KI im Klimawesen

Künstliche Intelligenz (KI) wird im Klimabereich zunehmend eingesetzt, etwa für Klimasimulationen, die Berechnung von Emissionen oder die Optimierung von Klimaschutzmaßnahmen. Daraus ergeben sich besondere rechtliche Fragen.

Rechtliche Besonderheiten der KI-Nutzung im Klimawesen

a) Haftung und Verantwortung

  • Fehlerhafte Vorhersagen oder Maßnahmen: KI-Modelle werden häufig eingesetzt, um Klimaentwicklungen zu simulieren, Emissionen zu berechnen oder Maßnahmen zur CO₂-Reduktion zu optimieren. Fehler in den Algorithmen oder Datengrundlagen können schwerwiegende Folgen haben.
  • Haftungsfragen: Wer haftet für Schäden, wenn die KI falsche Prognosen liefert? In Betracht kommen Anbieter, Betreiber und Nutzer der KI. Der Vorschlag einer EU-Richtlinie über KI-Haftung wurde von der Europäischen Kommission zurückgezogen; Erleichterungen für Geschädigte sieht aber die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 vor, die auch Software und KI-Systeme erfasst und u. a. Offenlegungspflichten sowie Vermutungen zur Fehlerhaftigkeit und Kausalität enthält (Umsetzungsfrist: 09.12.2026).

b) Datenschutz und Datensicherheit

  • Umweltdaten als personenbezogene Daten: Klimamodelle nutzen oft Geodaten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen können. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, verlangt die DSGVO eine Rechtsgrundlage; Daten von Unternehmen sind dagegen nicht von der DSGVO, ggf. aber vom Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfasst.
  • Cybersicherheit: Der Schutz sensibler Umwelt- und Infrastrukturdaten, die durch KI verarbeitet werden, ist wichtig, da Angriffe erhebliche Auswirkungen haben können; für viele Unternehmen gelten zudem die Pflichten aus der NIS-2-Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung.

c) Transparenz und Erklärbarkeit

  • Black-Box-Problematik: KI-Modelle, insbesondere im Bereich Deep Learning, sind oft schwer nachvollziehbar. Im Klimawesen kann dies dazu führen, dass Maßnahmen, die auf KI-Ergebnissen beruhen, nicht hinreichend begründet werden können; das berührt rechtsstaatliche Begründungspflichten und, je nach Einstufung, die Transparenzanforderungen des EU AI Act.

d) Vertragsgestaltung

  • Verträge mit KI-Dienstleistern: Verträge sollten klar regeln, wie Daten und KI-Ergebnisse genutzt werden, wer haftet und wie Sicherheitsstandards eingehalten werden.
  • Grenzüberschreitende Datennutzung: Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten sind die Vorgaben der DSGVO (Kapitel V) zu beachten; für Emissionsberichte im Rahmen des Übereinkommens von Paris gelten zudem dessen Transparenz- und Berichtsregeln.

Rechtsprechung

Spezifische höchstrichterliche Entscheidungen zum Einsatz von KI im Klimabereich liegen – soweit ersichtlich – bislang nicht vor. Maßgeblich sind daher die allgemeinen Grundsätze des Haftungs-, Datenschutz- und Verwaltungsrechts. Für die Praxis bedeutet das: Verträge, Dokumentation und Qualitätssicherung sollten so gestaltet werden, dass Haftungsrisiken begrenzt und der Einsatz von KI rechtskonform nachgewiesen werden kann.

Europäische und internationale Aspekte

a) Europäische Regelungen

  • EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689): Er schafft einen einheitlichen Rahmen für KI in der EU und knüpft die Pflichten an das Risiko des jeweiligen Systems. KI-Anwendungen im Klimaschutz sind nicht per se Hochrisiko-Systeme; dies kann aber etwa bei Sicherheitskomponenten in der Energie- oder Wasserversorgung der Fall sein. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten nach der KI-Omnibus-Verordnung (Verordnung (EU) 2026/1744) erst ab dem 02.12.2027; Transparenzpflichten nach Art. 50 gelten seit dem 02.08.2026.
  • Green Deal und KI: Die EU fördert KI-Technologien zur Erreichung der Klimaziele und stellt zugleich Anforderungen an Transparenz und Vertrauenswürdigkeit.

b) Internationale Aspekte

  • UN-Klimarahmenkonvention: KI-gestützte Emissionsberechnungen müssen, soweit sie in staatliche Berichte einfließen, den internationalen Methodik- und Berichtsvorgaben entsprechen.
  • Technologieexport: Der Export bestimmter KI-Technologien kann der Exportkontrolle unterliegen, insbesondere nach der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821.

Unterstützung durch unsere Kanzlei

a) Vertragsgestaltung

  • Erstellung von Verträgen: Wir entwerfen und prüfen Verträge mit KI-Dienstleistern im Hinblick auf Haftung, Datenschutz und Transparenz.
  • Compliance-Beratung: Unterstützung bei der Einhaltung von EU-Vorgaben (EU AI Act, DSGVO) und internationalen Standards.

b) Beratung bei Haftungsfragen

  • Präventive Risikoanalyse: Identifikation potenzieller rechtlicher Risiken bei der Nutzung von KI im Klimaschutz.
  • Vertretung in Streitfällen: Vertretung bei gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen.

c) Datenschutz und Cybersicherheit

  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Prüfung der Datenschutzkonformität von KI-Systemen (Art. 35 DSGVO).
  • Cybersicherheitsrichtlinien: Beratung bei der Implementierung sicherer Datenverarbeitungsprozesse.

d) Schulung und Weiterbildung

  • Workshops: Schulungen zu rechtlichen Anforderungen an die KI-Nutzung im Klimaschutz, auch zur Erfüllung der Pflicht zur KI-Kompetenz (Art. 4 EU AI Act).
  • Aktualisierung rechtlicher Standards: laufende Überprüfung der Rechtslage und Anpassung interner Prozesse.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)

E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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