Verwaltungsgerichtlicher Normenkontrollantrag

Die Normenkontrolle richtet sich gegen bestimmte untergesetzliche Vorschriften, etwa Bebauungspläne. Statthaftigkeit, Antragsbefugnis, Frist und zuständiges Gericht sind für die konkrete Norm festzustellen.

Vorbereitung und Antrag

Die maßgebliche Fassung, Bekanntmachung, Planakte und behauptete Rechtsverletzung sollten vorliegen. Planungsvorgaben, formelle Fehler und Abwägung werden anhand der damals zugrunde gelegten Unterlagen geprüft.

Entscheidung und weitere Schritte

Der Antrag nach § 47 VwGO ist vom Angriff auf einen Vollzugsbescheid zu unterscheiden. Für dringende Fälle kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gesondert zu prüfen sein.

§ 47 VwGO · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Bebauungsplan für Gewerbe

Die Partei prüft Festsetzungen und Lärmkontingente.

PV-Fläche

Bekanntmachung und Planfassung werden abgeglichen.

Ausgleichsflächen

Die Planakte zeigt Zuordnung und tatsächliche Verfügbarkeit.

Vollzugsbescheid

Normenkontrolle und Rechtsbehelf gegen den Bescheid werden getrennt geplant.

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