Ein Einspruch richtet sich gegen den Bußgeldbescheid. Zustellung, Einspruchsfrist, Adressat, Tatvorwurf und zuständige Stelle werden unmittelbar nach Eingang dokumentiert. Für einen bloßen Anhörungsbogen gelten andere Verfahrensschritte.
Vorbereitung und Antrag
Die Verteidigung prüft, ob Pflicht, Verantwortlichkeit und Vorwurf in der Sache tragfähig sind. Interne Delegation, Betriebsanweisungen und Kommunikationsunterlagen können bedeutsam sein. Auskünfte im parallelen Verwaltungsverfahren und eine Stellungnahme zum Bußgeldvorwurf werden abgestimmt.
Entscheidung und weitere Schritte
Die Behörde kann den Bescheid überprüfen. Wird das Verfahren fortgeführt, kommt eine gerichtliche Entscheidung in Betracht. Neben dem Bußgeld können Folgen für Zulassungen, Vergabe oder Betreiberaufsicht gesondert relevant sein.
§ 67 OWiG · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Abfallnachweis
Es wird geprüft, wer wann zur Dokumentation verpflichtet war.
Messwertüberschreitung
Messverfahren und Zustand der Anlage werden rekonstruiert.
Verspätete Anzeige
Die Voraussetzungen der Anzeige und der tatsächliche Eingang werden verglichen.
Organisationspflicht
Delegation und Kontrolle im Betrieb werden anhand dokumentierter Zuständigkeiten geprüft.
