Chemikalienrecht/Produktrecht

Für Hersteller, Importeure und Händler hängen die Pflichten von Stoffzusammensetzung, Lieferrolle und Verwendung ab. Zu prüfen sind insbesondere Beschränkungen, Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdaten und Informationspflichten.

Grundlagen des Chemikalien- und Produktrechts

Das Chemikalien- und Produktrecht ist ein Teilbereich des Umwelt- und Sicherheitsrechts. Es umfasst:

  • Regelungen auf EU-Ebene: z. B. REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, POP-Verordnung (EU) 2019/1021, PIC-Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sowie die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 (GPSR).
  • Nationale Vorschriften: Chemikaliengesetz (ChemG), Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
  • Internationale Abkommen: Stockholmer Übereinkommen, Rotterdamer Übereinkommen, Basler Übereinkommen.

Ziele

  • Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.
  • Förderung eines verantwortungsvollen Chemikalienmanagements.
  • Harmonisierung von Rechtsvorschriften, um Handelshemmnisse zu vermeiden.

Wichtige Verträge

  • Stockholmer Übereinkommen (2001, in Kraft seit 2004): Verbot bzw. schrittweise Eliminierung persistenter organischer Schadstoffe (POPs); in der EU umgesetzt durch die POP-Verordnung.
  • Rotterdamer Übereinkommen (1998): Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für den Export bestimmter gefährlicher Chemikalien; in der EU umgesetzt durch die PIC-Verordnung.
  • Basler Übereinkommen (1989): Kontrolle und Beschränkung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle.

Europäische und nationale Regelwerke

REACH-Verordnung

  • Registrierung: Stoffe, die in Mengen ab 1 Tonne pro Jahr hergestellt oder eingeführt werden, sind bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu registrieren („no data, no market“).
  • Informationspflichten bei Erzeugnissen: Enthält ein Erzeugnis einen besonders besorgniserregenden Stoff (SVHC) der Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent, bestehen Informationspflichten nach Art. 33 REACH. Nach dem EuGH (Urteil vom 10. September 2015, Rs. C-106/14, FCD und FMB) gilt der Schwellenwert für jedes einzelne Erzeugnis, das Bestandteil eines komplexen Produkts ist.
  • Revision: Die im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (2020) angekündigte umfassende Überarbeitung von REACH hat die Europäische Kommission im April 2026 aufgegeben. Geplant sind stattdessen gezielte Vereinfachungen, insbesondere durch Änderungen der Anhänge, sowie Maßnahmen zur besseren Durchsetzung.

CLP-Verordnung

  • Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische, z. B. Umweltgefährlichkeit durch aquatische Toxizität.
  • Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/707 wurden neue Gefahrenklassen eingeführt (u. a. endokrine Disruptoren, PBT/vPvB, PMT/vPvM); die Änderungsverordnung (EU) 2024/2865 regelt u. a. Etikettenformat, Lesbarkeit und Online-Verkauf neu.
  • Im Juni 2026 haben sich Europäisches Parlament und Rat im Rahmen des „Chemikalien-Omnibus“ vorläufig auf Vereinfachungen der Kennzeichnungsvorschriften verständigt; die förmliche Annahme steht noch aus.

Produktsicherheitsrecht (GPSR und ProdSG)

  • Seit dem 13. Dezember 2024 gilt die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 (GPSR) unmittelbar; das ProdSG bleibt vor allem für harmonisierte Produkte und die Marktüberwachung relevant.
  • Fallbeispiel: Rückruf von Spielzeug mit unzulässigen Weichmachern (Phthalaten), die nach Anhang XVII REACH beschränkt sind.
  • Produkthaftung: Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 ist bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen und erfasst ausdrücklich auch Software und digitale Produkte.

Chemikaliengesetz (ChemG)

  • Durchführung der EU-Vorgaben in Deutschland, z. B. Zuständigkeiten und Überwachungsbefugnisse der Behörden sowie Bußgeld- und Strafvorschriften (§§ 26 und 27 ChemG).

