Behördliche Anhörung im Umwelt- und Energierecht

Eine Anhörung gibt Gelegenheit, vor einem belastenden Verwaltungsakt auf die maßgeblichen Tatsachen einzugehen. Zunächst muss feststehen, welche Anordnung, welche Tatsachengrundlage und welche Frist die Behörde zugrunde legt.

Vorbereitung und Antrag

Die Stellungnahme trennt unstreitige Tatsachen, belegte Korrekturen und technische Gegenargumente. Bescheide, Messprotokolle und Stellungnahmen von Gutachtern werden nach Datum und Anlagenzustand geordnet. Soweit Angaben fehlen, werden Akteneinsicht und gegebenenfalls Fristverlängerung rechtzeitig geprüft.

Entscheidung und weitere Schritte

Ein praktikabler Alternativvorschlag kann die Entscheidung über den Vollzug beeinflussen. Nach Zugang des Bescheids werden Rechtsbehelf und mögliche sofortige Vollziehbarkeit gesondert geprüft.

§ 28 VwVfG · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Lärmbeschwerde

Der Betreiber ergänzt Betriebsdaten und Fremdgeräuschquellen.

Gewässereinleitung

Ein Laborbericht wird dem richtigen Messpunkt und Entnahmezeitpunkt zugeordnet.

Anlagenänderung

Aus der Genehmigungsakte ergibt sich, welche Betriebsweise bereits umfasst war.

Sanierung

Die Stellungnahme erläutert Verursachungsbeiträge und technisch mögliche Sicherungsmaßnahmen.

Anfrage stellen