Klage wegen ausstehender Vergütung, Mängeln, Minderleistung oder Schadensersatz. Entscheidend sind Anspruchsgrundlage, Fälligkeit und ein Antrag, der das gewünschte Urteil genau bezeichnet.
Vorbereitung und Antrag
Vor Klageerhebung sind Gerichtsstand, Rechtswahl und eine mögliche Schiedsvereinbarung zu prüfen. Vertragsurkunde, Nachträge, Abnahmen, Prüfprotokolle und Fristsetzungen bilden eine Beweiskette. Bei behaupteter Minderleistung muss das Messverfahren zu den zugesagten Betriebsbedingungen passen.
Entscheidung und weitere Schritte
Der Prozess kann mit schriftlicher Vorbereitung, mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme fortgeführt werden. Anträge, Beweismittel und Schadenspositionen werden getrennt aufbereitet. Bei einem Vergleich sind Zahlung, technische Nachbesserung, Abnahme und die Reichweite der Erledigung festzulegen.
§§ 253 ff. ZPO · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Ausstehende Abschlagszahlung
Vertrag und Leistungsstand belegen die Fälligkeit; die Gegenpartei beruft sich auf fehlende Dokumentation.
Minderleistung eines Speichers
Ein Gutachter vergleicht garantierte Leistung und Messwerte bei vereinbarten Temperaturen.
Verzug beim Netzanschlussbau
Der Auftraggeber ordnet Bauzeitfolgen, Ersatzleistungen und vertragliche Haftungsgrenzen zu.
Preisstreit im Wärmenetz
Abrechnungen, Preisformel und Berechnungsparameter werden einzeln geprüft.