Umweltrechtliche Bezüge

Wasserrecht

  • Chemikalien in Gewässern: Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Oberflächengewässerverordnung; für Pflanzenschutzmittel gilt zudem die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Ein bekanntes Beispiel für PFAS-Belastungen ist das 3M-Werk in Zwijndrecht (Belgien).

Abfallrecht

  • Verknüpfung mit dem Chemikalienrecht: Entsorgung gefährlicher Abfälle nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), grenzüberschreitende Verbringung nach der Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 auf Grundlage des Basler Übereinkommens. Über die SCIP-Datenbank der ECHA sind Informationen zu SVHC in Erzeugnissen für die Abfallbehandlung bereitzustellen.

Bodenschutzrecht

  • Verpflichtung zur Sanierung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), z. B. bei Kontaminationen durch frühere Chemieproduktion.

Unsere anwaltlichen Tätigkeiten

Wir sind im Chemikalien- und Produktrecht in verschiedenen Rollen tätig:

Beratung

  • Unterstützung von Unternehmen bei der Registrierung und Zulassung von Chemikalien (REACH-Compliance).
  • Beratung bei der Einstufung und Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung.
  • Vertragsgestaltung: Lieferverträge für den Export von Chemikalien, z. B. unter Beachtung der PIC-Verordnung und des Rotterdamer Übereinkommens.

Behördenverfahren und Bußgeldverfahren

  • Verteidigung in Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen chemikalien-, produktsicherheits- oder umweltrechtliche Pflichten.
  • Begleitung bei Maßnahmen der Marktüberwachung, z. B. Vertriebsverboten oder Rückrufen.

Prozessführung

  • Vertretung vor Verwaltungs- und Zivilgerichten, z. B. in Produkthaftungsfällen bei Schäden durch fehlerhafte Produkte oder bei Klagen gegen behördliche Anordnungen.

Due Diligence

  • Prüfung von Unternehmenstransaktionen auf Altlasten und die Einhaltung des Chemikalienrechts.

Typische Fallkonstellationen

  1. Schadstoffbelastetes Spielzeug: Rückruf wegen beschränkter Stoffe; Fragen der Produktsicherheit, der Marktüberwachung und der Produkthaftung.
  2. Altlastensanierung: Inanspruchnahme des Verursachers oder des Grundstückseigentümers bei einem kontaminierten Betriebsgrundstück nach § 4 Abs. 3 BBodSchG.
  3. Chemikalienexport: Ausfuhr eines in der EU verbotenen oder streng beschränkten Stoffes ohne die nach der PIC-Verordnung erforderliche Ausfuhrnotifikation.
  4. SVHC in Erzeugnissen: Informationspflichten von Händlern und Importeuren komplexer Produkte nach Art. 33 REACH und Meldungen an die SCIP-Datenbank.

Zukunft und Herausforderungen

Gesetzgeberische Entwicklungen

  • Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und der Vereinfachungsinitiativen („Chemikalien-Omnibus“).
  • Strengere Vorgaben für Mikroplastik (Beschränkung nach Verordnung (EU) 2023/2055) und laufendes Beschränkungsverfahren zu PFAS bei der ECHA.

Digitalisierung

  • Digitale Informationsinstrumente wie die SCIP-Datenbank, die digitale Kennzeichnung nach der CLP-Novelle und der künftige digitale Produktpass nach der Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781.

Anwaltliche Mitwirkung

Wir unterstützen bei der Einhaltung neuer Vorschriften und bei der Durchsetzung von Rechten gegenüber Behörden und Vertragspartnern.

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Umwelt-, Klima- und Energierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Beratender Ingenieur (Ingenieurkammer Niedersachsen)

E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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Praxisbeispiele

Import eines Gemischs

Der Importeur prüft Stoffdaten, Einstufung und die Verantwortung für das Sicherheitsdatenblatt.

Stoffwechsel nach Lieferengpass

Die Entwicklung klärt Stoffidentität, Beschränkungen und Auswirkungen auf die Produkthinweise.

Verkauf an gewerbliche Kunden im Ausland

Der Händler prüft Sprachanforderungen und Weitergabe erforderlicher Sicherheitsinformationen.

Auffälliger Stoff in einem Bauteil

Der Hersteller holt belastbare Lieferantendaten ein und prüft Informationspflichten.

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