Klimaneutrale Produktion

Für die Aussage über die Klimabilanz eines Produkts braucht der Hersteller eine nachvollziehbare Bezugsgröße, belastbare Daten und eine klare Aussage über den erfassten Teil des Lebenszyklus. Die Darstellung muss zur dokumentierten Emissionsminderung passen.

Bedeutung der klimaneutralen Produktion

a) Klimaneutralität als Ziel

  • Klimaneutralität bedeutet, dass Unternehmen ihre Netto-Treibhausgasemissionen auf null reduzieren. Dies erfolgt durch:
    1. Minimierung der Emissionen in der Produktion.
    2. Ausgleich verbleibender Emissionen durch Kompensationsmaßnahmen, z. B. Gutschriften aus Klimaschutzprojekten oder Aufforstungsprojekte.

b) Gründe für klimaneutrale Produktion

  1. Regulatorische Anforderungen: Nationale und internationale Verpflichtungen aus Klimaschutzgesetzen und Abkommen.
  2. Wettbewerbsvorteile: Stärkung der Marktposition durch nachhaltige Produkte und Prozesse.
  3. Investorenanforderungen: Immer mehr Kapitalgeber verlangen Nachhaltigkeitsberichte und Klimastrategien.
  4. Verbraucherakzeptanz: Steigende Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten.

Rechtsrahmen der klimaneutralen Produktion

a) Nationale Ebene (Deutschland)

1. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

  • § 3 KSG: Minderungsziele von mindestens 65 % bis 2030 und 88 % bis 2040 (gegenüber 1990) sowie Treibhausgasneutralität bis 2045.
  • Jahresemissionsmengen: Für die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft legt das KSG zulässige Emissionsmengen fest, die seit der Novelle 2024 sektorübergreifend und mehrjährig betrachtet werden.
  • Adressaten: Das KSG verpflichtet unmittelbar den Bund; Pflichten für Unternehmen, etwa zur Emissionsberichterstattung, ergeben sich aus Fachgesetzen wie dem TEHG oder dem BEHG.

2. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

  • Genehmigungspflicht und Betreiberpflichten (§§ 4, 5 BImSchG): Genehmigungsbedürftige Anlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen und Energie sparsam und effizient verwenden.
  • Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft): Vorgaben zur Begrenzung von Luftschadstoffen; Treibhausgasemissionen emissionshandelspflichtiger Anlagen werden dagegen über den Emissionshandel gesteuert.

3. Energie- und Stromsteuergesetz

  • Steuerbefreiungen und -ermäßigungen nach dem Energiesteuergesetz (EnergieStG) und dem Stromsteuergesetz (StromStG), z. B. für Strom aus erneuerbaren Energien in bestimmten Konstellationen.
  • Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; der an Energiemanagementsysteme gekoppelte Spitzenausgleich ist Ende 2023 ausgelaufen.

4. Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

Unternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und Umsetzungspläne für wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen erstellen.

5. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

  • §§ 6, 7 KrWG: Abfallhierarchie und Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft mit Vorrang von Vermeidung und Recycling.
  • Förderung geschlossener Stoffkreisläufe zur Minimierung des Rohstoffeinsatzes.

6. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das LkSG verpflichtet große Unternehmen zu menschenrechts- und bestimmten umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten. Es soll im Zuge der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) neu geregelt werden.

b) Europarecht

1. Europäisches Klimagesetz

  • Verbindliches Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 (Verordnung (EU) 2021/1119).
  • Verbindliche Zwischenziele: mindestens 55 % Netto-Emissionsreduktion bis 2030 und 90 % bis 2040 im Vergleich zu 1990; das 2040-Ziel wurde durch die Verordnung (EU) 2026/667 eingefügt.

2. Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG)

  • Verpflichtung zur Teilnahme am EU-Emissionshandel (EU-ETS): Betreiber CO₂-intensiver Anlagen müssen für ihre Emissionen Emissionsberechtigungen (EUAs) abgeben.
  • Regelungen zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für abwanderungsgefährdete Sektoren, die für CBAM-Sektoren ab 2026 schrittweise abgebaut wird.

3. Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III, Richtlinie (EU) 2023/2413)

Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien in der Industrie: Bis 2030 sollen 42 % des in der Industrie verwendeten Wasserstoffs aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBO, z. B. grüner Wasserstoff) stammen.

4. Energieeffizienzrichtlinie ((EU) 2023/1791)

Die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie ersetzt die Richtlinie 2012/27/EU und verpflichtet Unternehmen mit hohem Energieverbrauch zu Energiemanagementsystemen oder Energieaudits.

5. Ökodesign-Verordnung ((EU) 2024/1781)

Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) löst die bisherige Ökodesign-Richtlinie ab und ermöglicht Anforderungen an Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Rezyklatanteil und CO₂-Fußabdruck von Produkten sowie einen digitalen Produktpass.

c) Internationale Ebene

1. Pariser Klimaabkommen

  • Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.
  • Förderung der Dekarbonisierung in Industrie und Energieversorgung.

2. Sustainable Development Goals (SDGs)

  • Ziel 9: Aufbau nachhaltiger Industrien.
  • Ziel 13: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

3. Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

Der EU-CO₂-Grenzausgleich (Verordnung (EU) 2023/956) befindet sich seit dem 1. Januar 2026 in der Regelphase: Einführer bestimmter Waren wie Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel müssen für die grauen Emissionen CBAM-Zertifikate erwerben und abgeben, sofern sie mehr als 50 Tonnen CBAM-Waren im Jahr einführen.

Maßnahmen zur klimaneutralen Produktion

a) Reduzierung von Emissionen

1. Nutzung erneuerbarer Energien

  • Integration von Solar-, Wind- oder Wasserkraft in Produktionsprozesse.
  • Rechtsgrundlagen: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und RED III.

