Allgemeine Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht

Die allgemeine Leistungsklage kann auf öffentlich-rechtliches Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein. Der Anspruch darf nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sein, wenn die Verpflichtungsklage einschlägig ist.

Vorbereitung und Antrag

Der Antrag bezeichnet die geschuldete Handlung konkret. Zuständigkeit, Anspruchsgrundlage und vorgerichtlicher Schriftverkehr sind einzuordnen. Bei vertraglichen Beziehungen ist die Abgrenzung zum Zivilrechtsweg zu beachten.

Entscheidung und weitere Schritte

Das Urteil richtet sich nach dem konkreten Verhalten, das verlangt wird. Falls eine schnelle Sicherung erforderlich ist, ist der Eilrechtsschutz eigenständig zu prüfen.

VwGO · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Eine Partei verlangt eine vertraglich vereinbarte Handlung.

Unterlassungsbegehren

Der Betrieb konkretisiert die bevorstehende Maßnahme.

Erstattung

Die Anspruchsgrundlage wird auf den zutreffenden Rechtsweg geprüft.

Herausgabe

Der Antrag bezeichnet die beanspruchten Unterlagen genau.

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