§ 75 VwGO kann bei ausbleibender Entscheidung über einen Antrag oder Widerspruch den Zugang zum Gericht eröffnen. Die Vorschrift schafft einen Verfahrensweg für das zugrunde liegende Begehren.
Vorbereitung und Antrag
Eingang, Antragsreife, Nachforderungen und Gründe der Verzögerung werden chronologisch dokumentiert. Welche Wartezeit und Ausnahmen einschlägig sind, ergibt sich aus dem konkreten Fall.
Entscheidung und weitere Schritte
Besteht ein zureichender Grund, kann das Gericht das Verfahren unter Fristsetzung aussetzen. Erfolgt später eine Entscheidung, wird geprüft, wie der Rechtsstreit fortzuführen oder zu beenden ist.
§ 75 VwGO · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Offener Genehmigungsantrag
Die Behörde verlangt wiederholt dieselbe Anlage.
Ausstehender Widerspruchsbescheid
Der Betrieb dokumentiert die bisherigen Bearbeitungsschritte.
Unvollständige Unterlagen
Die Partei prüft, wann die fehlende Information nachgereicht wurde.
Zurückgestelltes Bauprojekt
Antragsstand und Auswirkungen auf Bauverträge werden getrennt erfasst.
