Verfassungsrecht/Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde setzt eine hinreichend dargelegte Grundrechtsverletzung voraus. In Umwelt- und Energiesachen ist regelmäßig zuerst zu klären, welche fachgerichtlichen Möglichkeiten offenstehen und wann die Beschwerdefrist beginnt.

Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet insbesondere über (Art. 93 und Art. 100 GG, § 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG):

  1. Verfassungsbeschwerden: Verletzungen von Grundrechten durch Gesetze, Verwaltungshandeln oder gerichtliche Entscheidungen.
  2. Normenkontrollverfahren: Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit (abstrakte und konkrete Normenkontrolle).
  3. Organstreitverfahren: Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen oder ihren Teilen über Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz.
  4. Bund-Länder-Streitigkeiten: Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten von Bund und Ländern.

Relevante Verfahren und ihre Bezüge

Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG) ist das zentrale Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen, um vor dem BVerfG Grundrechtsverletzungen geltend zu machen. Sie setzt grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs voraus (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und ist innerhalb eines Monats, gegen Gesetze innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten zu erheben und zu begründen (§ 93 BVerfGG). Gemeinden können die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts mit der Kommunalverfassungsbeschwerde rügen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG).

Bezüge zu Umweltrecht, Klimarecht, Energierecht und Baurecht

  • Umweltrecht: Verletzung staatlicher Schutzpflichten für Leben und Gesundheit (z. B. durch unzureichende Maßnahmen gegen gesundheitsschädliche Emissionen).
  • Klimarecht: Verletzung von Freiheitsrechten durch unzureichende Klimaschutzmaßnahmen (z. B. Verlagerung von Minderungslasten auf künftige Generationen).
  • Energierecht: Eingriffe in Grundrechte von Energieunternehmen durch Gesetze oder Regulierung (z. B. Berufsfreiheit oder Eigentum).
  • Baurecht: Eingriffe in das Eigentum oder in Nachbarrechte durch baurechtliche Entscheidungen.

Relevante Entscheidung

Klimabeschluss (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18 u. a.): Das BVerfG erklärte Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig, weil es keine ausreichenden Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 enthielt und damit Minderungslasten unverhältnismäßig in die Zukunft verschob (intertemporale Freiheitssicherung). Der Gesetzgeber hat das Gesetz daraufhin 2021 verschärft und 2024 erneut geändert; gegen die Novelle 2024 sind wiederum Verfassungsbeschwerden erhoben worden.

Rolle von Anwältinnen und Anwälten

  • Beratung zur Zulässigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde.
  • Ausarbeitung der Beschwerdeschrift und Begründung, insbesondere im Hinblick auf Grundrechte (z. B. Art. 2 Abs. 2 GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und das Staatsziel des Art. 20a GG, das selbst kein subjektives Recht begründet, aber bei der Prüfung von Grundrechtseingriffen zu berücksichtigen ist.

Konkrete Normenkontrolle

Hält ein Gericht ein für seine Entscheidung erhebliches förmliches Gesetz für verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und die Frage dem BVerfG vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG). Untergesetzliche Normen wie Rechtsverordnungen oder Bebauungspläne prüfen die Fachgerichte dagegen selbst.

Bezüge zu Umwelt-, Klima-, Energie- und Baurecht

  • Umweltrecht: Prüfung umweltrechtlicher Gesetze (z. B. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
  • Klimarecht: Prüfung von Klimaschutzgesetzen am Maßstab der Grundrechte und des Art. 20a GG.
  • Energierecht: Kontrolle gesetzlicher Regelungen des Energiemarkts (z. B. Umlage- und Abgabenregelungen oder Netzausbauvorschriften).
  • Baurecht: Prüfung gesetzlicher Vorgaben, etwa des Baugesetzbuchs.

Beispiel

Ein Verwaltungsgericht hält in einem Klageverfahren eine bundesgesetzliche Vorschrift über Eigentumsbeschränkungen für den Netzausbau für unvereinbar mit Art. 14 GG und legt sie dem BVerfG vor.

Rolle von Anwältinnen und Anwälten

  • Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken vor dem Fachgericht, um eine Vorlage anzuregen.
  • Begleitung des Verfahrens vor dem BVerfG, insbesondere durch Stellungnahmen der Beteiligten des Ausgangsverfahrens.

Abstrakte Normenkontrolle

Die abstrakte Normenkontrolle erfolgt auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG); ein konkreter Anwendungsfall ist nicht erforderlich.

