Die allgemeine Leistungsklage kann auf öffentlich-rechtliches Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein. Der Anspruch darf nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sein, wenn die Verpflichtungsklage einschlägig ist.
Vorbereitung und Antrag
Der Antrag bezeichnet die geschuldete Handlung konkret. Zuständigkeit, Anspruchsgrundlage und vorgerichtlicher Schriftverkehr sind einzuordnen. Bei vertraglichen Beziehungen ist die Abgrenzung zum Zivilrechtsweg zu beachten.
Entscheidung und weitere Schritte
Das Urteil richtet sich nach dem konkreten Verhalten, das verlangt wird. Falls eine schnelle Sicherung erforderlich ist, ist der Eilrechtsschutz eigenständig zu prüfen.
VwGO · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Eine Partei verlangt eine vertraglich vereinbarte Handlung.
Unterlassungsbegehren
Der Betrieb konkretisiert die bevorstehende Maßnahme.
Erstattung
Die Anspruchsgrundlage wird auf den zutreffenden Rechtsweg geprüft.
Herausgabe
Der Antrag bezeichnet die beanspruchten Unterlagen genau.
