Zwangsmittel sollen die Befolgung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung durchsetzen. Anwendbares Bundes- oder Landesrecht, Vollziehbarkeit der Grundverfügung und konkrete Vollstreckungsstufe müssen festgestellt werden.
Vorbereitung und Antrag
Die Prüfung unterscheidet Grundverfügung, Androhung, Festsetzung und Anwendung des Zwangsmittels. Deren jeweilige Bekanntgabe, Adressat und Inhalt gehören in eine Chronologie. Voraussetzungen und Rechtsbehelf können sich von Stufe zu Stufe unterscheiden.
Entscheidung und weitere Schritte
Für betroffene Betreiber sind Vollzugsfolgen und umsetzbare Alternativen zu dokumentieren. Ein möglicher Eilrechtsbehelf wird am konkreten Vollstreckungsschritt und am jeweils geltenden Recht ausgerichtet.
Verwaltungsvollstreckungsrecht · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Zwangsgeldandrohung
Die Partei prüft, welche Handlung innerhalb welcher Frist verlangt wird.
Ersatzvornahme
Leistungsumfang und ausgewiesene Kosten werden getrennt bewertet.
Vollzug einer Auflage
Der Betrieb legt Belege für die geforderte Erfüllung vor.
Mehrere Vollstreckungsakte
Die Rechtsbehelfsfristen werden einzeln erfasst.
