Die Feststellungsklage kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts zum Gegenstand haben. Das Feststellungsinteresse ist darzulegen.
Vorbereitung und Antrag
Der Antrag beschreibt eine konkrete rechtliche Beziehung und den aktuellen Klärungsbedarf. Es ist zu prüfen, ob vorrangig Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage in Betracht kommt.
Entscheidung und weitere Schritte
Die Feststellung beantwortet die im Antrag bezeichnete Frage. Für die praktische Umsetzung kann zusätzlich zu klären sein, welche Handlungen oder Unterlassungen die Beteiligten erwarten.
§ 43 VwGO · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Unklare Betreiberstellung
Die Partei konkretisiert die streitige Pflichtenbeziehung.
Fehlende Regelung
Geklärt wird, ob ein für andere Klagearten geeigneter Verwaltungsakt vorliegt.
Behauptete Nichtigkeit
Der Kläger benennt den konkreten Verwaltungsakt und den geltend gemachten Fehler.
Angekündigte Aufsicht
Das Unternehmen legt den gegenwärtigen Klärungsbedarf dar.
