Nichtigkeitsklage gegen einen Unionsrechtsakt

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen bestimmte Handlungen von Einrichtungen der Union. Für Unternehmen hängen Zulässigkeit und Klagebefugnis insbesondere von Art des Rechtsakts und konkreter Betroffenheit ab.

Vorbereitung und Antrag

Der Rechtsakt, seine Veröffentlichung oder Bekanntgabe und seine Auswirkungen sind vollständig zu sichern. Mögliche Klagegründe beziehen sich auf Zuständigkeit, Verfahrensanforderungen und materielle Rechtmäßigkeit.

Entscheidung und weitere Schritte

Eine unmittelbare Klage und unionsrechtlicher Rechtsschutz über ein nationales Verfahren folgen eigenen Regeln. Gegebenenfalls erforderliche vorläufige Maßnahmen werden gesondert vorbereitet.

Art. 263 AEUV · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Einzelfallentscheidung

Das Unternehmen prüft Adressatenstellung und Bekanntgabe.

Regulierungsakt

Die Partei klärt unmittelbare Betroffenheit und Durchführungsmaßnahmen.

Geltend gemachter Verfahrensfehler

Die Akte benennt die maßgebliche unionsrechtliche Pflicht.

Parallelverfahren

Die Rechtsbehelfe werden für den Unionsrechtsakt und seinen nationalen Vollzug getrennt eingeordnet.

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