Eine einstweilige Anordnung kann einen Zustand sichern oder vorläufig regeln. Sie ist von Anträgen zur aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs abzugrenzen.
Vorbereitung und Antrag
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund werden glaubhaft gemacht. Der Antrag formuliert eine konkrete vorläufige Maßnahme. Entscheidungsreife und Dringlichkeit sind anhand von Terminen, Vertragsfolgen und technischen Unterlagen darzulegen.
Entscheidung und weitere Schritte
Die Anordnung regelt die Lage vorläufig. Ihre Reichweite, etwaige Bedingungen, die Umsetzung und das Verfahren in der Hauptsache sind gesondert zu prüfen.
§ 123 VwGO · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Ausstehende Behördenleistung
Eine bevorstehende Projektfrist wird belegt.
Zugang zu Informationen
Der Antrag erläutert den konkreten Zeitdruck.
Schutzmaßnahme
Ein förmlicher Zustand soll bis zur Hauptsache gesichert werden.
Vorläufige Regelung
Die beantragte Handlung wird zeitlich und sachlich eingegrenzt.