2. Energieeffizienzmaßnahmen

  • Investitionen in energieeffiziente Maschinen und Prozesse.
  • Verpflichtungen aus der Energieeffizienzrichtlinie und dem Energieeffizienzgesetz.

3. Materialeffizienz und Recycling

  • Förderung geschlossener Stoffkreisläufe:
    • Nutzung recycelter Materialien.
    • Design von Produkten für einfache Reparatur und Wiederverwertung.

b) Kompensation von Emissionen

1. Gutschriften aus dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt

  • Erwerb von Gutschriften auf freiwilligen Märkten (z. B. Gold Standard, Verified Carbon Standard); die Abgabepflichten im EU-ETS lassen sich damit nicht erfüllen.
  • Anforderungen: Nachweisbarkeit, Dauerhaftigkeit und zusätzliche Wirkung der Kompensationsmaßnahmen.

2. Investitionen in Klimaschutzprojekte

Finanzierung von Projekten zur Aufforstung, zu erneuerbaren Energien oder zur Energieeffizienz, häufig in Entwicklungsländern.

3. Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS)

  • Abscheidung von CO₂ in industriellen Prozessen und dauerhafte Speicherung; Rechtsgrundlage in Deutschland ist das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG).
  • Herausforderungen: Genehmigungspflichten, Transportinfrastruktur und technologische Machbarkeit.

Förderprogramme und finanzielle Anreize

a) Nationale Programme

  1. KfW-Förderung: Zinsgünstige Kredite für klimafreundliche Produktionsanlagen.
  2. Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW): Förderung energieeffizienter Technologien und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien.
  3. Klimaschutzverträge: Förderung der Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren in der energieintensiven Industrie.

b) Europäische Förderprogramme

  1. Horizont Europa: Finanzierung von Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien.
  2. Innovationsfonds (Innovation Fund): Förderung von Projekten zur CO₂-Reduktion aus Einnahmen des EU-ETS.

Zertifizierung und Nachweis der Klimaneutralität

a) Standards

  1. ISO 14001 (Umweltmanagement): Aufbau eines Umweltmanagementsystems.
  2. ISO 50001 (Energiemanagement): Verbesserung der Energieeffizienz.

b) CO₂-Bilanzen

  • Erstellung von Carbon Footprints für Unternehmen und Produkte.
  • Standards: Greenhouse Gas Protocol, ISO 14064, ISO 14067.

c) Klimaneutralitätslabel

  • Labels wie „Climate Neutral“ oder „CO₂-neutral“.
  • Seit dem 27. September 2026 sind nach der Richtlinie (EU) 2024/825 Aussagen unzulässig, ein Produkt sei aufgrund von Kompensationen klimaneutral oder habe reduzierte Klimaauswirkungen; zudem dürfen nur noch Nachhaltigkeitssiegel verwendet werden, die auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich festgesetzt sind.
  • Anforderungen an Nachweise: Dokumentation der Emissionsminderung und etwaiger Kompensationsmaßnahmen.

Rechtliche Herausforderungen

a) Regulatorische Komplexität

Unterschiedliche Vorgaben auf nationaler und EU-Ebene erfordern umfangreiche Compliance-Maßnahmen.

b) Greenwashing

Wettbewerbsrechtliche Risiken: Irreführende Werbung mit Klimaneutralität kann Abmahnungen, Unterlassungsklagen von Wettbewerbern und Verbänden sowie Bußgelder auslösen. Werbeaussagen wie „klimaneutral“ müssen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klar, zutreffend und nachprüfbar sein. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.06.2024 (Az. I ZR 98/23, „Klimaneutral“) muss bei der Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ bereits in der Werbung selbst erläutert werden, welche Bedeutung maßgeblich ist, insbesondere ob die Klimaneutralität durch Reduktion oder durch Kompensation erreicht wird; ein Verweis auf eine Internetseite genügt nicht.

c) Nachweisführung

Unternehmen müssen detaillierte Emissionsdaten bereitstellen, um Aussagen zur Klimaneutralität zu belegen.

Leistungen unserer Kanzlei

a) Regulatorische Beratung

  • Unterstützung bei der Einhaltung nationaler und europäischer Vorschriften zur Klimaneutralität.
  • Begleitung von Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG und nach EU-Vorgaben.

b) Vertragsgestaltung

  • Entwicklung rechtssicherer Lieferverträge mit Anforderungen an Klimaneutralität.
  • Erstellung von Verträgen für den Handel mit CO₂-Zertifikaten.

c) Zertifizierung und Compliance

  • Beratung zur Einführung von Umwelt- und Energiemanagementsystemen (ISO 14001, ISO 50001).
  • Unterstützung bei der Erstellung und Verifizierung von CO₂-Bilanzen.

d) Streitbeilegung

Wir vertreten Sie bei Streitigkeiten zu Klimaschutzmaßnahmen, Greenwashing-Vorwürfen oder Konflikten im Emissionshandel.

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Praxisbeispiele

Emissionen einer neuen Verpackung

Der Hersteller dokumentiert Systemgrenzen und Vergleichsbasis vor Freigabe der Aussage.

Umstellung auf Grünstrom

Der Betrieb trennt tatsächliche Verbrauchsdaten, Herkunftsnachweise und die gewählte Bilanzierungsmethode.

Lieferantenwechsel beim Hauptrohstoff

Die Einkaufsabteilung vereinbart produktbezogene Emissionsdaten und ein belastbares Prüfverfahren.

Produktwerbung trotz Restemissionen

Marketing und Rechtsabteilung stimmen den Wortlaut auf die belegten Minderungsmaßnahmen ab.

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