Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Ein nationales Gericht kann dem EuGH eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts vorlegen. Die Parteien können eine Vorlage anregen. Der konkrete Rechtsstreit bleibt beim nationalen Gericht.

Vorbereitung und Antrag

Die Anregung benennt die EU-Norm, die nationale Vorschrift, den tatsächlichen Kontext und die Auswirkung der möglichen Antworten auf die Entscheidung. Eine Frage ist so zu fassen, dass sie ein bestimmtes unionsrechtliches Problem behandelt.

Entscheidung und weitere Schritte

Nach der Vorlage richtet sich die Beteiligung nach dem Verfahren des EuGH. Anschließend wendet das nationale Gericht die Antwort auf den Ausgangsstreit an. Vorläufiger Rechtsschutz wird gegebenenfalls im Ausgangsverfahren behandelt.

Art. 267 AEUV · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Artenschutzprüfung

Die Partei unterscheidet Richtlinienauslegung und nationale Anwendung.

Netzzugang

Eine unionsrechtliche Vorgabe wird mit dem konkreten Anschlussfall verknüpft.

Emissionspflicht

Die Vorlageanregung erklärt den Unterschied zwischen zwei Auslegungen der EU-Regel.

Verfahrensbeteiligung

Das Gericht prüft die Bedeutung einer unionsrechtlichen Beteiligungsvorschrift.

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