: Verpflichtung zur Bereitstellung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs.
  • Reform des Strommarktdesigns (Richtlinie (EU) 2024/1711, Verordnung (EU) 2024/1747): Förderung langfristiger Verträge wie PPAs, zweiseitige Differenzverträge für neue Erzeugungsanlagen und erweiterte Verbraucherrechte (z. B. Festpreisverträge).

2. Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413)

  • Verpflichtung zur Förderung erneuerbarer Energien und Implementierung von Herkunftsnachweissystemen.
  • Vorgaben zum Abbau von Hindernissen für Power Purchase Agreements (PPAs) und zur Eigenversorgung.

3. EU-Beihilferecht

  • Fördermaßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien müssen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sein, insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL).
  • Prüfung durch die Europäische Kommission, ob Förderungen oder Entlastungsregelungen den Wettbewerb verzerren.

c) Internationale Regelungen

1. Pariser Klimaabkommen

  • Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.
  • Förderung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Beschaffungsmodelle.

2. WTO-Regeln

  • Sicherstellung, dass nationale Regelungen zur Strombeschaffung mit internationalen Handelsvorschriften vereinbar sind.

Vertragsrechtliche Aspekte

a) Power Purchase Agreements (PPAs)

PPAs sind langfristige Verträge zwischen Erzeugern (z. B. Wind- oder Solarparkbetreibern) und Abnehmern (z. B. Unternehmen).

Rechtliche Anforderungen

  1. Vertragstypen:
    • Physische PPAs: Lieferung von physischem Strom.
    • Virtuelle bzw. finanzielle PPAs: finanzieller Ausgleich ohne physische Lieferung (ggf. finanzmarktrechtliche Einordnung prüfen).
  2. Rechtliche Prüfung:
    • Vertragliche Laufzeit, Preisklauseln und Ausstiegsmöglichkeiten.
    • Haftungsregelungen bei Lieferausfällen oder Nichterfüllung.
  3. Einhaltung regulatorischer Vorgaben:
    • HKN zur Nachverfolgung der Herkunft.
    • Angabe von Emissionsminderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung, soweit eine Berichtspflicht besteht.

b) Stromlieferverträge

Stromlieferverträge zwischen Unternehmen und Lieferanten regeln Preise, Liefermengen und Zeiträume.

Rechtliche Schwerpunkte

  1. Preisgestaltung:
    • Festpreise vs. Spotmarktpreise.
    • Indexierungsklauseln und Absicherungen gegen Marktpreisschwankungen.
  2. Lieferverpflichtungen:
    • Vereinbarungen zur Versorgungssicherheit.
    • Haftung bei Lieferunterbrechungen.
  3. Nachhaltigkeitsanforderungen: Nachweis der Herkunft durch Herkunftsnachweise und ggf. zusätzliche Labels (z. B. TÜV, Grüner Strom-Label).

c) Direktvermarktungsverträge

Direktvermarktungsverträge regeln die Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien an der Börse oder über private Abnehmer.

Wesentliche Vertragsinhalte

  • Abnahmeverpflichtungen für Grünstrom.
  • Vergütungssysteme (Marktprämie, Differenzverträge).

d) Netzanschlussverträge

Netzanschlussverträge sind erforderlich für die Einspeisung von Strom aus Eigenerzeugung und für die Versorgung.

Rechtliche Aspekte

  1. Pflichten des Netzbetreibers:
    • Sicherstellung des Anschlusses an das Netz.
    • Diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen gemäß EnWG.
  2. Pflichten des Anschlussnehmers: Einhaltung technischer Standards (z. B. Technische Anschlussbedingungen, VDE-Anwendungsregeln).

Regulatorische Risiken und Streitpunkte

a) Regulierungsaufsicht

  • Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Netzregulierung und die Überwachung des Großhandelsmarkts (u. a. nach der REMIT-Verordnung (EU) Nr. 1227/2011).
  • Überprüfung von Netzentgelten, Einspeiseregelungen und diskriminierungsfreiem Zugang.

b) Haftung

  1. Lieferausfall:
    • Haftung des Lieferanten bei Nichtlieferung oder Unterbrechungen.
    • Möglichkeiten der Absicherung durch vertragliche Klauseln.
  2. Preisrisiken: Schwankungen an den Energiemärkten und deren Auswirkungen auf Festpreis- oder Tranchenmodelle.

c) Streitigkeiten

  • Häufige Konflikte betreffen:
    • Netzanschlusskosten und Zugangsvoraussetzungen.
    • Vertragsklauseln in PPAs und Lieferverträgen (z. B. Preisanpassungen).
    • Missbrauch von Marktpositionen durch Netzbetreiber.

Nachhaltigkeit und Compliance

a) Grünstromnachweise

  • Für die Ausweisung von Strom aus erneuerbaren Energien in der Stromkennzeichnung sind Herkunftsnachweise zwingend erforderlich; sie werden im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamts geführt.
  • Verstöße gegen Transparenzanforderungen (§ 42 EnWG) können aufsichts- und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben.

b) Emissionshandelsrecht

  • Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen müssen die Anforderungen des EU-Emissionshandels (EU-ETS) einhalten; für Brennstoffe gilt zudem der nationale Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
  • CO₂-Preise wirken sich auf Strom- und Brennstoffpreise aus und sollten in Beschaffungsstrategien berücksichtigt werden.

Leistungen unserer Kanzlei im Bereich Strombeschaffung

a) Vertragsrecht

  • Gestaltung, Prüfung und Verhandlung von Stromlieferverträgen, PPAs und Netzanschlussverträgen.
  • Vertragliche Absicherung gegen Risiken wie Lieferausfälle oder Preisschwankungen.

b) Regulatorische Beratung

  • Unterstützung bei der Einhaltung von Vorschriften gemäß EnWG, EEG und EU-Recht.
  • Vertretung vor Regulierungsbehörden (z. B. Bundesnetzagentur) bei Streitigkeiten oder Antragsverfahren.

c) Compliance und Nachhaltigkeit

  • Beratung zur rechtssicheren Nutzung von Herkunftsnachweisen und Nachweispflichten.
  • Unterstützung bei der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards und Klimaberichtspflichten.

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Praxisbeispiele

Stufenweise Beschaffung für einen Industriekunden

Das Unternehmen legt Tranchen, interne Freigaben und Mengenrisiken vor Ausschreibung fest.

Gemeinsamer Stromeinkauf mehrerer Gesellschaften

Die Verträge bestimmen Zuordnung der Abnahmestellen und Haftung im Innenverhältnis.

Einkauf nach Lastprofiländerung

Der Kunde prüft Mindestmengen und Bewertungsmechanik für Abweichungen.

Kombination aus PPA und Liefervertrag

Die Parteien verzahnen Fahrpläne, Reststrom und Messdaten.

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