Für CBAM sind die Zolltarifnummern, Warenmengen und Rollen bei der Einfuhr zu bestimmen. Der Importeur braucht außerdem einen belastbaren Prozess für die Beschaffung und Kontrolle der Emissionsdaten aus der Lieferkette.
Hintergrund und Zielsetzung des CBAM
a) Problematik des Carbon Leakage
- Carbon Leakage bezeichnet die Verlagerung von CO₂-intensiver Produktion aus der EU in Drittstaaten mit weniger strengen Klimaschutzvorgaben.
- Diese Verlagerung untergräbt die globalen Klimaziele und benachteiligt Unternehmen, die innerhalb der EU unter höheren Kosten durch das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) produzieren.
b) Ziele des CBAM
- Klimaschutz: Verringerung von Emissionen und Vermeidung von Carbon Leakage.
- Wettbewerbsschutz: Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) für europäische und ausländische Unternehmen.
- Anreizmechanismus: Förderung emissionsarmer Produktionsmethoden und von CO₂-Bepreisung in Drittstaaten.
Rechtsrahmen des CBAM
a) Europäische Rechtsgrundlage
1. Verordnung (EU) 2023/956
- Die CBAM-Verordnung ist der rechtliche Rahmen für den Mechanismus und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
- Sie wurde als Teil des europäischen Fit-for-55-Pakets verabschiedet und unterstützt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
- Mit der Verordnung (EU) 2025/2083 („Omnibus“-Vereinfachung, in Kraft seit 20. Oktober 2025) wurden vor Beginn der Regelphase u. a. eine Bagatellschwelle von 50 Tonnen und spätere Fristen eingeführt.
- Ergänzend gelten Durchführungs- und delegierte Rechtsakte der Kommission, z. B. zu Berechnungsmethoden, Standardwerten und Prüfung.
2. Green Deal der EU
Der Green Deal ist das übergeordnete politische Programm, mit dem die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % und bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 senken und bis 2050 Klimaneutralität erreichen will.
3. Europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS)
Der CBAM ergänzt den EU-ETS, indem er für importierte Waren einen vergleichbaren CO₂-Preis wie für in der EU hergestellte Produkte erhebt. Im Gegenzug wird die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die CBAM-Sektoren von 2026 bis 2034 schrittweise abgebaut.
b) Internationale Rechtsgrundlage
1. WTO-Konformität
- Der CBAM muss mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), übereinstimmen:
- Art. I GATT: Meistbegünstigungsklausel.
- Art. III GATT: Gleichbehandlung in- und ausländischer Produkte.
- Art. XX GATT: Erlaubt Umweltmaßnahmen, sofern diese nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend angewandt werden und keine verschleierte Handelsbeschränkung darstellen.
2. Bilaterale Handelsabkommen
Der CBAM kann Auswirkungen auf Handelsbeziehungen und Abkommen mit Drittstaaten haben, z. B. mit den USA oder den Mercosur-Staaten.
Funktionsweise des CBAM
a) Betroffene Branchen und Produkte
- Der CBAM umfasst derzeit folgende Warengruppen:
- Zement
- Eisen und Stahl
- Aluminium
- Düngemittel
- Elektrizität
- Wasserstoff
- Die Kommission hat am 17. Dezember 2025 vorgeschlagen, den CBAM auf rund 180 nachgelagerte, vor allem stahl- und aluminiumintensive Produkte auszuweiten und Umgehungen zu erschweren. Rat und Europäisches Parlament haben ihre Positionen 2026 festgelegt; die Trilogverhandlungen laufen.
b) Berechnung der grauen Emissionen
- Die zu berücksichtigenden Emissionen umfassen:
- Direkte Emissionen: Treibhausgase, die bei der Herstellung der Waren entstehen.
- Indirekte Emissionen: Emissionen aus der Erzeugung des bei der Herstellung verbrauchten Stroms; sie werden in der Regelphase nur für bestimmte Waren wie Zement und Düngemittel einbezogen.
