Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen bestimmte Handlungen von Einrichtungen der Union. Für Unternehmen hängen Zulässigkeit und Klagebefugnis insbesondere von Art des Rechtsakts und konkreter Betroffenheit ab.
Vorbereitung und Antrag
Der Rechtsakt, seine Veröffentlichung oder Bekanntgabe und seine Auswirkungen sind vollständig zu sichern. Mögliche Klagegründe beziehen sich auf Zuständigkeit, Verfahrensanforderungen und materielle Rechtmäßigkeit.
Entscheidung und weitere Schritte
Eine unmittelbare Klage und unionsrechtlicher Rechtsschutz über ein nationales Verfahren folgen eigenen Regeln. Gegebenenfalls erforderliche vorläufige Maßnahmen werden gesondert vorbereitet.
Art. 263 AEUV · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Einzelfallentscheidung
Das Unternehmen prüft Adressatenstellung und Bekanntgabe.
Regulierungsakt
Die Partei klärt unmittelbare Betroffenheit und Durchführungsmaßnahmen.
Geltend gemachter Verfahrensfehler
Die Akte benennt die maßgebliche unionsrechtliche Pflicht.
Parallelverfahren
Die Rechtsbehelfe werden für den Unionsrechtsakt und seinen nationalen Vollzug getrennt eingeordnet.
