Emissionshandelsvertrag

Hinweis: Dieses Muster dient der unverbindlichen Orientierung. Es ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung und muss an den konkreten Einzelfall sowie an die jeweils geltende Rechtslage angepasst werden. Platzhalter stehen in eckigen Klammern.

zwischen
[Name und Anschrift des Vertragspartners A (Verkäufer)], im Folgenden „Verkäufer“ genannt,
und
[Name und Anschrift des Vertragspartners B (Käufer)], im Folgenden „Käufer“ genannt.

Präambel

Dieser Vertrag regelt den Handel mit Emissionszertifikaten, insbesondere mit Berechtigungen des EU-Emissionshandelssystems (EU Allowances, EUAs) nach der Richtlinie 2003/87/EG und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Certified Emission Reductions (CERs) aus dem Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls können seit Beginn der vierten Handelsperiode (2021) nicht mehr zur Erfüllung der Abgabepflicht im EU-ETS verwendet werden und sind daher nicht Gegenstand dieses Musters. Ziel ist es, den rechtssicheren und effizienten Transfer von Emissionszertifikaten zu gewährleisten, einschließlich Preisbildungsmechanismen und Risikomanagement. Da Emissionszertifikate Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) sind, sind gegebenenfalls finanzmarktrechtliche Vorgaben (z. B. Wertpapierhandelsgesetz, Marktmissbrauchsverordnung) zu beachten. Für den standardisierten Handel kommen auch Rahmenverträge wie der EFET-Rahmenvertrag mit Allowances Appendix in Betracht.

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer [Anzahl] EUAs gemäß der Richtlinie 2003/87/EG zu liefern.
  2. Die Lieferung erfolgt über das [Registersystem, z. B. Unionsregister; deutsche Konten werden von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) verwaltet].
  3. Die Emissionszertifikate sind frei von Rechten Dritter und entsprechen den rechtlichen Anforderungen.

§ 2 Lieferung und Abwicklung

  1. Lieferfristen: Die Lieferung der Emissionszertifikate erfolgt spätestens bis [Datum].
  2. Transfer: Der Transfer erfolgt vom Registerkonto des Verkäufers auf das Registerkonto des Käufers. Die Kontodaten werden in Anhang 1 hinterlegt.
  3. Bestätigung: Der Verkäufer stellt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den erfolgreichen Transfer der Emissionszertifikate zur Verfügung.

§ 3 Preisbildung und Zahlung

  1. Preisbildungsmechanismus: Der Preis je EUA wird auf Basis des durchschnittlichen Tagespreises der [Börse, z. B. European Energy Exchange (EEX)] zum [Referenzzeitpunkt] ermittelt.
  2. Gesamtpreis: Der Gesamtpreis beträgt [Betrag], zu zahlen in [Währung].
  3. Zahlungsbedingungen: Der Käufer verpflichtet sich, den Gesamtpreis innerhalb von [Zeitraum, z. B. 14 Tagen] nach Rechnungserhalt zu zahlen.
  4. Sicherheiten: Beide Parteien können eine Sicherheitsleistung verlangen, um die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu gewährleisten.

§ 4 Geheimhaltung

  1. Vertrauliche Informationen: Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, streng vertraulich zu behandeln.
  2. Dauer der Geheimhaltung: Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von [z. B. 5 Jahren].
  3. Ausnahmen: Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, wenn die Offenlegung aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

§ 5 Vertragsstrafe

  1. Höhe der Vertragsstrafe: Bei Verletzung der Geheimhaltungspflichten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag] fällig.
  2. Weitere Ansprüche: Die Vertragsstrafe lässt Schadensersatzansprüche unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit: Dieser Vertrag gilt ab [Datum] und endet mit der vollständigen Lieferung und Bezahlung der Emissionszertifikate.
  2. Kündigung: Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

§ 7 Haftung

  1. Haftung des Verkäufers: Der Verkäufer haftet für die ordnungsgemäße Lieferung der Emissionszertifikate.
  2. Haftung des Käufers: Der Käufer haftet für die fristgerechte Zahlung.
  3. Höhere Gewalt: Beide Parteien sind von der Haftung befreit, wenn die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt unmöglich wird; als höhere Gewalt gilt [ggf. auch eine Sperrung oder ein Ausfall des Registers].

§ 8 Streitbeilegung

  1. Schlichtungsverfahren: Im Streitfall verpflichten sich die Parteien, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
  2. Gerichtsstand: Gerichtsstand ist [Ort].

Anhang 1: Registerkontodaten

  • Registerkonto des Verkäufers: [Details]
  • Registerkonto des Käufers: [Details]

Unterschriften
Verkäufer: [Unterschrift]
Käufer: [Unterschrift]

[Ort, Datum]

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)

E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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Praxisbeispiele

Kauf von Zertifikaten zum Jahresultimo

Der Käufer vereinbart Liefertermin, Registerkonto und Nachweis der Übertragung.

Ausfall einer Registerübertragung

Die Parteien regeln Nachfrist und Ersatzbeschaffung bei verspäteter Buchung.

Lieferung in mehreren Tranchen

Zahlung und Sicherheiten werden an nachweislich vollzogene Teillieferungen geknüpft.

Insolvenz des Händlers

Der Kunde prüft, welche Rechte an bereits übertragenen Einheiten und welche Ansprüche auf offene Lieferungen bestehen.

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