- Liegen keine tatsächlichen Emissionsdaten vor, können Standardwerte der Kommission verwendet werden.
c) Verpflichtungen für Einführer
- Zulassung: Wer mehr als 50 Tonnen CBAM-Waren im Kalenderjahr einführt (Strom und Wasserstoff unabhängig von der Menge), benötigt den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders.
- Jährliche CBAM-Erklärung: Angabe der eingeführten Mengen und der darin enthaltenen grauen Emissionen bis zum 30. September des Folgejahres, erstmals bis zum 30. September 2027 für das Jahr 2026.
- Kauf und Abgabe von CBAM-Zertifikaten:
- Der Verkauf der Zertifikate über die gemeinsame zentrale Plattform beginnt am 1. Februar 2027; für das Jahr 2026 richtet sich der Preis nach dem Quartalsdurchschnitt, danach nach dem Wochendurchschnitt der Versteigerungspreise im EU-ETS.
- Die Zertifikate für das Jahr 2026 sind erstmals bis zum 30. September 2027 abzugeben.
- Die Anzahl der Zertifikate richtet sich nach den grauen Emissionen der eingeführten Waren, abzüglich eines Anteils, der der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS entspricht.
- Ab 2027 müssen zum Ende jedes Quartals Zertifikate für mindestens 50 % der grauen Emissionen der seit Jahresbeginn eingeführten Waren gehalten werden.
- Berücksichtigung ausländischer CO₂-Preise: Ein im Herkunftsland tatsächlich gezahlter CO₂-Preis kann angerechnet werden.
d) Übergangs- und Regelphase
- Übergangsphase (1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2025):
- Vierteljährliche Berichtspflicht ohne Kostenpflicht.
- Ziel: Vorbereitung der Unternehmen auf das neue System.
- Regelphase (ab 1. Januar 2026): Zugelassene CBAM-Anmelder müssen für die grauen Emissionen ihrer Einfuhren CBAM-Zertifikate erwerben und abgeben.
Rechtliche Anforderungen
a) Zulassungspflichten
- Einführer oberhalb der Bagatellschwelle müssen die Zulassung als CBAM-Anmelder bei der zuständigen nationalen Behörde beantragen; in Deutschland ist dies die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt).
- Unterhalb der Schwelle genügen die ohnehin in der Zollanmeldung erforderlichen Angaben.
b) Berichterstattung und Prüfung
- Zugelassene CBAM-Anmelder müssen jährlich ihre Einfuhrmengen und die damit verbundenen grauen Emissionen erklären.
- Verifizierung: Tatsächliche Emissionsdaten müssen von einer akkreditierten Prüfstelle verifiziert werden.
c) Sanktionen bei Verstößen
- Werden nicht genügend CBAM-Zertifikate abgegeben, entspricht die Sanktion je fehlendem Zertifikat der Sanktion für überschüssige Emissionen im EU-ETS (100 €/t CO₂, inflationsindexiert); die Abgabepflicht bleibt bestehen.
- Für Einfuhren ohne die erforderliche Zulassung sind deutlich höhere Sanktionen vorgesehen.
Auswirkungen des CBAM
a) Auf europäische Unternehmen
- Schutz vor unfairem Wettbewerb: Vergleichbare CO₂-Kosten für in- und außerhalb der EU hergestellte Produkte.
- Anreiz für Innovation: Förderung emissionsarmer Produktionsmethoden durch Wettbewerbsvorteile.
- Belastung von Einführern und Weiterverarbeitern: Höhere Kosten für importierte Vorprodukte und zusätzlicher Verwaltungsaufwand.
b) Auf Drittstaaten
- Herausforderungen für Exporteure: Zusätzliche Kosten, insbesondere für Hersteller aus Ländern ohne CO₂-Bepreisung.