Bezüge

  • Prüfung umwelt-, klima- oder energierechtlicher Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
  • Beispiel: Antrag einer Landesregierung, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Regelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) überprüfen zu lassen.

Rolle von Anwältinnen und Anwälten

  • Beratung von Antragsberechtigten bei der Antragstellung.
  • Erstellung von Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen.

Organstreitverfahren

Das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) dient der Klärung von Rechten und Pflichten oberster Bundesorgane und ihrer Teile, etwa des Bundestages, der Bundesregierung, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten.

Bezüge

  • Streit über parlamentarische Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren zu umwelt-, klima- oder energierechtlichen Vorhaben.
  • Beispiel: Auf Antrag eines Abgeordneten untersagte das BVerfG im Juli 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung die zweite und dritte Lesung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der laufenden Sitzungswoche, um ausreichende Beratungsrechte zu sichern (Beschluss vom 5. Juli 2023, 2 BvE 4/23).

Rolle von Anwältinnen und Anwälten

Vertretung von Verfassungsorganen und ihren Teilen bei der Klärung verfassungsrechtlicher Rechte und Zuständigkeiten.

Bund-Länder-Streit

Ein Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) kann entstehen, wenn ein Land oder der Bund Maßnahmen des jeweils anderen für verfassungswidrig hält, etwa bei der Ausführung von Bundesgesetzen oder der Bundesaufsicht.

Bezüge

Streitigkeiten über Zuständigkeiten bei der Umsetzung von Klimazielen oder großen Infrastrukturprojekten (z. B. Windenergiegebiete oder Stromtrassen).

Beispiel

Streit über den Netzausbau im Rahmen der Energiewende, bei dem ein Land seine Planungs- und Verwaltungskompetenzen verletzt sieht.

Rolle von Anwältinnen und Anwälten

Vertretung der Beteiligten vor dem BVerfG, z. B. bei der Klärung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen.

Relevante Grundrechte und Staatsziele

Grundrechte

  • Art. 2 Abs. 2 GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, einschließlich staatlicher Schutzpflichten vor Umwelt- und Klimagefahren.
  • Art. 14 GG: Eigentumsgarantie, z. B. bei Enteignungen für Infrastrukturprojekte.
  • Art. 12 GG: Berufsfreiheit, z. B. für Energieunternehmen bei regulatorischen Eingriffen.
  • Art. 3 GG: Gleichheitssatz, z. B. bei Ungleichbehandlungen in Förder- oder Abgabenregelungen.

Staatsziel Umweltschutz

Art. 20a GG verpflichtet den Staat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Nach dem Klimabeschluss des BVerfG umfasst dies auch die Pflicht zum Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität.

Aufgaben unserer Anwältinnen und Anwälte

Wir begleiten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Klima-, Energie- und Baurecht.

Verfassungsbeschwerden

  • Prüfung der Zulässigkeit und der Erfolgsaussichten.
  • Ausarbeitung der Beschwerdeschrift mit fundierter Grundrechtsargumentation.
  • Vertretung der Mandantinnen und Mandanten vor dem BVerfG.

Normenkontrollen

  • Unterstützung bei der Anregung konkreter Normenkontrollen und bei abstrakten Normenkontrollanträgen.
  • Erstellung von Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Prozessführung

  • Vertretung in Organstreit- und Bund-Länder-Verfahren.
  • Beratung von Fraktionen, Abgeordneten oder Regierungen bei verfassungsrechtlichen Konflikten.

Strategische Prozessführung

  • Begleitung von Klimaverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung.
  • Vertretung von Beschwerdeführern, die sich auf Grundrechte in Verbindung mit Art. 20a GG stützen; Umweltverbände selbst sind nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht befugt, als „Anwälte der Natur“ Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Karoline Behrend

Ihre Ansprechpartnerin

Karoline Behrend

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Vergaberecht

E-Mail: info@umweltklimaenergie.de

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Praxisbeispiele

Auflagen für einen Anlagenbetrieb

Der Betreiber prüft nach dem Fachrechtsweg, welche grundrechtliche Rüge hinreichend substantiiert werden kann.

Neue gesetzliche Betreiberpflicht

Das Unternehmen klärt, ob eine unmittelbare Betroffenheit vorliegt oder zuerst ein Vollzugsakt abzuwarten ist.

Gericht übergeht entscheidenden Vortrag

Die Verfahrensbeteiligte prüft den Verfahrensablauf und einen vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsbehelf.

Planungsentscheidung mit Eigentumseingriff

Der Betroffene trennt fachrechtliche Einwände von der behaupteten Grundrechtsverletzung.

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