Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage

Die Feststellungsklage kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts zum Gegenstand haben. Das Feststellungsinteresse ist darzulegen.

Vorbereitung und Antrag

Der Antrag beschreibt eine konkrete rechtliche Beziehung und den aktuellen Klärungsbedarf. Es ist zu prüfen, ob vorrangig Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage in Betracht kommt.

Entscheidung und weitere Schritte

Die Feststellung beantwortet die im Antrag bezeichnete Frage. Für die praktische Umsetzung kann zusätzlich zu klären sein, welche Handlungen oder Unterlassungen die Beteiligten erwarten.

§ 43 VwGO · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Unklare Betreiberstellung

Die Partei konkretisiert die streitige Pflichtenbeziehung.

Fehlende Regelung

Geklärt wird, ob ein für andere Klagearten geeigneter Verwaltungsakt vorliegt.

Behauptete Nichtigkeit

Der Kläger benennt den konkreten Verwaltungsakt und den geltend gemachten Fehler.

Angekündigte Aufsicht

Das Unternehmen legt den gegenwärtigen Klärungsbedarf dar.

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