- Anreiz zur Einführung eigener CO₂-Preissysteme: Förderung des globalen Klimaschutzes durch Marktmechanismen.
c) Wirtschaftliche Risiken
- Handelskonflikte: Risiko von Vergeltungsmaßnahmen durch betroffene Staaten.
- Kostensteigerungen: Die Verteuerung importierter Waren kann Preise in der EU erhöhen.
Herausforderungen und Kritik
a) Regulatorische Komplexität
Die Vielzahl ergänzender Durchführungsrechtsakte, Standardwerte und Leitlinien sowie die geplante Ausweitung auf nachgelagerte Produkte erschweren die Anwendung in der Praxis.
b) WTO-Konformität
Die EU muss darlegen, dass der CBAM eine zulässige Umweltschutzmaßnahme darstellt und nicht diskriminierend wirkt.
c) Belastung für Entwicklungsländer
Länder mit geringeren Mitteln zur Einführung klimafreundlicher Technologien könnten benachteiligt werden.
d) Verwaltungsaufwand
Unternehmen sehen sich mit erheblichen Berichts- und Nachweispflichten konfrontiert, insbesondere bei der Beschaffung von Emissionsdaten aus der Lieferkette.
Relevante Rechtsprechung
a) EuGH und Umweltmaßnahmen
EuGH, Urteil vom 13.03.2001, Az. C-379/98 (PreussenElektra): Die Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien war mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar; der Umweltschutz kann Beschränkungen des Handels rechtfertigen.
b) WTO-Rechtsprechung
Shrimp-Turtle-Entscheidung (WTO-Berufungsgremium, 1998): Umweltschutzmaßnahmen können nach Art. XX GATT gerechtfertigt sein; die beanstandete US-Maßnahme scheiterte jedoch daran, dass sie willkürlich und ungerechtfertigt diskriminierend angewandt wurde.
Strategische Optionen für Unternehmen
a) Anpassung von Lieferketten
Bezug von Vorprodukten bei emissionsarmen Herstellern oder aus Ländern mit anrechenbarer CO₂-Bepreisung, um CBAM-Kosten zu verringern.
b) Investitionen in Dekarbonisierung
Einführung emissionsarmer Technologien zur Reduktion der CO₂-Intensität von Produkten.
c) Vertragliche Absicherung
Anpassung von Lieferverträgen durch Klauseln zu CBAM-Kosten, zur Bereitstellung verifizierter Emissionsdaten und zu CO₂-Bilanzen.
Leistungen unserer Kanzlei im Bereich CBAM
a) Regulatorische Beratung
- Unterstützung bei der Zulassung als CBAM-Anmelder und der Einhaltung der CBAM-Pflichten.
- Prüfung der Konformität von Emissionsdaten und CBAM-Erklärungen.
b) Vertragsgestaltung
- Entwicklung von Verträgen mit Klauseln zur Weitergabe von CBAM-Kosten.
- Anpassung internationaler Lieferverträge an CBAM-Vorgaben.
c) Strategische Planung
- Analyse der Auswirkungen des CBAM auf Geschäftsmodelle und Lieferketten.
- Entwicklung von Strategien zur Reduktion von CBAM-Kosten.
d) Streitbeilegung
- Vertretung bei Streitigkeiten mit Behörden über die Einhaltung von CBAM-Vorgaben.
- Unterstützung bei internationalen Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem CBAM.
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Praxisbeispiele
Aluminiumprofile aus einem Drittstaat
Der Importeur prüft Warenposition, Mengen und seine Rolle bei der Zollanmeldung.
Gemischtes Warensortiment
Der Einkauf trennt erfasste und andere Waren anhand der Zolltarifdaten.
Fehlende Daten des Zulieferers
Der Importeur vereinbart Datenformate, Nachbesserung und Zugang zu erforderlichen Nachweisen.
Wechsel des Zollvertreters
Die Parteien ordnen Anmeldung, Datenübermittlung und Verantwortung vor der nächsten Einfuhr zu.
