Einstweilige Verfügung in zivilrechtlichen Streitigkeiten

Ein Eilantrag kann erforderlich sein, wenn eine Veränderung des bestehenden Zustands oder die Verzögerung einer vorläufigen Regelung die Rechtsverwirklichung gefährdet. Bei reiner Sicherung einer Geldforderung ist der Arrest gesondert abzugrenzen.

Vorbereitung und Antrag

Der Antrag bezeichnet die konkret zu sichernde Handlung oder Unterlassung. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund werden glaubhaft gemacht, etwa durch Verträge, dokumentierte Ankündigungen und eidesstattliche Versicherungen. Ein bloßer Hinweis auf hohe Projektkosten trägt die Dringlichkeit allein regelmäßig nicht.

Entscheidung und weitere Schritte

Zustellung, Vollziehung und Rechtsbehelfe sind sofort nach Erlass zu koordinieren. Die Entscheidung ist vorläufig. Eine zu Unrecht erwirkte und vollzogene Maßnahme kann Ersatzansprüche auslösen. Deshalb werden das beantragte Verbot und die Folgen für die übrige Projektabwicklung eng abgegrenzt.

§§ 935 ff. ZPO · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Zutritt zu Schaltanlage

Der Betreiber legt die vertraglichen Zutrittsrechte und den unmittelbar drohenden Ausfall dar.

Abtransport von Bauteilen

Konkrete Abholankündigung und Zuordnung der strittigen Komponenten werden gesichert.

Offenlegung von Betriebsdaten

Geheimhaltungsklausel und unmittelbar drohende Weitergabe stehen im Mittelpunkt.

Sperrung einer Zufahrt

Die Partei dokumentiert Nutzungsrecht, Liefertermine und fehlende Alternativen.

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